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vorgänge: Artikel - 13.07.20

Der Mord an Regierungspräsident Lübcke im Kontext des nordhessischen NSU-Umfelds und des Rechtsrucks seit 2015

Hermann Schaus & Adrian Gabriel

in: vorgänge Nr. 229 (1/2020), S. 133-145

Am 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke (CDU) erschossen. Die Täter gehörten seit vielen Jahren der nordhessischen Neonazi-Szene an. Die Autoren analysieren die Hintergründe von Tat und Tätern auf der Basis der Erkenntnisse, die ihnen aufgrund ihrer Tätigkeit im Innenausschuss und im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags vorliegen. Sie zeigen dabei gravierende Versäumnisse der zuständigen Behörden auf, insbesondere des hessischen Verfassungsschutzes.

Einleitung

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke am 2. Juni 2019 war in vieler Hinsicht eine traurige Zäsur und steht dennoch ebenso für eine traurige Kontinuität: Eine Zäsur war der Mord, weil mit Dr. Walter Lübcke kein Flüchtling, kein Mensch mit Migrationsgeschichte oder eine politisch linksstehende Person angegriffen wurde. Diesmal war das Opfer ein aktiver CDU-Politiker, ein als pragmatisch geltender, erfolgreicher Konservativer, „einer von uns“, wie der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Freund des Getöteten, sagte.[1] Das Motiv: Dr. Walter Lübcke hatte sich öffentlich gegen rechte Hetze und für die Aufnahme von Flüchtlingen eingesetzt – und wurde damit über Jahre zur ikonischen Hassfigur der Rechten.

Der Mord fand enorme Anteilnahme: Bei keinem der seit der Wiedervereinigung etwa 200 durch rechte Gewalt in Deutschland getöteten Menschen war die Beachtung annähernd so hoch: ein Staatsbegräbnis; posthume Ehrungen; etwa 15.000 Menschen bei der Kundgebung „Zusammen sind wir stark“ in Kassel; Bundestags- und Landtagsdebatten über Online-Hetze, Verbindungen zur AfD, rechte Straftaten und Militanz sowie den Umgang von Politik und Behörden damit. Die Ermittlungen zur Tat werden öffentlich beobachtet, sogar international. Und all das vor dem Hintergrund, dass Hessen nach den NSU-Morden immer wieder in die Schlagzeilen geriet: Wegen anhaltender „NSU 2.0“ Mord-Drohungen gegen eine Frankfurter Anwältin und der Ermittlungen zu Dutzenden rechter Polizisten. Wegen des rassistischen Mordversuchs von Wächtersbach und den Rechtsterror-Verfahren gegen „Combat 18“ und die „Aryans“ sowie zuletzt wegen des rassistischen Anschlags von Hanau mit elf Toten. Hier stellt sich die Frage: Warum immer wieder Hessen?[2]

Trotz alledem steht dieser Mord auch für unheilvolle Kontinuitäten. Eine besteht darin, dass unmittelbar nach dem Mord Fragen der Presse nach einem rechten Tatmotiv durch die führenden Ermittler zurückgewiesen wurden.[3] Eine weitere bestand auch darin, dass der Neonazi Stephan Ernst – der aufgrund seiner DNA-Spur an der Kleidung des Getöteten ermittelt werden konnte – von den Behörden umgehend als „abgekühlter  Rechtsextremist“ bezeichnet wurde, der seit 2009 nicht mehr aufgefallen, „nicht mehr auf dem Radar“ gewesen sei. Seine Geheimdienst-Akten seien nach den gesetzlichen Vorschriften zu löschen gewesen.[4] Diese Erzählung wiederholte sich, als mit Markus Hartmann der zweite Neonazi als mutmaßlicher Mordhelfer festgenommen wurde und man bei ihm und seinem Umfeld fast 50 Waffen sicherstellte. Ernst und Hartmann abgekühlte Einzeltäter?

Wie kritische Journalist*innen, Parlamentarier*innen und Recherche-Gruppen schnell öffentlich machten, trifft das ziemliche Gegenteil zu:[5] Ernst und Hartmann waren seit drei Jahrzehnten im äußersten rechten Spektrum aktiv: Stephan Ernst mit schwersten Straftaten und Markus Hartmann mit Zugang zu Waffen und Sprengstoff – im Wissen der Behörden, wie in Folgenden zusammengefasst (Abschnitt 1) wird. Beide waren auch nach 2009 aktiv und gefährlich, sie mischten beim Rechtsruck seit 2015 kräftig mit, insbesondere bei der jahrelangen Hetzkampagne gegen Lübcke, welche von uns als ein maßgeblicher Beitrag zum Narrativ des AfD-Neonazi-Spektrums – der angeblich gewollten „Umvolkung“ durch „Volksverräter“ – gewertet wird (Abschnitt 2).

Informationen hierüber lagen den Behörden explizit vor, andere hätten einfach ermittelt werden können oder fallen bis heute unter strengste Geheimhaltung. Wir versuchten bereits im Rahmen unserer Arbeit im hessischen NSU-Ausschuss im Jahr 2015 expliziten Hinweisen auf Stephan Ernst nachzugehen, doch die Informationen und Akten wurden uns damals vorenthalten.[6] Dieser Kampf um Behördenwissen zu rechter Gewalt und rechten Strukturen sowie die Bezüge von Ernst und Hartmann zum NSU-Komplex werden in Abschnitt 3 zusammengefasst, bevor wir einen abschließenden Ausblick auf die Aufklärungsperspektiven geben.

1. Ernst und Hartmann: Zweimal drei Jahrzehnte radikal-militante Rechte

Stephan Ernst und Markus Hartmann sind seit frühester Jugend in den 1990er Jahren radikal-militante Neonazis. Hartmann und Ernst bewegten sich über Jahrzehnte in diesem Spektrum[7], ebenso wie im rechten Parteienspektrum und in der Waffenszene. Insbesondere ihre Verbindungen zu überregionalen Strukturen, sowie ihre Waffen-, Sprengstoff und NSU-Bezüge machten sie – zumindest für uns – im Untersuchungsausschuss als mögliches NSU-Umfeld beim Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel relevant. Aufgeklärt wurden diese möglichen Bezüge aber nicht - im Gegenteil.

Markus Hartmann war zunächst im Umfeld der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP, verboten 1995) und der Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene (HNG, verboten 2011) unterwegs.[8] Er war sehr früh in rechte Straftaten verwickelt und hatte einen extremen Hang zu Waffen.[9] In den 2000er Jahren war er beim „Freien Widerstand Kassel“ tätig und postete unter dem zynischen Pseudonym „Stadtreiniger“ Beiträge über Waffen und eine „neue Reichskristallnacht“. Er wurde 2006 im Zusammenhang mit dem NSU-Mord von Kassel sogar von der Polizei vernommen, weil er die Webseite, auf welcher das BKA über die Mordserie informierte und zeitgleich Besucherprofile analysierte, auffallend häufig besucht hatte. Obwohl er in seiner Vernehmung angab, das Opfer zu kennen, wurde er zu seinem Neonazi-Hintergrund erstaunlicherweise nicht befragt – auch nicht, als 2011 der NSU aufflog und rechte Spuren endlich untersucht werden sollten. Hartmann bemühte sich jahrelang um eine offizielle Waffenbesitzkarte und eine Erlaubnis zum Umgang mit Sprengstoff. Er schoss aber längst im „Schützenclub 1952 Sondershausen“, auf dessen Homepage er beim Schießen im Rahmen des „Multicup 2010“ zu sehen ist.[10] Die Erlaubnis zum Umgang mit Sprengstoff erhielt er im Jahr 2011, die Waffenbesitzkarte 2015 nach erfolgreicher Klage vor dem Amtsgericht Kassel und im Wissen des Hessischen Verfassungsschutzes - weil aktuell keine neuen Erkenntnisse gegen ihn vorlägen. 2016 wurde seine Verfassungsschutz-Akte in Hessen intern gelöscht (bzw. „gesperrt“) – dazu mehr in Abschnitt 3.

Es war Hartmann, der im Oktober 2015 zusammen mit KAGIDA, einem Kasseler Ableger von Pegida, die Veranstaltung von Walter Lübcke in Lohfelden störte und dessen Aussage zu „Deutschen die gerne das Land verlassen können“ filmte, sofort ins Netz stellte. Somit gehört er zu den Initiatoren der jahrelangen Mord- und Hetzkampagne des AfD-Neonazi-Spektrums gegen Lübcke. Er ist registrierter Waffenhändler beim Portal „eGun“ und trainierte mit Ernst ab 2015 gemeinsam das Schießen. Beide sind voller Hass auf Ausländer und auch auf Walter Lübcke. Hartmann fiel im Vergleich seltener durch Straftaten auf und wird eher als „Denker“ beschrieben, Ernst als „Macher“.[11] Beide waren wohl ab 2013 auch Arbeitskollegen und (enger) befreundet.

Auch Stephan Ernst sollte man keine Waffen überlassen oder ihn im Schießen trainieren. Ernst fiel seit frühester Jugend durch extrem viele und grausame Straftaten auf – darunter rassistische und rechtsterroristische Straftaten wie Brandstiftung, Mordversuche und einen Rohrbomben-Anschlag.[12] Es verwundert, dass er 1995 vom Landgericht Wiesbaden „nur“ zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt wird,[13] welche er zuletzt im Erwachsenenvollzug der JVA Kassel absaß. Ein Gerichtsgutachten attestierte ihm eine „Borderline-Persönlichkeitsstörung“ sowie „seelische Abartigkeit“. Sollte er Therapien oder Maßnahmen durchlaufen haben, so müssen diese als vollständig gescheitert gelten: Im Gefängnis knüpfte er Kontakt zur rechtsextremen Zeitschrift „Nation und Europa“. Zudem dürfte er Kontakte zur Neonazi-Knasthilfe HNG sowie ins radikal-militante Neonazi-Spektrum von Kassel gehabt haben, denn hier blieb er nach seiner Entlassung wohnen und startete als Neonazi weiter durch: bei NPD-Wahlkämpfen mit „Braunhemd“ Mike Sawallich; bei Nazi-Schlägereien Seite an Seite mit dem späteren „Combat-18 Chef“ Stanley Röske; beim Angriff am Rande der Wehrmachtsausstellung 2003 in Neumünster und schließlich zusammen mit 400 weiteren Neonazis gegen die 1. Mai-Kundgebung des DGB 2009 in Dortmund.

Ernst kam damit vor Gericht gut davon: Nach fast 40 Einträgen im Polizeiregister und zahlreichen Vorstrafen wurde er im April 2010 in einem Prozess um schweren Landfriedensbruch, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wieder einmal „nur“ zu sieben Monaten „auf Bewährung“ verurteilt. Auch nach 2010 wurde polizeilich gegen Ernst ermittelt, mindestens wegen des Mordversuchs von Lohfelden 2016 auf einen irakischen Flüchtling. Ein Foto aus 2011 zeigt ihn mit anderen Neonazis bei einer „Sonnenwendfeier“. Kurz vor einer Befragung der LINKEN über „Stephan Ernst und weitere Neonazis“ im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss 2015 werden seine Geheimdienst-Akten aber gelöscht bzw. „gesperrt“ – obwohl Ernst vom damaligen Präsidenten des LfV, Alexander Eisvogel, zuvor noch als „brandgefährlich“ eingeschätzt wurde. Dazu unten mehr.

2. Rechtsruck 2015 und die Bedeutung der Lübcke-Inszenierung

Augenzeugen, Fotos und Berichte legen nahe: Als am Abend des 14. Oktober 2015 Walter Lübcke die 800 Bürgerinnen und Bürgern in der Stadthalle Lohfelden über die geplante nahegelegene Flüchtlingsunterkunft informierte, spielte sich eine Inszenierung der organisierten rechten Szene Kassels ab.[14] Zu der eigentlich pro Flüchtlingshilfe gestimmten Versammlung waren auch zahlreiche KAGIDA-Akteure[15] gekommen, um in der ersten Reihe sitzend nach abgestimmter Regie zu stören. Eigentlich habe sich Walter Lübcke, gesundheitlich angeschlagen und von den Störern entnervt, nur gegen diese wehren wollen, als er sagte: „Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“ Diese Szene hielt Markus Hartmann im Video fest, in der letzten Reihe sitzend; neben ihm Stephan Ernst, der im Video ruft „Ich glaub‘s nicht, verschwinde!“. Hartmann stellt dieses Video noch am selben Abend als „Professor Moriatti“ auf YouTube, wo es bis heute zu sehen ist.[16]

Sofort begannen die Morddrohungen gegen Walter Lübcke, der daraufhin unter Polizeischutz gestellt wurde. Und sofort wurde das Video bundesweit verlinkt, zum Beispiel beim großen rechtsradikalen Blog „PI-News“ (Politically Incorrect News) mit Angabe der Adresse, Telefonnummer und Email von Walter Lübcke.[17] Das Video wurde unter anderem kommentiert mit: „dort vorbeizuschauen“ und „der Kasper aus Kassel macht es nicht mehr lange.“[18] Auch der AfD-Bundesvorstand teilte das Video sofort auf Facebook mit der Parole „Noch ist es unser Land, Herr Lübcke!“, ebenso die heutige AfD-Europaabgeordnete Christine Anderson sowie der heutige Schatzmeister der sogenannten CDU-WerteUnion, Udo Kellmann.[19] Am Montag, den 19. Oktober 2015 – fünf Tage nach der Veranstaltung in Lohfelden – eröffnete Akrif Pirrinci die Kundgebung zum einjährigen Bestehen von PEGIDA in Dresden vor 20.000 Menschen mit dem Thema „Lohfelden“ und griff Walter Lübcke stellvertretend für die Regierenden mit einem empörenden KZ-Vergleich an.[20]


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