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vorgänge: Artikel - 16.07.19

Die Medien, die Bürgerrechte und die Humanistische Union

Helga und Wolfgang Killinger

in: vorgänge Nr. 225/226 (1-2/2019), S. 121-133

Vor der Einführung digitaler Datennetze waren die Freiheit von Rundfunk (und Fernsehen) sowie der Presse die zentralen institutionellen Garantien für die Meinungsfreiheit. Deren Ausgestaltung war Gegenstand vieler politischer wie juristischer Kontroversen, und immer wieder auch Thema für die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union. Helga und Wolfgang Killinger, die an dieser Geschichte aktiv mitgewirkt haben, schildern hier die wichtigsten Etappen der Auseinandersetzung um die Rundfunkfreiheit, die ihren Ausgangspunkt in der Arbeit des Gründers der Humanistischen Union, Gerhard Szczesny, für den Bayerischen Rundfunk und den daraus entstandenen Konflikten haben.

 

Gerhard Szczesny im Bayerischen Rundfunk

Die Anfänge des rundfunk- und medienpolitischen Engagements der HU sind eng mit ihrem Gründer, Gerhard Szczesny, verbunden. Der hatte zunächst Philosophie, Literaturgeschichte und Publizistik studiert und war 1948 mit der Leitung des Nachtstudios beauftragt worden. Eine überraschende Wahl, denn Szczesny verhehlte nicht seine Distanz zum Christentum. Nicht nur mit dieser Berufung sorgte die US-Militärbehörde für ein offenes, diskussionsfreudiges Klima im Bayerischen Rundfunk (BR).

Das Nachtstudio sendete mehrmals wöchentlich zu nachtschlafender Zeit Vorträge, Lesungen oder Gespräche, die bei den zumeist schlaflosen Intellektuellen sehr beliebt waren. Themen waren u. a. "Der ideale Staat", "Die Antwort der Religionen auf Fragen der Zeit", "Fragen des Radikalismus"; behandelt wurden Autoren wie Benn, Buber, Einstein, Freud, Gide, Marx, Sartre, Werfel u.a.m.

Jahrelang konnte das Nachtprogramm unangefochten senden. Das änderte sich allerdings mit der Konsolidierung der Bundesrepublik und dem Beginn des Kalten Kriegs. In der von starken restaurativen Tendenzen geprägten Adenauer-Ära veröffentlichte Szczesny 1958 sein Buch "Die Zukunft des Unglaubens“. Es hatte einen großen Erfolg und machte seinen Verfasser in kurzer Frist populär. In konservativen und Kirchenkreisen rief es jedoch Unmut hervor. Als dann Szczesny zusammen mit René König und Alexander Mitscherlich am 26. August 1961 die Humanistische Union gründete, schlug z. B. die Katholische Nachrichtenagentur KNA Alarm: "Der Unglaube wird aggressiv – Kampfbund gegen das Christentum unter dem Deckmantel des Humanismus". Prompt erregte Szczesnys Programmgestaltung im BR den Unwillen des Münchner Weihbischofs Johannes Neuhäusler. Von der KNA auf einen geplanten Essay des Warschauer Philosophie-Professors Leszek Kolakowski über den "Katholizismus in einem kommunistischen Land" aufmerksam gemacht, ließ er durch den Manager der Kolpingfamilie und Rundfunkrat Dr. Max Rößler Protest beim Intendanten einlegen, weil der Essay dem Kommunismus Vorschub leisten würde. Ohne Rücksprache mit Szczesny zu halten, verbot Christian Wallenreiter die Sendung am 15. September 1961. Die offizielle Begründung lautete: "dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Sendung für die Ostzone nicht geeignet gewesen sei"[1].
Als der Rundfunkrat auch noch gegen die Sendung "War ich kein Zeuge?" von Hermann Kesten protestierte ("weil sie religiöse und sittliche Gefühle verletze") und das Verbot der Kolakowski-Sendung bestätigte, reichte es Szczesny: Am 24. November 1961 kündigte er seinen Vertrag mit dem BR zu Ende März 1962.

 

Die Humanistische Union und die Rundfunkfreiheit

Kein Wunder also, dass sich die Arbeit der im Sommer 1961 gegründeten Humanistischen Union (HU) von Beginn an auch um medienpolitische Fragen der Zeit drehte. In der ersten öffentlichen HU-Versammlung am 11. November 1961 in München berichtete der Vorsitzende Gerhard Szczesny, die HU wolle u.a. die Rundfunk- und Fernsehprogramme und die Buchproduktion in der Bundesrepublik beobachten und einen "besten Film des Monats" empfehlen; auch die Besetzung von Ämtern und Aufsichtsgremien werde sie aufmerksam verfolgen (Siegfried von Kortzfleisch 1965).

Dazu zwei Beispiele:
Durch die von Gert von Paczensky und Rüdiger Proske gegründete ARD-Sendereihe Panorama erfährt ein breites Publikum die Hintergründe der "Spiegel-Affäre" und die Verstrickungen des damaligen Verteidigungsministers Franz Josef Strauß. Die Regierung Adenauer tobt. Es ist der Beginn einer jahrzehntelangen "Freundschaft" zwischen Panorama und Strauß. 1963 berichtet Panorama von einer Abhöraffäre. Die CDU fordert daraufhin die Entlassung des Redaktionsleiters, die HU unterstützt Proske (Kistenmacher et al. 1963), aber schließlich muss Proske seinen Hut nehmen.

1967 beriet der Ausschuss für Kulturpolitik, Wissenschaft und Publizistik im Bundestag über den Entwurf eines Filmförderungsgesetzes. Der Entwurf enthielt einen Paragraphen, durch den Filme, die "das sittliche und religiöse Gefühl verletzen", von einer staatlichen Förderung ausgeschlossen werden sollen. Die HU richtet an die Ausschussmitglieder einen von 35 Persönlichkeiten unterzeichneten Appell, diesem Versuch einer mittelbaren Zensur die Zustimmung zu verweigern: Es gehöre zum Wesen solcher Auseinandersetzungen in einer freien Gesellschaft, dass ständig - allein durch die Darstellung abweichender Standpunkte - "sittliche und religiöse Gefühle" verletzt werden. Von diesem Preis der Freiheit könne keine Gruppe in unserer pluralistischen Gesellschaft ausgenommen werden; gleichgültig, ob es sich um eine Mehrheit oder eine Minderheit handele (Humanistische Union 1967).

 

Rundfunkfreiheit auf Bayerisch

Im Dezember 1970 berichtete der Spiegel (1970, S. 38) über zahlreiche partei- und personalpolitische Entscheidungen, mit denen der BR auf einen eindeutigen CSU-Kurs gebracht werden sollte. CSU-Mitglieder oder Sympathisanten wie Helmut Oeller (Direktor des 1. und 3. Fernsehprogramms) und Klaus Stephan (Moderator des Magazins "Report München") rückten in entscheidende Positionen innerhalb der BR-Hierarchie auf. Veränderungen in der Hörfunkstruktur sollten ebenfalls einem CSU-Mann zugutekommen, Othmar Zöller. Natürlich bedurfte eine derart rigide Personalpolitik einer ideologischen Rechtfertigung. Die lieferte Franz-Josef Strauß und sein Organ, der Bayernkurier. Strauß sprach von "kleinen Tropfen roten Giftes, die überall verspritzt werden" und warnte nachdrücklich vor der "roten Unterwanderung in Funk und Fernsehen".

Den ideologischen Angriffen folgten bald weitere Ausblendungen aus den überregionalen Programmen. So wurde beispielsweise im April 1971 das ARD-Jugendmagazin "ZOOM" wegen angeblicher Agitation den Bayern vorenthalten. Die bayerischen Ortsverbände der Humanistischen Union protestierten gegen die Absetzung: "Gegen solche Bevormundung der Gesellschaft ist Einspruch umso dringlicher angezeigt, als nach den Personalveränderungen im Bayerischen Rundfunk es sich um einen Fall beginnender Publikumsgängelung handeln könnte, die ihre Absichten ausprobiert. Wenn Liberalität in Deutschland abgebaut wird, ist einem Wehret-den-Anfängen noch immer geboten gewesen. Es wird daher zu ihm hier aufgerufen." (Glötzner 1971).

Den CSU-Giftspritzen folgten bald konkrete Vorschläge zum Umbau des BR. Die Amorbacher "Studiengesellschaft für staatspolitische Öffentlichkeitsarbeit e. V." unterbreitete ein "Reformpapier". Schon im Jahre 1970 hatte die christlich-sozial orientierte "Aktion Funk und Fernsehen" die Änderung des Rundfunkgesetzes und die Errichtung eines privaten kommerziellen Senders gefordert. Die folgende Novellierung des Bayerischen Rundfunkgesetzes (die am 1.3.1972 in Kraft trat) war dann auch eine "Machtübernahme von oben". Im Einzelnen hieß das:

  • Vergrößerung des Rundfunkrats von 41 auf 59 Mitglieder, Vergrößerung der Zahl der Parteienvertreter von bisher 9 auf 21; dabei CSU 13 statt bisher 5, SPD 7 statt 3, FDP unverändert 1 Vertreter;
  • fast eine Verdoppelung der Arbeitgebervertreter im Rundfunkrat von 4 auf 7 Sitze unter Beibehaltung von nur 2 Arbeitnehmervertretern;
  • durch die Stärkung der Kompetenzen des Rundfunkrats werden die Befugnisse des Intendanten eingeschränkt;
  • neben den bereits vertretenen Gruppen erhalten sechs weitere Gruppen Sitz und Stimme im Rundfunkrat.

Zunächst mag dies nach einer Demokratisierung des Rundfunkrats und seiner Kontrolltätigkeit aussehen. Die ersten Abstimmungen im neuen Rundfunkrat bewiesen jedoch, dass formale Pluralität noch kein Indiz für eine tatsächliche Meinungsvielfalt ist: die CSU erreichte mit ihren Sympathisanten eindeutig die Mehrheit (Nax 1973).

München rief in Flugblättern die Münchner auf, die für den 21. Februar angesetzte Demonstration der Rundfunk-Fernseh-Film-Union zu unterstützen.

Angesichts der Bedeutung ungehinderten Informationsflusses für das Funktionieren einer Demokratie beauftragte der DGB-Landesbezirk Bayern Infratest mit einer Blitzumfrage. Die sollte die Einstellungen der Wählerschaft zum Bayerischen Rundfunk, zur CSU-Novelle und zu den Chancen eines Volksbegehrens, das die Rundfunkfreiheit in der Verfassung verankern wollte, feststellen. Das Ergebnis war positiv: 70 % der Befragten teilten die Befürchtung, dass die CSU nach der Novellierung einen zu großen Einfluss im Bayerischen Rundfunk erlangen würde. Für die Unterstützung eines Volksbegehrens sprachen sich 39 % der Wahlberechtigten aus, 29 % dagegen; ein Drittel der Befragten war unentschieden.

Nach Vorbesprechungen mit Vertretern aus allen Bevölkerungskreisen konstituierte sich in München am 15. März das überparteiliche "Landesbürgerkomitee Rundfunkfreiheit" unter dem Vorsitz des PH-Prof. Paul Noack und seines Stellvertreters, des DGB-Landesvorsitzenden Willi Rothe. Ihm gehörten Vertreter der Oppositionsparteien, beider Konfessionen und vor allem Männer und Frauen aus allen Schichten der Bevölkerung an, darunter auch der Ortsverband München der HU.

Ziel des Bürgerkomitees war es, durch Volksbegehren und Volksentscheid einen Art. 111a in die Bayerische Verfassung einzufügen, der den Anteil der Parteien- und Staatsvertreter im Rundfunkrat auf ein Drittel beschränkt und den Privatfunk untersagt. Damit sollte verhindert werden, dass der Rundfunkrat aus einer Kontrollinstanz zu einem Instrument der Bevormundung wird (Sander 1973).

Das Volksbegehren erzielte statt der benötigten 720.000 mehr als eine Million Unterschriften. Die CSU erklärte daraufhin in einem Parlamentsbeschluss das Volksbegehren für verfassungswidrig - ein Gang zum Verfassungsgericht wäre unvermeidlich gewesen. Franz Josef Strauß und die Landesregierung erkannten jedoch, dass ihre Pläne nicht durchzusetzen waren - und lenkten ein. 1973 wurde als Kompromiss der Artikel 111a in die Bayerische Verfassung aufgenommen. In ihm ist die Staatsferne festgeschrieben und ebenso, dass Rundfunk in Bayern nur unter öffentlich-rechtlicher Trägerschaft stattfinden darf[2] (Bayerischer Rundfunk 1973). Danach wurde es still um den BR; das Landesbürgerkommitee löste sich auf, die CSU feilte im Stillen an ihren Plänen weiter.

Im Frühjahr 1974 kam es wegen rapider Kostensenkungen im BR zu Programmkürzungen, personalpolitischen und strukturellen Veränderungen, die dem "Rechtsruck" in Politik und Wirtschaft folgten. Um das Wenige zu retten, das noch zu retten war, fand sich im Frühjahr 1975 in München eine Gruppe engagierter Journalisten, Politiker, Juristen und NGOs wie die HU München zusammen. Diese "Bayerische Initiative Rundfunkfreiheit" (kurz: BIR genannt) wollte die Arbeit des "Landesbürgerkomitees Rundfunkfreiheit" fortführen. Man war der Meinung, dass es jetzt um den BR sogar noch schlimmer bestellt war als 1972. Die CSU hatte den Rundfunk fester denn je im Griff.


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