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vorgänge: Artikel - 22.11.18

Ostdeutschland heute

Klaus Steinitz / Axel Troost

Die widersprüchliche Entwicklung Ostdeutschlands seit dem Herbst 1989[1]. In: vorgänge Nr. 224 (4/2018), S. 7 - 23

Die Erfolge der AfD insbesondere in den neuen Bundesländern (vorher schon die NPD in Sachsen) wirft die Frage auf: warum gerade hier? Hat dies etwas mit der wirtschaftlichen Entwicklung in den Jahren nach der Vereinigung zu tun? Um die Frage zu beantworten, muss natürlich zunächst die wirtschaftliche Entwicklung aufgezeigt werden. In den folgenden Ausführungen zeigen die Autoren auf, wie sich die neuen Länder wirtschaftlich entwickelt haben, wie offizielle Verlautbarungen versuchen, dies "schön zu reden" und welche Verantwortung die Treuhand dafür trug.

Die Herstellung der deutschen Einheit durch die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion am 1. Juli 1990 und der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 setzten in den neuen Ländern einen Adaptions- und Transformationsprozess in Gang, der alle gesellschaftlichen Bereiche, die Arbeit und das Leben der Menschen erfasste und sich über mehrere Generationen erstreckte. In den alten Ländern dagegen stellt sich die deutsche Vereinigung vor allem als Inkorporations- und Integrationsprozess dar, der zudem durch die Entwicklung der EU, insbesondere die Krisenprozesse in der europäischen Integration der letzten 10 Jahre und die Globalisierung überlagert wird. Insofern ist die Wahrnehmung der Vereinigungsproblematik in Ost und West grundverschieden, ebenso der Rückblick der Menschen auf die DDR und die frühere BRD. Dies zeigt sich in Differenzen bei der historischen Bewertung der deutschen Zweistaatlichkeit, aber auch in den durch Missverständnisse, Verfälschungen und Fehlwahrnehmungen charakterisierten Debatten um den Solidaritätszuschlag, den Solidarpakt, die Transferzahlungen, den Aufbau Ost, die Staatsverschuldung und anderes mehr. Die kontrovers verlaufende Diskussion ist bis heute nicht abgeschlossen.

 

Konvergenz und Divergenz

Lange Zeit bestimmten die wirtschaftliche Misere in den neuen Bundesländern sowie die Erfolge und Defizite, Gewinne und Kosten des Zusammenwachsens beider Landesteile den Vereinigungsdiskurs. Eine zentrale Rolle spielten dabei die anfangs getroffenen wirtschaftspolitischen Entscheidungen, die Wirkungen der überstürzten Währungsunion, die fatalen Konsequenzen der Treuhandpolitik für die ostdeutsche Industrie, die Zerstörung der Forschungslandschaft und anderes mehr, wodurch im Osten eine "Vereinigungskrise", im Westen dagegen ein "Vereinigungs-Boom" ausgelöst wurde. In der Folge erregten vor allem die hohe Arbeitslosigkeit und der nicht enden wollende Ost-West-Exodus großer Bevölkerungsteile, die Fortschritte bei der Lohnangleichung und beim Konsum in den neuen Ländern bei gleichzeitiger Stagnation der Reallöhne im Westen das öffentliche Interesse.

Mit der Entfaltung der transfergestützten und staatlich subventionierten wirtschaftlichen Dynamik schien der Absturz der ostdeutschen Wirtschaft in den Jahren 1990/91 überwunden und der Osten auf den richtigen Weg gebracht. Aber der Aufschwung erlahmte bereits Mitte der 1990er Jahre und kam gegen Ende des Jahrzehnts, ohne dass das Konvergenzziel erreicht wurde, weitgehend zum Erliegen. Seitdem sind bei der Angleichung an das Westniveau auf den meisten Gebieten nur noch geringe Fortschritte zu verzeichnen. Weder gibt es im Osten (außer Berlin und in Ansätzen Leipzig) eine Metropolenregion noch große, überregionale Wirtschaftscluster, eine nennenswerte Anzahl von Großbetrieben oder Konzernzentralen (außer der Deutschen Bahn), die die Wertschöpfungsintensität fördern könnten. All dies ist – und bleibt auch künftig – im Altbundesgebiet konzentriert, woraus sich das anhaltende West-Ost-Gefälle im Produktivitäts-, Innovations-, Einkommens-, Vermögens- und Lebensniveau erklärt.

Die tiefen Ost-West-Unterschiede im wirtschaftlichen Entwicklungsniveau sowie in den Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen werden durch ein Süd-Nord-Gefälle ergänzt. Zudem versagt die Politik bei der Lösung wichtiger Zukunftsfragen wie Energiewende, Infrastrukturausbau, Digitalisierung, Bildung, Gesundheit, Pflege, Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Auch versiegen allmählich die positiven Impulse aus der Vereinigung, die "Vereinigungsdividende" ist verschwunden, während bestimmte Belastungen fortbestehen.

Das Verhältnis zwischen Ost und West ist bis heute nicht frei von Spannungen. Trotzdem bewerteten im Ergebnis einer Umfrage, die 25 Jahre nach dem Mauerfall durchgeführt wurde, 75 Prozent der Ostdeutschen die Vereinigung im Rückblick als positiv; bei den Westdeutschen sind es dagegen nur 48 Prozent. Viele Menschen in Ostdeutschland sehen sich auch materiell als Gewinner der Einheit.

Seit 1990 sind fast drei Jahrzehnte vergangen und die Wahrnehmung des Umbruchs im Osten und der deutschen Einheit ist, verglichen mit früher, eine andere geworden. Neue Ansichten, Denkmuster, Lebensstile und Zukunftserwartungen setzen sich durch, alte verlieren an Relevanz. Dazu gehört auch, dass die deutsch-deutsche Geschichte auf neue Art und Weise reflektiert und diskutiert wird.

Nach fast 30 Jahren sind die Menschen im Osten mehrheitlich im vereinigten Deutschland angekommen, obgleich ihre DDR-Herkunft bis heute in der Bundesrepublik als eine Art "Migrationshintergrund" gilt. Für die Westdeutschen dagegen waren der Druck der Umstände und die Dynamik des Wandels viel geringer, weshalb viele glauben, immer noch in der alten Bundesrepublik zu leben. Mit der Akzeptanz der deutschen Einheit ist eine Blickverschiebung verbunden – von der Transformation zur Integration und von der Vergangenheit zur Gegenwart und Zukunft. Im Zentrum stehen heute die deutsche und europäische Integration, während die getrennte, ja geteilte deutsche Vergangenheit in den Debatten kaum mehr eine Rolle spielt. Dies betrifft auch den "Sozialismus", von dem 63,4 Prozent der Ostdeutschen glauben, dass er eine "gute Idee" war, die "nur schlecht umgesetzt" wurde, während rund 60 Prozent der Westdeutschen ihn prinzipiell ablehnen.

In der Zeit seit dem Beitritt der DDR sind die Konturen des vereinigten Deutschland relativ klar, auch da, wo es immer noch deutliche Disparitäten und Niveauunterschiede gibt. Hierzu gehören die unterschiedliche Dynamik der wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Entwicklung, die stabilen und sich reproduzierenden wirtschaftlichen und sozialen Diskrepanzen zwischen den Landesteilen sowie politische, weltanschauliche, religiöse, kulturelle und andere Besonderheiten. Setzt man diese in Beziehung zum Vereinigungsprozess, so erweisen sie sich teilweise als Integrationsdefizite und Spätfolgen einer verfehlten, da einseitig an den Interessen des westdeutschen Kapitals ausgerichteten Vereinigungspolitik. Zum Teil resultieren sie aber auch aus säkularen Prozessen oder sind neueren Entwicklungen in der Welt geschuldet. Dies gilt z.B. für das Süd-Nord-Gefälle in Deutschland, aber auch für Unterschiede in der Klassen- und Schichtzugehörigkeit, bei der Religion, Kultur, hinsichtlich der Repräsentanz der Eliten in leitenden Funktionen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sowie aktuell bei der Wahrnehmung der Migrationsaufgaben.


Die widersprüchliche wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands bis heute [2]

Unterzieht man die Wirtschaftsdaten für Ost- und Westdeutschland einer vergleichenden Analyse, so ist, bezogen auf den Gesamtzeitraum seit 1990, durchaus ein Konvergenzprozess zu konstatieren. (vgl. Ragnitz 2009; Scheufele/Ludwig 2009; Busch 2011) Im konkreten Verlauf zeigt sich jedoch, dass dieser Prozess weder kontinuierlich und dynamisch, noch gleichbleibend in dieselbe Richtung verlief. Es können unter dem Aspekt der Konvergenz grob drei Phasen der wirtschaftlichen Entwicklung Ostdeutschlands unterschieden werden.

Die erste Phase in den Jahren 1990/1991 war durch den Absturz der ostdeutschen Wirtschaft charakterisiert.

Die zweite Phase von 1992 bis Mitte/Ende der 1990er Jahre war durch die Aufholprozesse in der wirtschaftlichen Entwicklung und dadurch wirksame Konvergenz wichtiger wirtschaftlicher Indikatoren gekennzeichnet, die bei den jeweiligen Indikatoren differenziert verläuft.

Die dritte Phase von etwa 1997 bis heute, in der der Aufholprozess vor allem hinsichtlich der wirtschaftlichen Niveaukennziffern zum Stillstand gekommen ist. Seit der Jahrtausendwende und speziell nach der Wirtschaftskrise 2008/09 unterscheiden sich die Wachstumsraten in den neuen und den alten Bundesländern kaum noch voneinander. Dadurch bleibt der Ost-West-Abstand in den auf die EinwohnerIn bzw. Beschäftigten bezogenen relativen Größen etwa gleich, während er in den absoluten Größen zum Teil noch angewachsen ist.

 

Die Absturz- und Zerstörungsphase 1990/91

1990/91 gab es einen starken Einbruch der ostdeutschen Wirtschaft, während die westdeutsche Wirtschaft eine Sonderkonjunktur mit hohen Wachstumsraten und einem steilen Beschäftigungsanstieg erlebte (vgl. Hickel/Priewe 1994, S. 22). Im Vergleich zum letzten DDR-Jahr 1989 ging das BIP der neuen Bundesländer 1991 auf 76,5% zurück, die Bruttowertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes sank sogar auf weniger als die Hälfte (39%). Damit nahm die Ost-West-Divergenz bei entscheidenden Kennziffern zu. So sank das relative Niveau Ostdeutschlands im Vergleich zu Westdeutschland (jeweils = 100) 1991 gegenüber 1989 bei der Arbeitsproduktivität (BIP je Erwerbstätigen) von 44,2% auf 34,9% und beim BIP je EinwohnerIn von 54,9 % auf 33,3 %. Der stärkere Rückgang des relativen Niveaus des BIP je EinwohnerIn im Vergleich zum BIP je Erwerbstätigen spiegelt den Einbruch des Arbeitsmarkts wider: die Zahl der Erwerbstätigen fiel 1991 gegenüber 1989 von 8,9 Millionen auf 6,8 Millionen (auf rund 76 %). Der Rückgang der Erwerbstätigenzahl um ein Viertel in nur zwei Jahren führte zu einem sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit: von einer zu vernachlässigenden Größe zur DDR-Zeit auf über 800.000 im Jahr 1991 und damit zu einer doppelt so hohen Arbeitslosenquote wie in den alten Bundesländern.

Auf der Grundlage der hohen West-Ost-Transferzahlungen, insbesondere im Rahmen des Fonds Deutsche Einheit, wurden schon mit Beginn des Vereinigungsprozesses beträchtliche Stimuli für einen erhöhten Verbrauch in Ostdeutschland wirksam. Sie bewirkten eine Entwicklung entscheidender Nachfragegrößen bzw. Verwendungskennziffern des BIP, die sich von den regionalen Produktionsleistungen stark unterschied. Die Entwicklung in dieser ersten Phase des Vereinigungsprozesses spielt eine wichtige Rolle für eine realistische und differenzierte Analyse der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung der neuen Bundesländer und für eine kritische Bewertung der Vereinigungspolitik der Bundesregierung unter Helmut Kohl.

Es ist kein Zufall und auch nicht auf die Schwierigkeiten zurückzuführen, die beim Vergleich der in der DDR-Statistik ausgewiesenen Daten mit denen der Bundesrepublik bestehen, dass alle offiziellen Berichte und Analysen der ostdeutschen Entwicklung auf dem Jahr 1991 als Basisjahr beruhen. Damit kann die herrschende Politik zwei Effekte für sich verbuchen. Erstens werden die verheerenden Folgen der Schocktherapie und vor allem der Tätigkeit der Treuhandanstalt als Vollzugsorgan der westdeutschen Kapitalinteressen weitgehend ausgeblendet. Zweitens werden die Ergebnisse der wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland in der Zeit nach der Vereinigung in einem für eine seriöse Bewertung unzulässigen Maße beschönigt. In den Jahresberichten zum Stand der deutschen Einheit, die die Bundesregierung jedes Jahr publiziert, wird z.B. als Ausdruck der guten Vereinigungspolitik der Zuwachs des BIP  1995 gegenüber 1991 um rund 30% gefeiert, während die Tatsache, dass der Zuwachs 1995 gegenüber dem letzten vollen DDR-Jahr 1989 nur 1 % betrug, verschwiegen wird. Beim Wachstum der Bruttowertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes ist diese Diskrepanz noch weit größer: Bei einem Zuwachs 1995 gegenüber 1991 um rund 25% wies die Bruttowertschöpfung 1995 gegenüber 1989 einen Rückgang von 25% auf. (berechnet nach Heske 2005, S. 249) Erst 24 Jahre nach der deutschen Vereinigung wurde in den neuen Bundesländern wieder der Produktionsumfang des verarbeitenden Gewerbes der DDR des Jahres 1989 erreicht.


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