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vorgänge: Artikel, Vorratsdaten, Innere Sicherheit - 26.11.19

Vorratsdatenspeicherung – unbeschränkt und überall!?

Thilo Weichert

in: vorgänge Nr. 227 (3/2019), S. 59-70

 

In der europäischen Öffentlichkeit wird seit dem Frühjahr 2001 über Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Trotz klarstellender höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die politische und juristische Debatte über den Zugriff von Sicherheitsbehörden auf die zunehmende Masse digitaler Datenbestände immer noch verhaftet im Konflikt um Meta-Daten aus der Telekommunikation. Digitale Menschenkontrolle ist aber inzwischen zu einem Phänomen geworden, das marktgetrieben insbesondere von privaten Unternehmen praktiziert wird, was sich der Staat zunutze macht bzw. machen kann. Es ist notwendig, eine umfassende Überwachungs-Gesamtrechnung durchzuführen und eine normative sowie praktische Einhegung vorzunehmen.

 

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DR. THILO WEICHERT   Jahrgang 1955, studierte Rechts- und Politikwissenschaften und promovierte mit einer Arbeit zum Datenschutz im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Er gehörte von 1984 bis 1986 dem Landtag von Baden-Württemberg an, danach war er als Rechtsanwalt und Berater und ab 1992 als Referent beim niedersächsischen Datenschutzbeauftragten tätig. 1998 wechselte er nach Schleswig-Holstein, wo er von 2004 bis 2015 Datenschutzbeauftragter des Landes war. Er ist Mitglied des Netzwerks Datenschutzexpertise (www.netzwerk-datenschutzexpertise.de) und Vorstandsmitglied der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD).