Sie befinden sich hier: Start |Publikationen |vorgänge |Online-Artikel |

vorgänge: Artikel - 1.03.12

Die Erkenntnisse der Polyphem

Martin Kutschka

Anmerkungen zum Verfassungsschutz

Aus: Vorgänge 197 (Heft 1/2012), S.86-94

1. Die stille Beerdigung des Trennungsgebotes


Im Oktober 2011 schien die Welt des Verfassungsschutzes noch in Ordnung zu sein. Von den Medien kaum zur Kenntnis genommen, beriet der Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Novelle zum Bundesverfassungsschutzgesetz. Im Wesentlichen, so ließen die Regierungsparteien verlauten, ginge es dabei um die Umsetzung der Ergebnisse einer Evaluierung der im Gefolge des 11. Septembers 2001 erlassenen Terrorismusbekämpfungsgesetze (Bundesregierung 2011). Die meisten der zur Sitzung des Innenausschusses am 17. Oktober geladenen Sachverständigen verliehen zwar einem gewissen Unbehagen an der Art und Weise der Evaluation Ausdruck, fanden am Gesetzentwurf der Bundesregierung allerdings nur wenig auszusetzen. Nur drei von ihnen, nämlich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, der Freiburger Staatsrechtler Ralf Poscher sowie der Verfasser dieses Beitrages, übten Kritik daran, dass dem Verfassungsschutz durch das Gesetz nahezu beiläufig einige neue Kompetenzen eingeräumt werden.


Blenden wir zurück: Schon durch die Terrorismusbekämpfungsgesetze aus den Jahren 2002 und 2007 wurde dem Verfassungsschutz gestattet, bei Luftfahrt- und Telekommunikationsunternehmen sowie bei Kreditinstituten Auskünfte über die Daten bestimmter Zielpersonen einzuholen. Durch das neue Gesetz wird nun diese Auskunftsbefugnis auf Reservierungssysteme für Flüge sowie auf alle Kontostammdaten ausgedehnt. Die entscheidende Neuerung ist indessen in § 8 b Abs. 6 des inzwischen novellierten Bundesverfassungsschutzgesetzes enthalten. Danach sind die genannten Unternehmen „verpflichtet, die Auskunft unverzüglich, vollständig, richtig” sowie in einem vom Bundesinnenministerium bestimmten elektronischen Dateiformat zu erteilen.


Mit der gesetzlichen Verankerung einer solchen bindenden Verpflichtung bestimmter Unternehmen zur detaillierten Auskunft über Kundendaten wird dem Verfassungsschutz aber genau das zugestanden, was ihm nach § 8 Abs. 3 desselben Gesetzes gerade verwehrt sein soll, nämlich die Ausübung von „polizeiliche(n) Befugnisse(n) oder Weisungsbefugnisse(n).”


Dieser  bisher geltende Ausschluss von Exekutivbefugnissen für den Inlandsgebein dienst Deutschlands verdankt sich keineswegs einer originären rechtsstaatlichen Sens bilität des deutschen Gesetzgebers, sondern geht zurück auf den sog. „Polizeibrief"der Alliierten Militärgouverneure an den Präsidenten des Parlamentarischen Rates vom 1. April 1949, also kurz vor der Verabschiedung des Grundgesetzes. Dieses Schreiben getattete der künftigen Bundesregierung u. a. „eine Stelle zur Sammlung und Verbreitur von Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete Tätigke ten einzurichten. Diese Stelle soll keine Polizeibefugnisse haben.” (Roggan/Kutsch 2006:81). Dieser Ausschluss von polizeilichen Befugnissen sowie das Verbot, die nei Bundesbehörde einer polizeilichen Dienststelle anzugliedern, wurde dann zwar nicht im  Grundgesetz, wohl aber im 1950 verabschiedeten Bundesverfassungsschutzgesetz ve ankert. Hintergrund dieses „Trennungsgebots” für Polizei und Verfassungsschutz warf bittere Erfahrungen der Vergangenheit. So äußerte z. B. der Abgeordnete Hans-Joachi: von Merkatz von der (an der damaligen Regierungskoalition unter Adenauer beteili ten) Deutschen Partei damals im Bundestag: „Kontrollbefugnisse und polizeiliche Exekutivbefugnisse hat dieses Amt nicht. Würde es diese Befugnisse bekommen, dar würde ein solches Amt sehr bald den selben Charakter erhalten, wie ihn die Gebein Staatspolizei gehabt hat oder die Staatspolizeien anderer Länder haben; ein Charakte von dem Ortega y Gasset einstmals im ,Aufstand der Massen' gesagt hat, sie werde dann ihre Ordnung, nämlich ihre polizeiliche Ordnung, dem ganzen Staate aufprägen.. (Plenarprotokoll des Bundestages I/2393).


Faktisch ist das Trennungsgebot inzwischen weitgehend ausgehöhlt durch vielerl Praktiken der informationellen Vernetzung zwischen Polizeien und Verfassungsschutz behörden u, a, im Rahmen des „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums” (Gusto Heinemann-Initiative & Humanistische Union 2009: 149). Insoweit ist die Begründur verbindlicher und im Übrigen schrankenloser Auskunftspflichten gegenüber dem Ve fassungsschutz durch die Gesetzesnovelle vom Herbst 2011 nur ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Befreiung von einer lästigen rechtsstaatlichen Fessel für die „effizien Aufgabenerfüllung der Dienste”, der überdies selbst von kritischen Medien kaum wahr genommen wurde.


II. Unerklärliche Ermittlungspannen?


Schlagartig vorbei war es mit der Ruhe um die Verfassungsschutzämter, als die jahrelangen Aktivitäten der Neonazi-Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund” am  4. November 2011 durch den Tod zweier Hauptprotagonisten ihr Ende fanden. Wie konnte es sein, dass diese Terrorzelle im Verlauf von über 13 Jahren 10 Morde,14 Banküberfälle und mindestens einen Sprengstoffanschlag begehen konnte — offenbar unbehelligt von den zuständigen „Sicherheitsbehörden”? Immerhin ist die Neonaziszei seit Jahren durchsetzt mit V-Leuten der Verfassungsschutzämter, im Westen wie im 0sten (Gössner 2003). Der ehemalige Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, räumte ein, dass allein in seiner Amtszeit, nämlich in den Jahren 1994 b 2000, 3 Mill. DM für V-Leute in dieser Szene ausgegeben wurden (Speit/Wellso2012: 52). Im Jahr 2000 übergaben Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes dem bekannten Neonazi-Anführer Tino Brandt, der zugleich als V-Mann diente, 2000 DM. Diese sollten der „Zwickauer Terrorgruppe” zwecks Anschaffung neuer Pässe ausgehändigt werden — angeblich, um auf diese Weise auf die Spur des auch zuvor schon bekannten Trios Mundlos/Böhnhardt/Tschäpe zu gelangen (Berliner Zeitung v. 19. 12. 2011). Aber warum blockierte dann das Thüringer Innenministerium zwischen den Jahren 2000 und 2002 die von der Polizei beabsichtigte Festnahme der drei, wie die Berliner Zeitung v. 8. 12. 2011 meldete? Sollte auf diese Weise eine bisher unbekannte V-Person des Verfassungsschutzes dem polizeilichen Zugriff entzogen werden oder hat sich der Verfassungsschutz aus anderen Gründen als Schutzengel für die Neonazis betätigt? Darüber lässt sich bisher nur spekulieren, weil die beteiligten Ämter an einer lückenlosen Aufklärung offenbar kaum interessiert sind und deshalb auch die inzwischen eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschüsse häufig im Dunklen tappen werden.


„Der Verdacht der Kumpanei” lautet die treffende Überschrift des Leitartikels der Berliner Zeitung v. 23. 12. 2011. Dessen Autor Christian Bommarius wundert sich dar-in, dass dem Verfassungsschutz bei der Aufklärung einer Mordserie mit neun Opfern mit Migrationshintergrund rein gar nichts gelungen sei. „Er hat nichts gehört und nichts gesehen? Dann ist er überflüssig. Er hat nichts hören und nichts sehen wollen? Dann ist er eine Gefahr für die Verfassung.”


Damit sind wir beim Kern des Problems; Der Verfassungsschutz ist in der Tat einäugig, und zwar von Anfang an. Im Gegensatz zu dem antiken Riesen Polyphem, der Odysseus und seinen Gefährten auf ihrer langen Irrfahrt übel mitspielte, sitzt das Auge des Verfassungsschutzes aber nicht mitten auf der Stirn. Der neue Polyphem späht nur nach links, wo er jede kleinste Bewegung wahrzunehmen versucht, um dann mit amtlicher Autorität seine lauten Warnrufe erschallen zu lassen, was für die Betroffenen häufig einschneidende Folgen zeitigt. So wurde nach der Einführung der „Regelanfrage” beim Verfassungsschutz 1973 — von der allein bis Ende 1978 etwa 1, 2 Mil. Mal Gebrauch gemacht wurde (Preis 1982: 7) — zahlreichen jungen Menschen wegen „Zweifeln an der Verfassungstreue” der Zugang zu Berufen im öffentlichen Dienst verwehrt, Anlass für solche „Zweifel” war häufig das Engagement in angeblich „verfassungsfeindlichen” linken Organisationen, aber auch vielfältige andere Formen politischer Betätigung (Kutscha 1979).


Aufschlussreich sind auch die Darstellungen in den Urteilen des Verwaltungsgerichts Köln vom 3. Februar 2011 (20 K 2331/08) sowie des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19. Oktober 2011 (22 K 4905/08), in denen die Rechtswidrigkeit der lang-jährigen Überwachung des Rechtsanwalts und Publizisten Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das entsprechende Landesamt in Nordrhein-Westfalen festgestellt wurde. Allein beim Bundesamt umfassen die „Erkenntnisse” über das Treiben Gössners über 2000 Aktenseiten und erfassen einen Zeitraum von vier Jahrzehnten. Akribisch gesammelt wurden zahlreiche Informationen von der Mitgliedschaft beim SHB während seiner Studentenzeit zu Beginn der siebziger Jahre bis hin zu seinen Auftritten als Referent zu Themen wie „Innere Sicherheit”, „Abbau von Menschenrechten” oder „V-Leute in Neonaziszenen” sowie die Beobachtung eines Prozes-ses vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Auftrag der Internationalen Liga für Menschenrechte. „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung” vermochten die beiden Verwaltungsgerichte in allen diesen Aktivitäten nicht zu erkennen — mit guten Gründen, handelt es sich dabei doch um nichts anderes als die Inanspruchnahme von Grundrechten zum Schutz freier demokratischer Willensbildung. Ein Instrument zur Ausforschung und Diskreditierung politisch Oppositioneller soll der Verfassungsschutz nach dem Wortlaut seiner rechtlichen Grundlagen aber gerade nicht sein.


III. Anspruch und Wirklichkeit


Die zentrale Regelung hierzu findet sich in Art. 87 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz. Danach darf der Bund „Zentralstellen” u. a. „zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes” einrichten. Welche Befugnisse diese Zentralstelle hierfür haben soll, ist nicht im Grundgesetz geregelt, sondern in den §§ 8 ff. des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Dieser Befugniskatalog wurde im Laufe der Jahre schrittweise ausgeweitet, zuletzt durch das (oben unter I erläuterte) Änderungsgesetz vom 7. Dezember 2011.


In § 3 Abs. 1 Nr. 1 ist die Hauptaufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bestimmt, nämlich die Sammlung und Auswertung von Informationen über „Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben.” Von einer „Bekämpfung des Links- und des Rechtextremismus” ist in diesem Gesetz hingegen nirgendwo die Rede. Gleichwohl ist dies der Hauptgegenstand der auf Bundes- und Landesebene regelmäßig erscheinenden „Verfassungsschutzberichte” (z. B. Bundesministerium des Innern 2011). Diese mit amtlicher Autorität kostenlos verbreiteten Texte erwecken den Eindruck einer objektiven Berichterstattung über Gefährdungen unserer Verfassungsordnung. Sie beinhalten indessen eine Art hoheitlicher Verrufserklärung, mit der „exttemistische” Organisationen und Personen an den Pranger gestellt werden. Was als angebliche Aufklärung der Öffentlichkeit daherkommt, dient in Wahrheit als ein aus Steuermitteln finanziertes „Instrument zur Bekämpfung missliebiger Parteien” (Müller-Heidelberg 2001: 232). Politisch durchaus gewollt und keineswegs „ballaballa”, wie der Linken-Politiker Gysi meint (Berliner Zeitung v. 24. 1. 2012), ist auch die Überwachung von Bundestagsabgeordneten.


Der dabei als Rechtfertigungsformel benutzte und auch in Medien und Wissenschaft verbreitete unscharfe Begriff des „Extremismus” erlaubt es, ihrem Wesen nach höchst unterschiedliche politische Aktivitäten mit ein und derselben Negativformel aus dem öffentlichen Meinungsbildungsprozess auszugrenzen. Wer ein „Extremist” ist, wird nicht nach objektiven rechtlichen Kriterien bestimmt, sondern nach der Distanz von der politischen „Mitte”, die jeweils von der Politik der Regierenden definiert wird. Die „Extreme" erscheinen dann gleichermaßen als Bedrohung der Demokratie, „während die Mitte als Hort und Schutz derselben imaginiert wird.” (Decker u. a. 2010: 12).


1

2

3

Vor