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vorgänge: Artikel - 26.11.19

Kritische Reflexionen zur Rolle rechtswissenschaftlicher Forschungspartner*innen in der zivilen Sicherheitsforschung

Viktoria Rappold und Susanne Schuster

in: vorgänge Nr. 227 (3/2019), S. 47 - 58

Ob überhaupt – und wenn ja, mit welchen Erfolgsaussichten – sich Sozial- und Rechtswissenschaftler*innen an der zivilen Sicherheitsforschung beteiligen können und sollen, wird immer wieder kontrovers diskutiert. Viktoria Rappold und Susanne Schuster beschreiben im folgenden Beitrag einige strukturelle Hindernisse, limitierende Faktoren und abweichende Ansprüche, die mit der Frage über eine Beteiligung an der zivilen Sicherheitsforschung verbunden sind.

Einleitung

Der (vermeintliche) Anstieg der Kriminalität sowie die als neu wahrgenommenen Gefährdungspotenziale insbesondere durch terroristische Bedrohungen oder technische Entwicklungen sind Anknüpfungspunkte für die zivile Sicherheitsforschung. Die umfangreichen Förderausschreibungen der Bundesregierung und der Europäischen Union zur zivilen Sicherheitsforschung setzen zunehmend auch die Beteiligung ethischer, rechts- und sozialwissenschaftlicher Forschungspartner*innen voraus.

Im Folgenden werden einige mit der Beteiligung rechtswissenschaftlicher Projektpartner*innen an der zivilen Sicherheitsforschung verbundene Probleme und divergierende Ansprüche aufgezeigt und Fragen dahingehend aufgeworfen, welchen Beitrag vor allem die Rechtswissenschaft an drittmittelgebundener ziviler Sicherheitsforschung leisten soll und kann.

1. Beteiligung an der zivilen Sicherheitsforschung

Zunächst sollen einige grundsätzliche Aspekte der Beteiligung an der zivilen Sicherheitsforschung aufgezeigt und anschließend die Herausforderungen der konkreten Projektbeteiligung der ELSI (Ethical, Legal and Social Implications)-Partner*innen, speziell der rechtswissenschaftlichen Partner*innen benannt werden.

a. Beteiligung an Versicherheitlichung

In den letzten Jahren lässt sich eine Veränderung der gesellschaftlichen Wahrnehmung und Interpretation von möglichen Bedrohungen und hieraus folgenden Sicherheitsbedürfnissen beobachten, welche durch Diskurse nicht nur beschrieben, sondern auch konstituiert werden (Singelnstein/Stolle 2012, S. 34). Eine Beteiligung an Forschungsprojekten der zivilen Sicherheitsforschung ist deshalb auch dahingehend zu hinterfragen, ob durch diese eine Mitwirkung an der diskursiven Begründung von Unsicherheitsgefühlen und Sicherheitsbedürfnissen erfolgen kann. Dass Sicherheit zwar nicht absolut sein, aber immer erhöht werden kann, führt zu höheren Ansprüchen an Sicherheit, wodurch die Versicherheitlichung eher zu einer gefühlten Unsicherheit beiträgt (Wehrheim 2018, S. 211 (214)). Die zivile Sicherheitsforschung trägt damit zur Schaffung der durch sie zu lösenden Probleme bei. Dabei ist Anknüpfungspunkt der zivilen Sicherheitsforschung der (vermeintliche) Anstieg von Kriminalität, wobei insbesondere terroristische Bedrohungen und/oder technische Innovationen als Ursachen adressiert werden.

Unter dem Label "Sicherheit" lassen sich unterschiedlichste Maßnahmen legitimieren (Wehrheim 2018, S. 211 ff.). Insbesondere mit dem Hinweis auf terroristische Bedrohungslagen wurden in den letzten Jahren vielfältige neue polizeiliche Eingriffsbefugnisse geschaffen oder bestehende durch weite Auslegung aufgeweicht. Zunehmend werden nicht mehr konkrete Gefahren abgewehrt, sondern bloße Risiken adressiert und zum Gegenstand vorbeugender Bekämpfung von Straftaten gemacht. Dies zeigt sich vor allem in dem Trend der Ausweitung polizeilicher Eingriffsbefugnisse und der Aufnahme "weicher" Tatbestandsvoraussetzungen in neue polizeiliche Eingriffsbefugnisse, die zunehmend Gefahrerforschungseingriffe legitimieren, beispielsweise mit der Einführung eines neuen Gefahrenbegriffs der drohenden Gefahr, womit eine Absenkung der Eingriffsschwelle bezweckt und auch erreicht wird.

b. Zivile – militärische Sicherheitsforschung

Die von der Bundesregierung und der EU lancierten Förderprogramme zur zivilen Sicherheitsforschung sind geprägt von der Beteiligung der Technikpartner*innen und deren Interessen, was nicht erst innerhalb der Projektlaufzeit relevant wird, sondern bereits zum Zeitpunkt der Entwicklung der Ausschreibungen. Sowohl bei der Anbahnung von Ausschreibungen als auch in den geförderten Projekten selbst sind vielfach Unternehmen und Forschungseinrichtungen vertreten, die auch militärische Techniknutzung adressieren. Auch wenn die Ausrichtung auf die zivile Sicherheit betont wird, haben die Forschungsergebnisse daher nicht selten dual-use-Charakter und werden innerhalb der Unternehmensstruktur ggf. auch für die Entwicklung militärischer Technologien genutzt (vgl. Töpfer 2014, S. 16 ff., zur fehlenden Abgrenzung zwischen ziviler und militärischer Sicherheitsforschung in deutschen und europäischen Förderausschreibungen auch Busch 2009, S. 5 ff.). Damit wird durch die Förderprogramme der zivilen Sicherheitsforschung auch die militärische Sicherheitsforschung privater Unternehmen zumindest indirekt gefördert.

Zudem ist eine fortschreitende Militarisierung der Polizei zu beobachten, welche durch die Narrative vermeintlicher Bedrohungslagen für die Polizeiarbeit legitimiert (vgl. Schmidt/Knopp 2018, S. 30 ff.) und zusätzlich vorangetrieben wird, wenn private Unternehmen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen bereits für militärische Zwecke entwickelte Technologien für die zivile Sicherheitsforschung und Anwendung durch Polizeibehörden nutzbar machen.

c. Beteiligte Interessen

Neben der problematischen Abgrenzung der militärischen und zivilen Sicherheitsforschung durch die Beteiligung dargestellter Unternehmen und Forschungseinrichtungen ist die Zusammensetzung der Projektverbünde auch in anderer Hinsicht verbesserungswürdig.

Die geförderten Verbundprojekte der zivilen Sicherheitsforschung sollen als anwendungsorientierte Forschung eine hohe Praxisrelevanz erkennen lassen. Um diese sicherzustellen, sind in vielen Projekten Vertreter*innen der Polizeien und Kriminalämter des Bundes und der Länder als sogenannte assoziierte Partner*innen vertreten. Für eine tatsächliche praktische Einsetz- bzw. Einführbarkeit ist jedoch nicht nur die Perspektive der sogenannten Endanwender*innen, also Polizeibeamt*innen, relevant, sondern auch die gesellschaftliche Perspektive der angestrebten Entwicklungen. Um eine umfassende Bewertung der praktischen Einsetz- und Einführbarkeit sowie der erwünschten Akzeptanz der entwickelten Technologien zu erreichen, muss bei einer Beteiligung staatlicher Vertreter*innen in den Verbundprojekten auch die Beteiligung entsprechender zivilgesellschaftlicher Vertreter*innen vorausgesetzt werden. Hierbei ist sicherzustellen, dass Projektpartner*innen unterschiedlicher zivilgesellschaftlicher Interessenvertretungen inkludiert werden. Unverzichtbar ist dabei die Mitarbeit von Interessenvertretungen der durch die entwickelten Technologien und polizeilichen Maßnahmen besonders adressierten und/oder betroffenen Personengruppen.

Eine konstruktive Beteiligung der assoziierten Partner*innen, sowohl auf staatlicher als auch auf zivilgesellschaftlicher Seite, erfordert eine Strukturierung der Projektarbeit sowie Diskussionskultur, die einen offenen und kritischen Austausch aller universitär und außeruniversitär wissenschaftlichen, technischen, privatwirtschaftlichen und assoziierten Partner*innen ermöglicht. Insbesondere im Hinblick auf die Einbindung zivilgesellschaftlicher Interessenvertretungen ist dies von besonderer Bedeutung, um sicherzustellen, dass auch kritische Perspektiven einbezogen werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass zivilgesellschaftliche Vertreter*innen auch langfristig bereit sind, in Forschungsverbünden mitzuwirken, ohne eine ‚Domestizierung‘ (vgl. Aden 2014, S. 235 ff.) oder Feigenblattfunktion fürchten zu müssen.  Daher müssen Formate gefunden werden, die einen Austausch innerhalb der Verbundprojekte ermöglichen. Hierzu bedarf es einer Evaluation unterschiedlicher bereits praktizierter Modelle der Projektarbeit sowie ggf. neuer Formen der Projektorganisation, um passende Modelle für die von Bundesregierung und EU geförderten Verbundprojekte der zivilen Sicherheitsforschung zu finden.

Zurückkommend auf die notwendige Integration heterogener Perspektiven und Interessen darf diese jedoch nicht erst in der Projektlaufzeit ansetzen. Die vielfach sehr informelle Bildung der Bündnisse von Forschungspartner*innen bedingt, dass die Entwicklung von Forschungsanträgen durch die Initiator*innen an potentielle Projektpartner*innen herangetragen wird, was eine bestehende persönliche Vernetzung und Motivation zur Zusammenarbeit voraussetzt. Die Beteiligung anderer potenziell geeigneter, aber unbekannterer Akteur*innen kommt mangels Kenntnis der Antragsentwicklung einer sich formierenden Gruppe von Projektverbundpartner*innen für diese so ggf. gar nicht in Betracht. Daher sollte bereits die Bildung der Forschungsverbünde durch transparente und partizipative Anbahnungs- und Ausschreibungsprozesse erfolgen, welche die Integration von noch unbekannten oder kritischen Perspektiven, nicht etablierten Ansätzen sowie neuer Akteur*innen im Forschungsfeld ermöglicht. Es besteht hier also noch Aufholbedarf hinsichtlich der transparenten und partizipativen Gestaltung der Prozesse der Ausschreibung sowie der Strukturierung der Antragsentwicklung und auch Projektdurchführung.

d. Notwendigkeit der fachwissenschaftlichen und gesellschaftlichen Diskussion

Neben der Problematik der Beteiligung an einer diskursiven Begründung von Unsicherheit und damit dem Kreislauf des Bedürfnisses nach Sicherheit(-sforschung) und einem damit einhergehenden Unsicherheitsgefühl kann die Beteiligung von ELSI-Partner*innen auch mit der Chance einer umfassenderen Reflektion der Forschungsinhalte verbunden sein. Ein Potenzial, das die rechtlichen Teilvorhaben innerhalb der Verbundprojekte entfalten können, ist, die in den Verbünden diskutierten Fragen und untersuchten Technologien frühzeitig sowohl in die (fach-) wissenschaftliche Diskussion als auch in den breiten gesellschaftlichen Diskurs einzubringen. Gerade in der Sicherheitsforschung stellt sich regelmäßig die Frage, bis zu welchem Grad die tatsächliche Nutzung des technisch Möglichen auch wünschenswert und rechtlich zulässig ist.

Insbesondere aufgrund einer in der Legislative zu beobachtenden Tendenz, dass erlaubt sein soll, was technisch möglich ist (Singelnstein/Stolle 2012, S. 111), sollte durch eine breite Beteiligung zivilgesellschaftlicher Partner*innen eine breite Diskussion bereits im Entwicklungsprozess Einfluss auf technische Innovationen und ihre Bewertung nehmen und so die Grundlage für einen notwendigen öffentlichen Diskurs geschaffen werden.

Anwendungsorientierte zivile Sicherheitsforschung geht aufgrund ihrer praktischen Zielrichtung zwangsläufig mit der politischen Frage nach den intendierten und nicht-intendierten gesellschaftlichen Konsequenzen einher. Dieser sowohl die anwendungsorientierte als auch die Grundlagenforschung betreffende Aspekt verlangt bezogen auf die zivile Sicherheitsforschung ein Hinterfragen der Funktionen von Versicherheitlichung und der adressierten Interessen (vgl. zum Ganzen: Wertheim 2018, S. 211 (215 f.)). Die Beteiligung an ziviler Sicherheitsforschung und das Einbringen der entsprechenden Fragestellungen in Diskurse ist ambivalent, da sie auch zur Versicherheitlichung beitragen kann. Trotzdem ist eine fachwissenschaftliche, vor allem gesellschaftliche Diskussion und Bewertung der erforschten Themen aus rechtsstaatlicher und demokratischer Perspektive notwendig. Dies setzt voraus, dass Forschungsergebnisse bereits während der Projektlaufzeit veröffentlicht werden, um sicherzustellen, dass Forschungsverbünde, beteiligte Interessen und Ergebnisse transparent sind, Eingang in die entsprechenden Diskurse finden und hinterfragt werden können.

2. Rechtliche Begrenzung durch ELSI-Forschung

Die Rolle der ethischen, rechts- und sozialwissenschaftlichen Forschungspartner*innen im Allgemeinen und die Aufgabe der rechtlichen Teilvorhaben im Speziellen besteht in der Untersuchung der rechtlichen Einsetzbarkeit der technischen Innovationen durch die Sicherstellung einer verfassungskonformen Technikgestaltung einerseits und Darstellung der rechtlichen Voraussetzungen und Beschränkungen ihrer (polizeilichen) Nutzung andererseits.

Hierzu stellen sich einige grundsätzliche Fragen hinsichtlich des Potenzials der Ergebnisse der rechtlichen Bewertungen und deren Begrenzungsfunktion. Dieses betrifft sowohl die Erwartungen an die ELSI-Forschung, aber auch die Frage, welches Einwirkungspotenzial die rechtlichen Teilvorhaben in der Projektphase haben sowie welches Einwirkungspotenzial polizeiliche Eingriffsbefugnisse hinsichtlich der Begrenzung staatlichen Handelns haben.

a. Erwartungen an ELSI-Forschung und rechtliche Teilvorhaben

Die Forderung nach verantwortungsvoller Forschung, Technikentwicklung und Innovation findet heute sicher breite Zustimmung (Linder et al. 2016, S. 9). Auch deshalb setzen die Förderausschreibungen der zivilen Sicherheitsforschung von Seiten der Bundesregierung und der EU zunehmend die Beteiligung ethischer, rechts- und sozialwissenschaftlicher Forschungspartner*innen voraus. Insbesondere die ELSI-Partner*innen sehen sich mit unterschiedlichen Erwartungen an die Umsetzung verantwortungsvoller Forschung und Entwicklung konfrontiert.

Hinsichtlich technischer Innovationen betreffen diese Erwartungen aufgrund ihrer zunehmenden Einwirkung auf Alltag und Gesellschaft vor allem das Bedürfnis nach einer systematischen Bewertung sowohl der vorgesehenen als auch nicht intendierten Auswirkungen durch unabhängige Forschung (Renn 2014, S. 9).


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