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vorgänge: Artikel - 26.11.19

Die Ortungswanze in der Hosentasche

Matthias Monroy

Maßnahmen nach §§ 100 StPO zum Ermitteln des Aufenthaltsorts und der Kennung von Mobiltelefonen. In: vorgänge Nr. 227 (3/2019), S. 85-94

Der technologische Wandel und die dadurch ausgelösten Diskussionen um neue Überwachungstechnologien und deren Regulierung zeigt sich kaum so deutlich wie im Bereich der Telekommunikation. Die Ablösung der Festnetz- durch die Mobilkommunikation, die rasante Verbreitung von Smartphones und der Wechsel von der leitungsbezogenen zur IP-gestützten Datenübertragung (die mittlerweile für nahezu alle digitalen Serviceangebote genutzt wird) sind nur einige Merkmale dieser Entwicklung. Der folgende Beitrag von Matthias Monroy zeigt, welche verschiedenen Überwachungsmaßnahmen an diesen Technologien anknüpfen, die weit über das klassische Abhören von Gesprächen hinausreichen. Er erläutert die einzelnen Maßnahmen und gibt einen Überblick, wie oft diese von den verschiedenen Sicherheitsbehörden angewandt werden.


Neben der Telekommunikationsüberwachung (§ 100a StPO) und der Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) nutzen Polizeibehörden im Rahmen der §§ 100 StPO technische Mittel, um den Aufenthaltsort von Mobiltelefonen zu ermitteln. Hierzu gehören die sogenannte Stille SMS, IMSI-Catcher und Funkzellenabfragen. Auch der Zoll und die Geheimdienste sind teilweise dazu befugt. Halbjährliche parlamentarische Anfragen im Bundestag dokumentieren, dass sich die Zahl der Maßnahmen für Bundesbehörden in den letzten Jahren in etwa auf gleichem Niveau bewegt. Den Zahlen einzelner Länder zufolge werden die Ermittlungsmethoden nach §§ 100 StPO dort teilweise deutlich häufiger genutzt als bei Bundesbehörden. Manche Maßnahmen zur Lokalisierung von Telefoninhaber_innen bewegen sich in einem Graubereich und zogen rechtliche Anpassungen nach sich. Ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom vergangenen Jahr könnte ursächlich sein, dass die Zahlen für „Stille SMS“ plötzlich stark rückläufig sind. Einige Bundesländer schließen sich derzeit zu Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentren auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (GKDZ) zusammen, die in Hamburg und Leipzig/ Dresden errichtet werden. Möglicherweise wird mit diesen zentralisierten GKDZ die Anzahl der Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung im Rahmen der §§ 100 StPO weiter zunehmen.

„Stille SMS“

„Stille SMS“ sind auf dem Mobiltelefon nicht sichtbar. Als „Ortungsimpulse“ erzeugen sie bei den Mobilfunkanbietern Verbindungsdaten, ohne dass die Nutzer_innen dies bemerken. Die durch die „Stille SMS“  generierten und gespeicherten Standortdaten der Telefone werden von den Behörden abgefragt und zur Erstellung von nachträglichen oder Echtzeit-Bewegungsprofilen genutzt. Das BKA versendet „Stille SMS“ zur Gefahrenabwehr (§ 53 i. V. m. § 51 bzw. § 52 BKAG) und zur Strafverfolgung. Die Standortdatenausleitung in Echtzeit erfolgt auf eine richterliche Anordnung nach § 100i Absatz 1 Nummer 2 StPO. [1] Auch die Bundespolizei und der Zoll holen vor Durchführung der Maßnahme eine Anordnung nach § 100i StPO ein, ebenso der Generalbundesanwalt (GBA). Der Bundesnachrichtendienst (BND) versendet die „Stille SMS“ aufgrund des BND- und des G10-Gesetzes, auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) stützen ihre „Stille SMS“ darauf.
Die Behörden nutzen die Methode in unterschiedlichem Maße. So werden „Stille SMS“ auf Bundesebene vor allem vom BfV versandt, die Zahlen bewegen sich stets um die 100.000 „Ortungsimpulse“ pro Halbjahr. Im 2. Halbjahr 2017 stiegen die heimlichen Textnachrichten beim BfV auf einen Spitzenwert von fast 180.000. Die Zahlen für die Bundespolizei liegen deutlich niedriger (2. Halbjahr 2018: 50.654; 1. Halbjahr 2018: 38.990; 1. Halbjahr 2019: 20.152) [2]. Eine Abnahme verzeichneten im vergangenen Jahr die Stillen SMS des Bundeskriminalamts (BKA). In der zweiten Jahreshälfte hatte die Behörde 21.337 versandt, rund ein Drittel weniger als zuvor, im 1. Halbjahr 2019 waren es nur 6.302.

Die Schwankungen erklären sich im Polizeibereich durch besondere Ermittlungsverfahren. So hatte die Bundespolizei in 2016 in einem Fall wegen des „banden- und gewerbsmäßigen Diebstahls zum Nachteil der Deutschen Bahn“ ermittelt. [3] Zu den Gründen des „Ausreißers“ des BfV in 2017 ist nichts bekannt. Die Zahlen zu den einzelnen Maßnahmen sind jedoch nur bedingt aussagekräftig und müssen mit den Ermittlungsverfahren und davon betroffenen Personen ins Verhältnis gesetzt werden. Diese werden nicht immer statistisch erfasst. So können beispielsweise die Zahlen von „Stillen SMS“ deutlich zurückgehen, dabei aber trotzdem mehr Personen überwacht werden.
Während die Bundesregierung zwar Angaben zu „Stillen SMS“ des BKA und der Bundespolizei macht, unterbleibt hinsichtlich des BND schon immer jede Angabe. Eine ähnliche Verschwiegenheit entwickelte das BMI vor sechs Jahren für das Finanzministerium, dessen Zollkriminal- und Zollfahndungsämter ebenfalls massenhaft Stille SMS verschicken. Im Jahr 2012 erzeugten die Zollbehörden fast 200.000 „Ortungsimpulse“, im darauf folgenden Halbjahr zeigte sich eine weiter stark steigende Tendenz.

Seit diesem Jahr hat das BMI auch die Zahlen für das BfV als geheim eingestuft. Zur Begründung heißt es, die Informationen seien besonders schutzbedürftig, da sich „durch die regelmäßige halbjährliche Beantwortung […] Einzelinformationen zu einem umfassenden Lagebild verdichten können“. Die halbjährlichen Abfragen führten zu solche einer „Verdichtung“, auf diese Weise könnten Rückschlüsse auf die „technischen Fähigkeiten“ des Geheimdienstes gezogen werden. [4] Das mag zwar aus Sicht der Behörde zutreffen. Jedoch hätte die Angaben auch als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ hochgestuft werden können, womit sie weiterhin per Hauspost an die Abgeordneten versandt würde. Mit der Einstufung als „VS – Geheim“ darf die Antwort nur von Abgeordneten und anderen, besonders berechtigten Personen in der Geheimschutzstelle eingesehen werden. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages betonen, dass derartige Auskunftsbeschränkungen dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebot unterliegen. [5] Die Bundesregierung muss demnach mildere, gleich geeignete Mitteln suchen, anstatt die vorher offen mitgeteilten Informationen nunmehr als „VS –Geheim“ einzustufen. Auch die Verschlusssachenanweisung (VSA) bestimmt in § 15 S. 3, dass ein geringerer Einstufungsgrad oder ein anderes, einer Geheimhaltung gleich geeignetes, Mittel Vorrang haben muss.

Ein Blick auf die Bundesländer zeigt eine deutliche Zunahme dort verschickter „Stiller SMS“. So hat die Polizei Berlin im Jahr 2015 noch rund 138.000 heimliche Textnachrichten erstellt, 2018 hat sich die Zahl mehr als verdreifacht. [6] In Schleswig-Holstein wurden im Jahr 2016 rund 45.000 „Stille SMS“ genutzt, diese Zahl wurde 2018 schon im ersten Halbjahr erreicht. [7] Eine ähnliche Steigerung zeigt sich in Rheinland-Pfalz [8] und in Brandenburg [9]. Dort wird die Methode als „0-SMS“ bezeichnet. Weitere Informationsfreiheits-Anfragen zur Zahl „Stiller SMS“ liefen ins Leere. [10] Bundesländer wie Bayern haben kein solches Gesetz erlassen, das Saarland oder Sachsen-Anhalt verlangen trotz Informationsfreiheitsgesetz auch bei Nichtauskunft abschreckende Gebühren. Die meisten Ministerien halten Angaben zu den Landesämtern für Verfassungsschutz unter Verschluss. Dort, wo sie mitgeteilt werden, sind die Zahlen vergleichsweise niedrig. Daraus lässt sich schließen, dass unter den Inlandsgeheimdiensten vor allem das BfV für die heimliche Ortung zuständig ist. Nicht immer bekannt ist die Zahl der Ermittlungsverfahren, für die in den Bundesländern „Stille SMS“ eingesetzt werden. Nur manche Behörden müssen protokollieren, in welcher Frequenz (etwa täglich oder stündlich) eine Person heimlich verfolgt wird. Im Land Brandenburg konnte die Häufigkeit der Maßnahme nur „anhand der Rechnungsführung“ beziffert werden.

Funkzellenabfrage

Zur Geolokalisierung von Mobiltelefonen können die Polizei, der GBA und die Zollbehörden nicht-individualisierte Funkzellenabfragen durchführen. [11] Dabei erkundigt sich die Polizei bei den Netzbetreibern, welche Mobiltelefone in einem konkreten Zeitraum in einer bestimmten Funkzelle genutzt wurden. Funkzellenabfragen werden auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht angeordnet. § 100g Absatz 3 StPO erlaubt die Maßnahme für Ermittlungen zu schweren oder staatsgefährdenden Straftaten oder auch wegen des Einschleusen von Ausländern und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Nach einer Gesetzesänderung von 2017 können Funkzellenabfragen auch nach einem Wohnungseinbruch erfolgen. [12]

Eine Funkzelle bestimmt sich über den Sendemast, der einen bestimmten Radius abdeckt. Im urbanen Raum ist eine Funkzelle wenige Hundert Meter groß, auf dem Land kann sie viele Kilometer umfassen. Anhand der Verkehrsdaten können die Polizei und der Zoll anschließend die zugehörigen Anschlussdaten abfragen. Auch ohne ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung heben die Firmen die Verkehrsdaten ihrer Kund_innen für mehrere Wochen auf. Sie werden bei jedem Telefonat, jeder gesendeten oder empfangenen SMS sowie bei der Internetnutzung des Geräts (auch im Hintergrund) erzeugt. Protokolliert wird der Zeitpunkt einer ausgehenden oder eingehenden Verbindung, ihre Dauer sowie die Rufnummer des Kommunikationspartners. Laut dem Amtsgericht Dresden erhalten die Behörden außerdem Informationen zum Abstrahlungswinkel des sich in der jeweiligen Funkzelle befindlichen Telefons. [13]

Für die Bundespolizei sind die Funkzellenabfragen nicht immer ordentlich protokolliert worden, bis Mitte 2015 sollen sie „weniger als 50“ betragen haben. Im Durchschnitt nimmt die Bundespolizei rund 40 Abfragen pro Halbjahr vor, im 2. Halbjahr 2018 hat sich dieser Wert auffällig verdoppelt. Äußerst selten wird die Methode vom BKA genutzt, die Zahlen liegen stets im niedrigen einstelligen Bereich. Auffällig ist deshalb ein „Ausreißer“ im 2. Halbjahr 2017 mit 149 Maßnahmen. Funkzellenabfragen des BKA werden auch in Ermittlungsverfahren des GBA angeordnet, das BMI verweist hierzu auf vergangene Ermittlungen wegen „verfassungsfeindliche(r) Sabotage“ und „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. [14] Auch die Landeskriminalämter (LKÄ) erledigen Funkzellenabfragen für den GBA, in den letzten Jahren erfolgte dies beispielsweise durch Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und das Polizeipräsidium Bochum.

Deutlich öfter werden Funkzellenabfragen in den Bundesländern vorgenommen. 2012 hat die Polizei in Sachsen in 104 Verfahren Funkzellendaten abgefragt, 2017 waren es bereits 427 Verfahren. [15] In Berlin haben Ermittler_innen 2016 bei 491 Einsätzen Funkzellenabfragen anordnen lassen [16], die Polizei erhielt daraufhin 112 Millionen Verkehrsdatensätze. Neben schweren Straftaten wie Bandendiebstahl, Raub, Mord und Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion finden sich auch Maßnahmen wegen Landfriedensbruch, Betrug sowie Nötigung. In 2017 Fällen ermittelte die Polizei anschließend 2.222 Inhaber_innen der Telefone.

IMSI-Catcher

Mobile oder stationäre IMSI-Catcher simulieren eine Funkzelle, in die sich die Mobilfunkgeräte der Umgebung wegen der Signalstärke des Geräts automatisch einbuchen. Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste nutzen IMSI-Catcher, um einer observierten Zielperson ein Telefon zuordnen zu können. Dabei werden die Gerätenummern (IMEI) und Kartennummern (IMSI) ermittelt. Daraufhin können bei den Telefonanbietern weitere Auskünfte angefragt werden, darunter Bestandsdaten zu den Besitzer_innen, Verkehrsdaten oder auch Inhalte von Textnachrichten. Einige IMSI-Catcher erlauben auch das Mithören von Gesprächen. Laut dem BMI wird diese Funktion von den Bundesbehörden aber nicht genutzt.


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