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vorgänge: Artikel - 16.07.19

'Die besondere Macht sozialer Netzwerke liegt in ihrer Dynamisierung von Kommunikation.'

Ulf Buermeyer / Martin Eifert

Ein Gespräch zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz. In: vorgänge Nr. 225/226 (1-2/2019), S. 61-75

DR. ULF BUERMEYER,   LL.M. (Columbia), ist Richter am Landgericht Berlin und derzeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Berliner Verfassungsgerichtshof abgeordnet. Daneben ist er ehrenamtlicher Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., die sich nach dem Vorbild der American Civil Liberties Union (ACLU) mit strategischen Klagen für Grund- und Menschenrechte einsetzt. Nach Studium und Referendariat wurde er   2007 in Berlin zum Richter ernannt und war vorwiegend im Strafrecht tätig. Im Zuge einer früheren Abordnung arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter für den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle.

PROF. DR. MARTIN EIFERT,   LL.M. (Berkeley), ist seit 2012 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Nach dem Studium in Hamburg, Genf und Berkeley folgten Promotion und Habilitation an der Universität Hamburg bei Prof. Dr. Hoffmann-Riem. Eifert war wissenschaftlicher Mitarbeiter Hoffmann-Riems, Referent am Hans-Bredow-Institut für Medienforschung sowie an der Forschungsstelle Recht und Innovation der Universität Hamburg. Von 2005 bis 2012 hatte er eine Professur für Öffentliches Recht an der Universität Gießen inne.

 

RW: Was sind Internetplattformen beziehungsweise Intermediäre? Was unterscheidet sie von den in Artikel 5 Grundgesetz geschützten Medien?

ME: Internetplattformen - der Begriff des Intermediärs bringt das gut zum Ausdruck –sind Plattformen, die vermitteln. Es geht zentral um die Vermittlungsleistung zwischen Kommunikatoren und Rezipienten. Dadurch unterscheiden sie sich von den klassischen „Artikel 5-geschützten“ Medien, die ja als Kommunikatoren auftreten, also eigene Inhalte verbreiten. Die Vermittlung zwischen Kommunikatoren und Rezipienten ist die zentrale Grundeigenschaft von Intermediären.

UB: Ich finde richtig, was Herr Eifert gesagt hat. Vielleicht kann man noch ergänzen, dass es bereits eine Zwischenform gibt, die man zwischen denjenigen ansiedeln kann, die im Internet ihre eigenen Inhalte verbreiten - dazu würde ich zum Beispiel klassische Medien rechnen - und denjenigen, die im Internet nur Speicherplatz bereitstellen - das sind die klassischen Hostprovider. Da sind die Plattformen irgendwo in der Mitte anzusiedeln, weil sie auf der einen Seite zwar Inhalte von ihren Nutzerinnen und Nutzern ins Netz stellen, auf der anderen Seite aber diese Inhalte in einer gewissen Weise kuratieren. Denken wir an den „Klassiker“ Facebook: Der stellt zwar nur wenige eigene Inhalte ins Netz, aber er priorisiert natürlich bestimmte Inhalte der Nutzerinnen und Nutzer. Zudem werden die Erscheinungsformen immer bunter, was Internetplattformen angeht.

SL: Inwiefern spielt dabei eine Rolle, dass bei den Intermediären die Anzahl der Produzenten quasi ansteigt und dass wir es nicht mehr mit klassischen Journalisten zu tun haben?

ME: Der zentrale Unterschied scheint mir, dass die Produzenten eine andere Art von Produzenten sind. Während es klassischerweise bei den Produzenten um Journalisten ging, die an ein bestimmtes Berufsethos gebunden waren und bestimmte professionelle Standards verinnerlicht hatten, haben wir es hier mit Laien-Journalismus zu tun, mit einer breiten Menge an Inhalten, die ohne diese innere Bindung an die Gesetzmäßigkeiten des Mediums oder sogar in bewusster Abkehr davon vorgenommen werden. Das ist zunächst ein emanzipatorisches Potenzial. Es verschiebt aber natürlich auch vieles, weil etwa die Inhalte sehr viel stärker subjektiv geprägt, sehr viel stärker emotionalisiert sind und in vielfältiger Weise einen anderen Charakter gewinnen und andere Dynamiken auslösen können als die klassischen medialen Inhalte, die aus Redaktionen hervorgehen.

RW: Wie sind der Austausch oder die Informationen auf den Plattformen derzeit grundrechtlich geschützt? Braucht es einen besonderen grundrechtlichen Schutz der Plattform als Medium? Und wenn ja, welchen?

UB: Wir haben es da mit einem relativ bunten Geflecht von verschiedenen Schutzbereichen zu tun, die sich zum Teil auch überlappen. Zum einen können sich die Nutzerinnen und Nutzer der Internetplattformen in aller Regel auf die Meinungsfreiheit berufen, mitunter können sie aber auch die Pressefreiheit für sich reklamieren – denken wir zum Beispiel an Tweets von Rundfunkanstalten. Natürlich gehört der Bereich der Vermittlung eigener Inhalte auch zum klassischen Schutzbereich der Rundfunkfreiheit. Und dann haben wir es mit den Plattformbetreibern selber zu tun. Ob die sich tatsächlich auf die Meinungsfreiheit berufen können, ist sehr umstritten. In den Vereinigten Staaten gibt es eine vordringende Ansicht, die das vertritt. Für den deutschen Diskurs habe ich das bislang in dieser Deutlichkeit noch nicht gesehen. Ich denke, dass sich die Plattformen eher nicht auf eine eigene Meinungsfreiheit berufen können. Aber für sie ist natürlich die Berufsfreiheit, in diesem Fall der Aspekt der Berufsausübungsfreiheit, relevant, wenn man ihnen staatlicherseits Vorgaben macht, wie sie beispielsweise das Kuratieren von Inhalten auszuüben haben.

ME: Ich stimme grundsätzlich zu. Für die Intermediäre wird schon länger diskutiert, ob sie in den Schutzbereich von Artikel 5 Grundgesetz unter Gesichtspunkten der Ausgestaltung der Medienordnung einzubeziehen sind. Das müsste dann konsequenterweise mit einer Grundrechtsberechtigung verknüpft sein. Diese Einbeziehung wird typischerweise mit Blick darauf, was Herr Buermeyer zurecht als Kuratierungsleistung ansieht, vorgenommen. Hier entscheidet sich dann, ob und inwieweit sie sich neben Artikel 12 Grundgesetz auch auf Artikel 5 berufen können. Ich glaube, letztlich macht es aber keinen großen Unterschied, weil in den Abwägungen, die wir mit Blick auf eine staatliche Regulierung vornehmen müssen, ohnehin auch die Meinungsbildung und Informationsfreiheit Berücksichtigung finden und es dann auf den konkreten Ausgangspunkt nicht zentral ankommt.

RW: Das kann man so sehen. Aber trotzdem noch einmal die Frage: Das, was Sie als Kuratieren bezeichnen, ist ja eine Filter- und Steuerungsfunktion. Wenn man die nicht unter Artikel 5 Grundgesetz einordnet, wo gehört sie dann hin, in welchen Schutzbereich?

ME: Soweit Artikel 5 nicht greift, bleibt Artikel 12 Grundgesetz, wie Herr Buermeyer schon sagte.

RW: Das Kuratieren wäre dann Berufsausübungsfreiheit.

SL: Habe ich Sie beide richtig verstanden, dass Sie sagen, die vorhandenen grundrechtlichen Schutzbereiche reichen aus, um die Intermediäre ausreichend zu schützen in ihrer Tätigkeit. Es braucht also keine neue Ausprägung eines Grundrechts?

UB: Das würde ich genauso unterschreiben. Ich denke, die entstehenden Konflikte zwischen den verschiedenen Grundrechtspositionen lassen sich wunderbar auf der Ebene der Abwägung und der Verhältnismäßigkeit etwaiger Eingriffe abbilden. Dazu braucht es keine Diskussion über weitergehende Schutzbereiche.

RW: Jetzt zu der anderen Seite: Sind die Internetplattformen selber grundrechtsgebunden?

ME: Ganz bestimmt, klassisch seit der Lüth-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts[1], mittelbar und zwar konkret über die AGB-Kontrolle. Diese wird ja auch von den Gerichten zunehmend offensiv wahrgenommen. Man kann dann darüber diskutieren, ob man andere Ansätze verfolgen sollte. Beispielsweise könnte man mit der aus dem angloamerikanischen Raum kommenden Public Forum Doctrine fragen, inwieweit man bei für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden Infrastrukturleistungen, hier: Kommunikationsinfrastrukturleistungen, zu einer unmittelbaren Grundrechtsbindung gelangen möchte. Aber ich halte das für überhaupt nicht notwendig, weil ich glaube, dass wir mit dem Instrument der mittelbaren Grundrechtsbindung über die AGB-Kontrolle dogmatisch eine sehr gute Konstruktion haben, die leistungsfähig und differenziert ist.

SL: Können Sie noch einmal kurz erklären, was Sie mit AGB-Kontrolle meinen?

ME: Die Nutzer haben ja in der Regel einen Nutzungsvertrag mit Facebook usw. Dafür gibt es dann Allgemeine Geschäftsbedingungen - „Standard terms and conditions“ o.ä. Diese formulieren allgemeine Bedingungen der Nutzung und können als solche einer gerichtlichen Nachprüfung unterworfen werden. Hierbei wird überprüft, ob die AGBs angemessen die Grundwertungen der Rechtsordnung berücksichtigen. Bei der Frage, was gelöscht werden darf, muss deshalb auch die Meinungsfreiheit der Nutzer berücksichtigt werden.

RW: Worin besteht die besondere Macht, also das grundrechtliche Gefährdungspotenzial der Plattformen?

UB: Ich würde denken, dass ihre besondere Macht darin liegt, dass sie zu einer neuen Konzentration führen, was die Foren für den Austausch von Meinungen, insbesondere auch für den politischen Diskurs angeht. Als das Internet in Deutschland in den späten 1990er, frühen 2000er Jahren relevant wurde, gab es eine ziemliche Euphorie, was die Zukunft des Diskurses anging. Man dachte, wenn einfach nur jeder bloggen und irgendwas ins Netz stellen kann, dann wird alles gut werden in unseren demokratischen Systemen. Ich weiß nicht, ob das jemals wirklich funktioniert hat. Aber heute stellen wir zumindest fest, dass diese Kultur sich so nicht durchgesetzt hat. Natürlich kann heute weiterhin jeder ins Netz schreiben, was er gerne möchte. Nur ist das für den Diskurs erst dann relevant, wenn es auch tatsächlich gefunden wird. Und dieses Auffinden im Netz ist inzwischen sehr, sehr schwierig geworden, wenn man nicht in sozialen Netzwerken prominent vertreten ist. Ich denke, die relevantesten Dienste dafür sind wahrscheinlich Twitter und Facebook. Das heißt also, wenn man irgendetwas bloggt, dann muss man das auch über Facebook verbreiten, wenn man wirklich eine relevante Zahl von Leserinnen und Lesern finden will. Twitter ist eine zweite Möglichkeit, aber jedenfalls in Deutschland bedient Twitter eher ein spezielles Marktsegment.

Unter Politikern, Journalisten und Aktivisten ist es natürlich sehr verbreitet, aber in der allgemeinen Bevölkerung noch nicht. Das macht Twitter und Facebook im Grunde zu neuen Gatekeepern. Die spielen über ihre Algorithmen eine ganz zentrale Rolle bei der Frage, welche Inhalte im Netz eigentlich gefunden werden und welche Inhalte sich buchstäblich versenden.

ME: Ich stimme völlig zu. Es gibt meines Erachtens drei zentrale Machttreiber: Der erste ist Monopolisierung, der zweite ist Aufmerksamkeitslenkung und der dritte ist die Dynamisierung der Verbreitung. Die Monopolisierung und Aufmerksamkeitslenkung hat Herr Buermeyer gerade schon erläutert. Ich würde gerne noch die starke Dynamisierung hinzufügen, die mit diesen Medien verbunden und in der negativen Form unter dem Begriff „Shitstorm“ bekannt ist. Es kann aufgrund des Teilens und der Vernetzung eine unglaubliche Dynamik in einer Kommunikation ausgelöst werden, die eine ganz spezifische Kampagnenfähigkeit mit sich bringt - etwas, das in den bisherigen Medien in der Form noch nicht zu beobachten war. Das verschafft nicht unmittelbar den Plattformbetreibern eine Macht, ist aber eine Macht, die gewissermaßen mit ihrer Struktur verbunden ist. Dies ist nichts, was die Plattformbetreiber selbst auslösen, aber etwas, wofür die Plattformbetreiber die zentralen „Ermöglicher“ sind.


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