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vorgänge: Artikel, Sterbehilfe: Rechtspolitik - 14.07.20

Die Repressalien gegen Ärzte wegen Suizidassistenz sollten nun vorbei sein

Rosemarie Will

Berufsrechtliche Konsequenzen aus der BVerfG-Entscheidung zu § 217 StGB. In: vorgänge Nr. 229 (1/2020), S. 51-56

Elisa Hoven hat bei der vorstehend dokumentierten Tagung alle drei zum damaligen Zeitpunkt im Raum stehende Risiken, die für Ärzte mit einer Suizidassistenz verbunden sind, zur Diskussion gestellt: Das waren erstens jene strafrechtlichen Verfahren, die Ärzte im Bereich der Suizidbeihilfe bereits vor Einführung von § 217 StGB über sich ergehen lassen mussten; zweitens die Strafbarkeitsrisiken, die sich aus dem neuen § 217 StGB für sie ergeben; und drittens die Folgen, die sich aus den berufsrechtlichen Verboten der ärztlichen Suizidassistenz ergeben.
Nach der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe und der vorstehenden Tagung hat der BGH zwei Ärzte, die Suizidassistenz geleistet hatten und deshalb wegen Tötung auf Verlangen angeklagt waren, im Juli 2019 freigesprochen (5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 v. 3.7.2019). Den gegen § 217 StGB gerichteten Verfassungsbeschwerden von Ärzten gab Karlsruhe im Februar 2020 statt. In seinem Urteil zu § 217 StGB machte das BVerfG auch Anmerkungen zu den berufsrechtlichen Verboten für die Suizidassistenz durch Ärzte, deren Konsequenzen der folgende Kommentar von Rosemarie Will erörtert.

 

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PROF. DR. ROSEMARIE WILL   war bis 2013 Professorin für Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin und war früher Richterin am Verfassungsgericht Brandenburg. Sie ist Mitglied der SPD und dort als beratendes Mitglied der SPD-Grundwertekommission aktiv. Sie gehört dem Bundesvorstand der Humanistischen Union an, wo sie vor allem bioethische Themen und den Grundrechte-Report betreut.