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vorgänge: Artikel - 16.07.19

Das Recht auf Anonymität im digitalen Raum

Michael Kuhn

in: vorgänge Nr. 225/226 (1/2/2019), S. 43 - 56

Wenn um das Recht auf Anonymität gestritten wird, geht es meist um digitale Kontexte. Michael Kuhn zeigt im folgenden Beitrag, dass der mit Anonymität verbundene Schutz keineswegs neu ist. Auch der grundrechtliche Schutz in der analogen Welt enthalte Vorkehrungen gegen die Identifizierung der/des Einzelnen, etwa bei Versammlungen oder politischen Meinungsäußerungen - ohne dass bisher ein Konzept der Anonymität explizit formuliert oder ihre Bedeutung für den grundrechtlichen Datenschutz voll erkannt wurde. Beim Anspruch auf Anonymität geht es nach Kuhn jedoch weniger um eine ja/nein-Entscheidung, sondern um unterschiedliche Intensitätsgrade ihrer Ausprägung, die dem jeweiligen grundrechtlichen Gefahrenpotenzial entsprechen. Vor diesem Hintergrund beschreibt der Beitrag die Bedeutung und die zu erwartende künftige Entwicklung der Anonymität im digitalen Raum. Nach Kuhns Einschätzung wird das Austarieren von Anonymität und Identifizierbarkeit entscheidend dafür sein, um die grundrechtlichen Werte in den digitalen Raum übertragen zu können.

 

Kaum ein Begriff steht für die Debatte um die Chancen und Risiken des digitalen Raums[1] so sehr wie Anonymität - Namenlosigkeit oder Nicht-Identifizierbarkeit. Er ist zum "ambivalenten Schlüsselbegriff unserer Zeit"[2] geworden.

Bereits im Ansatz scheinen sich dabei zwei konträre Sichtweisen gegenüberzustehen. Für die einen ist Anonymität eine Eigenart des digitalen Raums, die in der physischen Welt so nicht existiert. Sie wird verantwortlich gemacht für die Gefahr rechtsfreier Räume und eine Verrohung der Kommunikation, für die die Bezeichnung "Hasskommentar" verwendet wird. Für andere ist Anonymität dagegen ein in der physischen Welt alltägliches Phänomen, das im digitalen Raum bedroht ist. Mehr noch, Anonymität wird als Grundrecht und zentraler Baustein des liberalen Verfassungsstaates angesehen.[3]

Dieses unterschiedliche Verständnis weist darauf hin, dass es sich bei Anonymität um mehr als um ein Schlagwort handelt. Die Fragen nach dem Umgang mit Anonymität im digitalen Raum erweisen sich vielmehr als die Zuspitzung der grundlegenden rechtlichen und sozialen Herausforderung, wie ein in der physischen Welt gewachsenes Verständnis von Freiheit in den digitalen Raum transformiert werden kann. Ist der digitale Raum ein Raum, in dem aufgrund seiner Andersartigkeit gefestigte Grundannahmen nicht mehr gelten können?

Das soll in vier Schritten diskutiert werden. Im ersten Teil "Das Recht auf Anonymität in der physischen Welt" wird argumentiert, dass ein Recht auf Anonymität im Sinne eines ausreichenden Maßes an Anonymität als eine zentrale Komponente des grundrechtlichen Datenschutzes angesehen werden kann - auch wenn, zumindest im deutschen Rechtskreis, kein Recht auf Anonymität als eigenständige dogmatische Kategorie entwickelt wurde. Im zweiten Teil "Bedingungen für Anonymität im digitalen Raum" wird skizziert, warum es erforderlich ist, einen Grundkonsens über ein ausreichendes Maß an Anonymität für den digitalen Raum neu zu entwickeln. Im dritten Teil "Das Recht auf Anonymität im digitalen Raum" soll schlaglichtartig gezeigt werden, dass dies bisher nicht in ausreichendem Maß gelungen ist und es sollen die Gründe hierfür gesucht werden. Im abschließenden vierten Teil "Zukunft der Anonymität im digitalen Raum" soll dargelegt werden, dass sich die Relevanz der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, einen solchen Grundkonsens zu entwickeln, zukünftig weiter erhöhen wird.

Das Recht auf Anonymität in der physischen Welt

Die politische und rechtliche Debatte um die Bedeutung von Anonymität als Recht ist erst mit der Entstehung und massenhaften Nutzung des digitalen Raums als Ort der Persönlichkeitsentfaltung in den Vordergrund gerückt und hat daher auch erst in den letzten gut zehn Jahren in der höchstrichterlichen Rechtsprechung Beachtung gefunden.[4] Dabei hat sich aber - zumindest in der bisherigen deutschen und europäischen Rechtsprechung - kein Grundrecht auf Anonymität als eigenständige dogmatische Kategorie herausgebildet. Zudem wird Anonymität im einfachen Recht nur vereinzelt explizit geschützt. Prominentestes Beispiel ist § 13 Absatz 6 Satz 1 TMG. Danach hat ein Anbieter von Telemediendiensten ihre Nutzung und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.

Es würde aber zu kurz greifen, aus dieser oberflächlichen Betrachtung den Schluss zu ziehen, dass sich die Frage nach einem Recht auf Anonymität nur im digitalen Raum stellen würde oder sie gar generell nebensächlich wäre. Vielmehr kann man ein Recht auf Anonymität als zentrale Komponente des grundrechtlichen Datenschutzes ansehen.

In diese Richtung lässt sich bereits der Anknüpfungspunkt des Datenschutzes deuten – die Verarbeitung personenbezogener Daten. Das sind gemäß Artikel 4 Nr. 1 DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.[5] Die (mögliche) Identifizierung - d.h. Deanonymisierung - einer Person ist damit der Auslöser für das datenschutzrechtliche Regelungsregime. Sein Gegenstand kann damit auch und gerade als die Frage formuliert werden, gegenüber wem und unter welchen Bedingungen Anonymität gewährt, aufgehoben oder (wieder)hergestellt wird.

Bereits im Volkszählungsurteil, in dem das Bundesverfassungsgericht das Datenschutz-Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung vor dem Hintergrund der Bedingungen moderner Datenverarbeitung entwickelt hat, finden sich weitere Hinweise auf die rechtliche Bedeutung von Anonymität für die Einzelnen und die Gesellschaft. Darin heißt es:

"Individuelle Selbstbestimmung setzt […] voraus, daß dem Einzelnen Entscheidungsfreiheit über vorzunehmende oder zu unterlassende Handlungen einschließlich der Möglichkeit gegeben ist, sich auch entsprechend dieser Entscheidung tatsächlich zu verhalten. […] Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und daß ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist."[6]

Betrachtet man diese Aussage vor der Folie eines Rechts auf Anonymität, lassen sich daraus zwei Schlussfolgerungen ziehen. Erstens ist es ein zentrales Anliegen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, dass Menschen ihre Meinung kundtun dürfen, ohne dafür ihre Identität gegenüber dem Staat offenlegen zu müssen. Anders gewendet: es gibt ein legitimes Interesse, gegenüber dem Staat anonym zu bleiben, und dies selbst dann wenn man sich im öffentlichen Raum äußert. Zweitens wird der/die sich Äußernde darin geschützt, "Risiken" vermeiden zu wollen, die mit der Meinungskundgabe verbunden sind. Ansonsten entsteht - nach später entwickelter Terminologie - ein Einschüchterungs- oder Abschreckungseffekt durch das Gefühl ständiger Beobachtung. Dieser betrifft nicht nur den einzelnen Menschen, sondern gefährdet mit Blick auf die Bedeutung freier Kommunikation auch das demokratische Gemeinwesen.

Allerdings wird Anonymität vom Bundesverfassungsgericht nicht direkt als individuelles Recht genannt. Ein Hinweis auf eine Erklärung warum das nicht geschehen ist, könnte darin liegen, dass das Gericht als Beispiel die unbeobachtete Teilnahme an einer Versammlung und nicht etwa ganz allgemein die unbeobachtete Meinungskundgabe wählte. So wurde in den USA die Ableitung eines expliziten Rechts auf Anonymität aus der Redefreiheit durch einen Fall angestoßen, der Meinungskundgabe in Form von anonymen Flugblättern betraf.[7] Im Gegensatz zu Flugblättern kann aber auf einer Versammlung von Vornherein keine absolute Anonymität hergestellt werden. Gesehen und erkannt werden können die Teilnehmenden an einer Versammlung im Regelfall grundsätzlich jederzeit. Die Möglichkeit, diese einer Identitätsfeststellung zu unterziehen, ist zudem durch das Vermummungsverbot der Versammlungsgesetze abgesichert. Die Anonymität, die als Grundbedingung eines freiheitlichen öffentlichen Raums vorausgesetzt wird, ist damit zunächst ein alltägliches Maß an faktischer, relativer Anonymität. Dieses Maß an Anonymität begrifflich als Anonymität zu fassen, mag vielleicht nicht naheliegend erscheinen, da der Begriff der Namenlosigkeit einen absoluten Schutz vor Identifizierung impliziert. Der Wirklichkeit entspricht es aber eher davon auszugehen, dass es stets nur abgestufte Grade von Anonymität geben kann. Das gilt sowohl bezüglich der Frage, gegenüber wem Anonymität besteht, als auch unter welchen rechtlichen Bedingungen oder mit wie viel technischem Aufwand diese Anonymität aufgedeckt werden kann. Unter dieser Prämisse ist ein Recht auf Anonymität auch grundsätzlich der Abwägung mit anderen Rechtsgütern zugänglich. Es erlangt erst durch eine solche Abwägbarkeit eine größere Bedeutungstiefe.

In späteren Entscheidungen hat das Gericht weiter herausgearbeitet, dass die Voraussetzungen einer jederzeitigen Identifizierbarkeit im öffentlichen Raum nicht geschaffen werden dürfen. Das gilt nicht nur für eine vorherige Registrierung, sondern auch und gerade für den Einsatz technischer Überwachung.[8] Jüngst hat das Gericht seine Rechtsprechung mit Blick auf die automatisierten Kennzeichenkontrollen noch verschärft. Dabei hat es festgestellt, dass diese auch dann in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen, wenn das Ergebnis zu einem "Nichttreffer" führt und die Daten sogleich gelöscht werden. Dazu hat es ausgeführt:

"Zur Freiheitlichkeit des Gemeinwesens gehört es, dass sich die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich fortbewegen können, ohne dabei beliebig staatlich registriert zu werden, hinsichtlich ihrer Rechtschaffenheit Rechenschaft ablegen zu müssen und dem Gefühl eines ständigen Überwachtwerdens ausgesetzt zu sein (…). Jederzeit an jeder Stelle unbemerkt registriert und darauf überprüft werden zu können, ob man auf irgendeiner Fahndungsliste steht oder sonst in einem Datenbestand erfasst ist, wäre damit unvereinbar."[9]

Vor diesem Hintergrund greift die mit Blick auf den digitalen Raum gelegentlich vertretenen Auffassung, nur die passiv-konsumtive Nutzung des Internets könne von einem Recht auf Anonymität gedeckt sein[10), zu kurz. Es ist gerade auch die freie Bewegung und Entfaltung im öffentlichen Raum, die nicht Gegenstand ständiger Beobachtung sein darf. Auch wenn grundsätzlich ein starkes Interesse an Identifizierung ein größeres Maß an Überwachung bedingen kann, so darf dieses Überwachungsinteresse nie zur ständigen Beobachtung führen. In Konsequenz heißt das auch, dass das Recht zwar einerseits eine effektive Gefahrenabwehr und Rechtsverfolgung durch die Möglichkeiten der Identifizierung gebietet, andererseits aber auch eine Identifizierung um jeden Preis verbietet. Anders gewendet: Ein Maß an Anonymität im öffentlichen Raum muss immer gewährleistet sein.


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