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vorgänge: Artikel - 16.07.19

Hintergrundinformationen zur Klage gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Hubertus Gersdorf

in: vorgänge Nr. 225/226 (1-2/2019), S. 77-80

Seit dem 1. Januar 2018 müssen soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzer*innen nach dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) offensichtlich rechtswidrige Inhalte wie Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung oder üble Nachrede innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde entfernen. Die Digitalpolitiker und FDP-Bundesvorstandsmitglieder Jimmy Schulz und Manuel Höferlin haben am 12. Juni 2018 eine Feststellungsklage gegen das NetzDG beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Das Gericht soll feststellen, dass das NetzDG formell und materiell verfassungswidrig ist, weil es die in Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Meinungs- und Medienfreiheit verletzt.

Nach Ansicht der Kläger obliegt die Regulierung sozialer Netzwerke und damit auch die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in den Netzwerken nicht dem Bund, sondern den Ländern. Die Länder seien nicht nur für die traditionellen Medien zuständig, sondern auch für soziale Netzwerke wegen ihrer meinungsbildenden Funktion. Wegen der hohen Bußgeldandrohungen werden Anbieter sozialer Netzwerke Inhalte auch ohne eingehende Prüfung ihrer Rechtmäßigkeit im Zweifel löschen. „Das birgt die Gefahr eines verfassungswidrigen Overblockings. Algorithmen etwa erkennen keine Satire, löschen sie aber im Zweifel", so der Prozessbevollmächtigte Prof. Dr. Hubertus Gersdorf. Durch die fehlende Anhörungspflicht werde das Risiko eines unzureichend ermittelten Sachverhalts und damit das Risiko nicht gerechtfertigter Löschungen durch Anbieter sozialer Netzwerk erhöht.

 

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HUBERTUS GERSDORF Jahrgang 1962, studierte Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg, wo er 1988 sein erstes Staatsexamen ablegte. 1991 promovierte er in Hamburg und war anschließend wissenschaftlicher Assistent bei Peter Selmer. Nach seiner Habilitation (1998) wurde ihm die venia legendi für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Recht der Europäischen Gemeinschaften verliehen. Ab 1999 hatte Gersdorf die Gerd-Bucerius-Stiftungsprofessur für Kommunikationsrecht an der Universität Rostock inne, daneben war er zeitweise Dozent in Saarbrücken, an der Hamburg Media School, der Universität Bonn und der Bucerius Law School. 2016 wurde er als Nachfolger von Christoph Degenhart auf den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medien- und Informationsrecht an der Universität Leipzig berufen.