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vorgänge: Artikel, Polizei - 26.11.19

Chancen und Risiken des Einsatzes von Elektroimpulsgeräten (TASER) durch die Polizei

Carolyn Tomerius

In: vorgänge Nr. 227 (3/2019), S. 107-121

Der TASER wird von vielen als Einsatzmittel eingeschätzt, das den Gebrauch der Schusswaffe minimieren und damit eine "Lücke" zwischen Reizgas einerseits und Schusswaffe andererseits schließen könne. Mehrere Bundesländer wollen aktuell das Elektroimpulsgerät zur Standardausrüstung ihrer Polizeien machen. Carolyn Tomerius analysiert, welche Vor- und Nachteile der Einsatz des TASER in medizinischer, einsatztaktischer und vor allem rechtlicher Hinsicht bringt.


1. Einleitung

Elektroimpulsgeräte (TASER) stellen keine neue technische Errungenschaft dar. In den Vereinigten Staaten gehören sie seit vielen Jahren zur Standardausrüstung der Polizei. [1] In Europa ließ die Schweiz ihren Einsatz in den Kantonen schon im Jahr 2003 grundsätzlich zu. Für die Bundesebene erfolgte die gesetzliche Zulassung des TASER im Jahr 2009. [2] Österreich führte die Geräte 2006 ein. [3] Insbesondere in Großbritannien verwendet die Polizei die Elektroimpulsgeräte sehr häufig. Nach der offiziellen Regierungsstatistik setzten die Polizeibehörden in England und Wales den TASER im Jahr 2016 11.294 Mal ein. [4] Auch in Deutschland benutzen insbesondere Sondereinheiten der Polizei die Elektroimpulsgeräte schon seit Jahren, wenn jedoch in sehr viel geringerem Umfang. [5] Ihre ausdrückliche gesetzliche Verankerung in den Polizeigesetzen [6] erfolgte allerdings oft erst in den letzten Jahren. Manche Bundesländer haben den TASER zwar ebenfalls schon lange im Einsatz; als Zwangsmittel wird das Elektroimpulsgerät in den Polizeigesetzen namentlich jedoch nicht genannt. [7] Neuerdings werden verstärkt Stimmen laut, die den flächendeckenden Einsatz der Elektroimpulsgeräte fordern. Rheinland-Pfalz will nach einer Testphase den TASER bis zum Jahr 2021 für alle Polizeibeamt*innen einführen. [8] Dort gibt es sogar Forderungen von Oberbürgermeistern, die Ordnungsamt-Mitarbeiter*innen mit Elektroimpulsgeräten auszustatten. [9] Hessen schafft für seine sieben Polizeipräsidien 35 TASER an. [10] Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bremen denken wohl ebenfalls über eine Anschaffung der TASER für die Schutzpolizei nach. [11] In Berlin wird der TASER in einem Probelauf in zwei Polizeiabschnitten von 20 speziell ausgebildeten Beamt*innen im normalen Streifendienst getestet. [12] Nur Thüringen lehnt dies nach Auskunft des dortigen Innenministeriums bisher ausdrücklich ab. [13] Insgesamt gesehen scheint sich momentan ein Trend zur technischen Aufrüstung in den Länderpolizeien durchzusetzen. Doch was für Chancen und Risiken bringt der Einsatz des Elektroimpulsgerätes tatsächlich mit sich?

2. Name und Wirkungsweise

Der Name TASER stammt vom ehemaligen Namen der Herstellerfirma TASER International, die heute unter AXON Enterprise firmiert. Diese ist immer noch Marktführer für die Herstellung von Elektroimpulsgeräten, [14] so dass sich die nachfolgenden Ausführungen auf die Geräte dieser Marke beziehen. Den Namen TASER entwickelte sein Erfinder Jack Clover, ein NASA-Wissenschaftler, angeblich als Akronym aus dem etwas abgeänderten Titel eines Jugendbuches von 1911, das Clover besonders gut gefiel. Daraus wurde "Thomas A. Swift and his electric Rifle" und damit der TASER (Münger 2009: 12). Technisch richtig bezeichnet werden kann der TASER als Distanz-Elektroimpulsgerät (DEIG). Durch das Wort "Distanz" wird allerdings überspielt, dass der TASER nicht nur im sogenannten Distanzmodus, sondern regelmäßig auch sozusagen klassisch als Elektroschockgerät im Kontaktmodus ("Drive-Stun-Mode") eingesetzt werden kann und bei dieser Verwendungsart erhebliche Schmerzen beim Betroffenen auslöst (Nanthakumar et al., 2008) [15] . Die von den Befürwortern des TASER behaupteten Vorteile des Gerätes zeigen sich jedoch vor allem im Distanzmodus.

Im Distanzmodus werden, wenn die/der Beamt*in den Abzug des äußerlich einer Pistole ähnelnden TASER betätigt, mit Gasdruck zwei Pfeile im 8°-Winkel verschossen. Diese Pfeile verhaken sich in der Haut oder in der Kleidung des polizeilichen Gegenübers. Angeblich können die Pfeile eine bis 5, nach anderen Angaben bis 7 cm dicke Kleidungsschicht durchdringen. Die Pfeile wiederum hängen an isolierten Kupferdrähten, die sich mit dem Abschießen ausrollen und mit der Batterie des TASER verbunden sind. Sie können gemäß Herstellerangaben je nach Gerät eine Distanz von 4,6 bis 10,7 Meter überwinden. Mit dem Verhaken der Pfeile bei der betroffenen Person und dem weiteren Betätigen des Abzuges schließt sich ein Stromkreis. Der TASER erlaubt dann eine Stromzufuhr von – je nach Bauart – 2,1 bis 3,9 Milliampere. Die Stromzufuhr dauert ca. 3 bis 5 Sekunden, dabei werden 19 Impulse pro Sekunde abgegeben. Durch diese Stromzufuhr werden die Nervenimpulse des Opfers überlagert. Es kommt zu unkontrollierbaren Muskelkontraktionen. Die betroffene Person bricht zusammen und kann – so die Idee – in der relativ kurzen Zeit des muskulären Kontrollverlustes überwältigt werden. [16] Das ältere, aber weiter sehr gebräuchliche Modell, nämlich der TASER X26, verfügt über eine Kartusche. Das bedeutet, die Pfeile können mit diesem Gerät nur einmal verschossen werden. Allerdings kann, wenn die Pfeile sich korrekt verhakt haben, die Stromzufuhr durch das fortdauernde Betätigen des Abzuges mehrfach erneut ausgelöst werden. Die neueren Geräte, insbesondere die beispielsweise von der Berliner Polizei verwendeten TASER X2, verfügen über zwei Kartuschen sowie einen Doppellaser zum besseren Avisieren. Des Weiteren kann das Gerät nunmehr einen sogenannten Warnlichtbogen erzeugen, der zudem akustisch verstärkt ist. Danach soll nach Herstellerangaben gerade der Warnbogen vergleichbar einem Warnschuss dazu führen, dass die angreifende Person von ihrem Vorhaben ablässt. [17] Alle Geräte der Firma AXON sind des Weiteren mit einer Dataport-Funktion ausgestattet, mit der gespeichert werden soll, wann, wie lange und wie oft das Gerät aktiviert wurde. Zusätzlich enthält der TASER ein Identifikationssystem, über das bei Abschuss 20 bis 30 konfetti-ähnliche Identifikationsplättchen am Ort des Einsatzes verteilt werden. Diese enthalten eine Seriennummer, die ein Rückschluss auf den Anwender zulassen soll. Zusätzlich kann das Gerät mit einer Kamera ausgestattet werden. [18] Die technische Entwicklung macht indes auch beim Elektroimpulsgerät nicht Halt. Inzwischen entwickelten Konkurrenzfirmen drahtlose Elektroimpulsgeräte, deren Wirkungsgrad als noch höher beschrieben wird. [19]

3. Chancen

Als größte Chance des DEIG wird aus Sicht der Befürworter*innen des TASER seine Wirksamkeit als Distanzeinsatzmittel beschrieben. Die angreifende Person kann, wie beschrieben, je nach Gerät bis zu 7,6 oder gar bis 10 Meter entfernt sein. Das bedeutet, dass die Polizeibeamt*innen nicht in den Nahkontakt treten müssen. Hinzu kommt, dass die Wirkungsweise des TASER von der angreifenden Person nicht kontrolliert werden kann. Haben sich die Pfeile ausreichend verhakt, wird praktisch jede und jeder unabhängig von ihrer oder seiner physischen und psychischen Konstitution durch die Stromzufuhr zusammenbrechen und kann im Idealfall in der – zwar relativ kurzen, durchschnittlich fünf Sekunden andauernden – Zeit des Kontrollverlustes von den Polizeibeamt*innen überwältigt werden. Erfahrungsberichte behaupten, dass der TASER in 85 bis 90 % seine Wirksamkeit entfaltet, also die gewünschte unkontrollierbare Muskelkontraktion auslöst. Allerdings kann die Wirkung ausbleiben, wenn zwischen den Pfeilelektroden ein zu geringer Abstand liegt, die Kleidung zu locker sitzt oder die Kleidungsschicht zu dick ist. [20] Wegen der beschriebenen Wirkungsweise wird als großer Vorteil angesehen, dass das DEIG insbesondere auch bei den Personen zur Anwendung kommen kann, bei denen beispielsweise Reizgas aufgrund äußerer Gegebenheiten (z.B. Windverhältnisse oder Gefahr, insbesondere in geschlossenen Räumen sich selbst dem Wirkstoff auszusetzen) oder auch innerer Umstände (herabgesetzte Sensibilität gegenüber dem Wirkstoff wegen genetischer Disposition, hohem Erregungszustand oder insbesondere nach Drogeneinnahme) möglicherweise keine ausreichende Wirkung erzeugt, um den Angriff wirksam beenden zu können. [21]

Üblicherweise führen die Befürworter*innen des DEIG zudem an, dass der TASER die "Lücke" zwischen Reizgas und Schlagstock einerseits und der Schusswaffe andererseits schließe (s. z.B. Knape 2015: 137 ff.). [22] Reizgas, Schlagstock und Schusswaffe gehören zu den Einsatzmitteln, die die Polizei im Rahmen der Anwendung des unmittelbaren Zwangs nach allen Polizeigesetzen unter den dort genannten gesetzlichen Voraussetzungen verwenden darf. Während das Reizstoffsprühgerät von den Polizeigesetzen überwiegend als sogenanntes Hilfsmittel der körperlichen Gewalt eingestuft wird, zählt der Schlagstock zu den sogenannten (Hieb-)Waffen. [23] Das Reizgas scheidet insbesondere in der Situation, in der die angreifende Person selbst bewaffnet ist, regelmäßig wegen der eben beschriebenen Risiken seiner Wirkungsweise aus. Der Schlagstock kann von der Natur der Sache her nur in der Nahsituation verwendet werden. Die erfolgversprechende Anwendung des Schlagstockes erfordert zudem eine große Sicherheit und Erfahrung der sie einsetzenden Polizeibeamt*innen und ein bestimmtes Maß an physischer Größe und Kraft. Zudem kann der Einsatz des Schlagstockes zu erheblichen Verletzungen auf Seiten der angreifenden Person führen (Nakielski 2017: 5). [24]

Verbleibt daher für die Situation, in der die angreifende Person den Angriff mit Messer oder Schusswaffe führt, für die/den Polizeibeamt*in bisher regelmäßig nur das Einsatzmittel Schusswaffe. Die Verwendung der Schusswaffe unterliegt jedoch zurecht nach allen Polizeigesetzen strengen rechtlichen Voraussetzungen. Danach darf das Abgeben eines Schusses in erster Linie nur dazu dienen, Angriffs- bzw. Fluchtunfähigkeit der angreifenden Person herzustellen. [25] Das zwingt dazu, auf Arme oder Beine zu schießen. Der gezielte Todesschuss ist nicht in allen Polizeigesetzen vorgesehen und darf auch in den Ländern, in denen er erlaubt ist, nur ultima ratio sein. [26] Dass der Einsatz der Schusswaffe nicht immer zwingend einen Angriff zu beenden vermag, zeigt beispielsweise der erschreckende Fall Tennessee Eisenberg. Auf den mit einem Messer bewaffneten Studenten wurden zunächst in seinem Hausflur in Regensburg aus zwei Polizeiwaffen insgesamt 16 Schüsse abgegeben, wovon 11 ihn trafen und einer ihn streifte. Drei Schüsse trafen den linken Arm, zwei Schüsse die Beine, sechs Schüsse den Oberkörper und ein Streifschuss den linken Unterschenkel. Nach Presseangaben wirkten wohl erst die letzten Schüsse unmittelbar tödlich. [27]

Doch selbst wenn ein Angriff durch den professionell gesetzten sog. visierten Schuss (dazu Baller 2018: 121) sofort beendet werden kann, sind die Verletzungen der angreifenden Person regelmäßig erheblich. Führt der Einsatz der Schusswaffe sogar zum Tod der angreifenden Person, muss sich die/der Polizeibeamt*in nicht nur mit den erheblichen psychischen Belastungen, einen Menschen getötet zu haben, auseinandersetzen (zu den psychischen Folgen des Schusswaffengebrauches insgesamt Latscha 2005: 100 ff.; zu Traumata im Polizeiberuf Sendera & Sendera 2013: 131 ff.). Die Tötung eines Menschen im Dienst führt zudem zur dienst- wie strafrechtlichen Überprüfung der Schussabgabe. Insbesondere in den Bundesländern (nämlich Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein), die – bisher – keine Befugnisnorm zur Abgabe des gezielten Todesschusses bei gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben den Polizeibeamt*innen zur Verfügung stellen, ist die/der Polizeibeamt*in rechtlich gesehen auf sich allein gestellt. Die gezielte Tötung des Menschen kann in diesen Ländern nach der wohl überwiegenden polizeirechtlichen Ansicht – mangels Eingriffsgrundlage – nicht von den den Einsatz leitenden Polizeibeamt*innen als hoheitliche Maßnahme angeordnet werden. Auch die strafrechtlichen Rechtfertigungsgründe der Notwehr und des Notstandes scheiden dann als öffentlich-rechtliche Befugnisnormen aus. [28] Die Abgabe des Schusses kann lediglich im Rahmen der strafrechtlichen Rechtfertigungstatbestände der Notwehr oder Nothilfe gerechtfertigt sein. Das bedeutet aber, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die/den Polizeibeamt*in eröffnet wird, um zu überprüfen, ob tatsächlich eine Notwehr- oder Nothilfesituation bestanden hat – mit ungewissem Ausgang. In dieser Zeit wird die/ der Beamt*in regelmäßig vom Dienst freigestellt. Die Mordkommission ermittelt und führt die/den Beamt*in als Beschuldigte/n. Waffen und Kleidung müssen abgegeben werden.


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