Liquid Democracy

Neue Wege der politischen Partizipation

aus: Vorgänge Nr.200 (Heft 4/2012) S. 15-26

Die verschiedenen, sich stetig erweiternden Formen öffentlicher Kommunikationsmöglichkeiten im Internet werden zunehmend als Chance auf eine Ausweitung direktdemokratischer Elemente betrachtet. Dahinter steht die Hoffnung, demokratische Beteiligung könnte anders organisiert werden und somit einfacher breite Bevölkerungsgruppen in Abläufe politischer Entscheidungsfindung integrieren und letztendlich die Akzeptanz von politischen Entscheidungen erhöhen. Hierbei spielen zwei zentrale Entwicklungen eine Rolle: Zum einen erlauben die technischen Neuentwicklungen innovative Formen der Kommunikation durch die der Meinungsaustausch ortsunabhängig zwischen vielen Menschen erstmals ermöglicht wird. Zum anderen wird es für den Einzelnen immer einfacher sich in öffentliche Diskurse einzubringen oder Partizipationsangebote wahrzunehmen. Es ist unumstritten, dass sich der Raum kommunikativer Möglichkeiten durch das Internet stetig vergrößert und dass Bürgerinnen und Bürger sich über Onlinemedien sehr viel leichter austauschen und vernetzen können. Auch Politikerinnen und Politiker sind zunehmend online präsent und nutzen das Medium zur Kommunikation mit der Öffentlichkeit. Ein in diesem Zusammenhang diskutiertes Konzept zur Erweiterung von Beteiligungsmöglichkeiten ist Liquid Democracy, welches nicht nur im Kontext der technischen Innovationen, sondern auch im Kontext gesellschaftlicher Veränderungen entwickelt wurde. Ziel des vorliegenden Beitrags ist die Darstellung und theoretische Herleitung von Liquid Democracy auf Grundlage der aus dem Liquid Democracy e.V. entstandenen Konzeptionen (vgl, www.liqd.de). Darüber hinaus werden anhand von konkreten Anwendungsszenarien die Möglichkeiten und Bedingungen des Einsatzes von online-Beteiligungsverfahren veranschaulicht.

Kommu­ni­ka­tion im Wandel

Kommunikationsmedien und ihre Nutzung änderten sich im Laufe der Menschheitsentwicklung kontinuierlich weiter und damit einher gingen meist gesellschaftliche Veränderungen. Durch die zunehmende Nutzung des Internets haben viele Kommunikationsformen in den letzten Jahren einen erheblichen Wandel vollzogen. Insbesondere die unter dem Begriff Web 2.0 subsummierten Anwendungen verleihen ihren Nutzerinnen und Nutzern nun eine aktive Rolle im Erstellen und Verbreiten von Inhalten. Sie werden von Konsumenten zu Produzenten. Diese Entwicklung ist nicht nur eine technische, sondern zugleich eine sozialer Prozesse (OECD 2007: 12ff). Mit dem Social Web gewinnen soziale Interaktionen und Kollaboration zunehmend an Bedeutung. Insbesondere die Möglichkeit der Many-to-Many-Kommunikation verändert den Umgang mit Informationen, die Generierung und den Transfer von Wissen sowie den gesellschaftlichen Diskurs. Das gemeinsame Erstellen, Bearbeiten und Verteilen von Inhalten gewinnt in vielen Anwendungsfeldern zunehmend an Bedeutung.

Gesellschaftliche Akteure wie beispielsweise zivilgesellschaftliche Organisationen, Parteien oder Abgeordnete setzen die unterschiedlichen Social-Media-Technologien in vielen Bereichen für ihre Zwecke bereits ein. Die Vorteile liegen auf der Hand: Relativ niedrige Eintrittsbarrieren, geringe Kosten, einfache Zugänglichkeit für die Veröffentlichung und schnelle Verbreitung von Inhalten jeder Art. Für politische Kampagnen, in denen versucht wird auf politische Entscheidungen oder öffentliche Meinungsbildung Einfluss zu nehmen, stellt das Internet schnelle und preiswerte Möglichkeiten bereit. Es kann beispielsweise für die eigenen Themen gezielt ein Netzwerk aufgebaut, informiert, vernetzt und aktiviert werden. In Zeiten gesteigerter Mobilitäts- und Flexibilitätsanforderungen ist hingegen örtlich und zeitlich gebundenes Engagement nur noch begrenzt realisierbar.

Die Debatte über das politische Potenzial von online-Kommunikation wird u. a. im Rahmen des Modells deliberativer Öffentlichkeit (Habermas 1991; Emmer et al. 2010) geführt. In dem Modell ist die möglichst herrschaftsfreie Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am politischen Diskurs eine Voraussetzung für demokratische Prozesse. Hierzu gehören der Informations- und Meinungsaustausch der teilnehmenden Akteure sowie das Herausbilden öffentlicher Meinungen zu spezifischen Fragestellungen und gesellschaftlichen Problemen (Gerhards et al. 1993). Durch die Diskussion relevanter politischer Themen wird die Funktionalität und Legitimation des demokratischen Systems gesichert. Die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger sich aktiv an diesem Diskurs zu beteiligen ist demnach eine Voraussetzung für ihre Wirksamkeit im politischen Prozess und die neuen Medien bieten das Potential eine Infrastruktur hierfür bereitzustellen. Die klassischen Massenmedien erfüllen zwar die Aufgabe die Öffentlichkeit zu informieren, die Möglichkeit zu einem interaktiven Austausch von Argumenten kann hier allerdings nicht stattfinden. Die Gatekeeperfunktion der Medienorganisationen und Journalisten schrumpft zunehmend, denn die Verwendung der Social-Media-Technologien löst die traditionellen Kommunikationsformen auf und trägt potentiell dazu bei, den Ansprüchen des Modells der deliberativen Öffentlichkeit gerecht zu werden. Insbesondere die Diskursivität (vgl. Gerhards et al. 1993) kann realisiert werden: Zum einen haben Bürgerinnen und Bürger vereinfachten Zugang zu verfügbaren relevanten Informationen (Open Government, vgl. BMI 2012). Zum anderen besteht die Möglichkeit der gleich-berechtigten Interaktion zwischen Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig von Ort und Zeit.
Das rasante Fortschreiten der digitalen Vernetzung zeigt sich auch an den aktuellen Nutzerzahlen der sozialen Netzwerke, so hat beispielsweise Facebook mittlerweile über 1 Milliarde Mitglieder (http://heise.de/-1723387). Für die Anzahl an qualifizierten Anwendern digitaler Medien lässt sich für die nächsten Jahre ein weiterer beträchtlicher Anstieg vermuten. Inwieweit sich diese Ausbreitung der Mediennutzung und die damit verbundene digitale Vernetzung auch auf die politische Kommunikation und Partizipation auswirkt, also ob die Bürgerinnen und Bürger die neuen Möglichkeiten in dieser Hinsicht auch nutzen, ist allerdings unklar und wird kontrovers diskutiert (Vowe 2012).

Parti­zi­pa­tion als neue Heraus­for­de­rung

Im Hinblick auf politische Partizipation, verstanden als Aktivitäten mit dem Ziel, „Einfluss auf Personal- und Sachentscheidungen im politischen System zu nehmen oder selbst am Fällen oder an der Ausführung dieser Entscheidungen mitzuwirken” (Gabriel & Völkl 2008: 270) lassen die skizzierten, durch Social-Media-Technologien ausgelösten Veränderungen zahlreiche neuartige Optionen entstehen. Diese, sich zunehmend etablierenden Verfahren, werden unter dem Begriff der E-Partizipation (oder ePartizipation) subsummiert (Gräßer et al. 2012; Märker 2009). Gegenwärtig werden bereits eine Vielzahl von online-Beteiligungsformen durchgeführt und ausprobiert: Verfahren wie‘ beispielsweise E- Petitionen, E-Konsultationen und Bürgerhaushalte werden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene verstärkt eingesetzt. Die Anwendung der neuen Möglichkeiten im politischen Bereich ist demzufolge, zumindest bei quantitativer Betrachtungsweise, bereits eingetreten. Inwieweit die vorhanden Angebote in qualitativer Hinsicht jedoch zu einer Ausweitung politischer Partizipation führen, ob also tatsächlich Mitsprache, Mitwirkung und Mitbestimmung ermöglicht wird, ist hingegen kritisch zu hinterfragen. Es wurde in der Vergangenheit bereits vielfach kritisiert, dass die vorhanden Verfahren den Bürgerinnen und Bürgern häufig keine Einflussmöglichkeiten bieten und dass der Prozess der Entscheidungsfindung nicht transparent dargelegt wird (Märker 2009). Wenn beispielsweise eine Online-Konsultation in keinem konkreten, von Seiten der Beteiligten kommunizierten Ergebnis mündet, ist die Sinnhaftigkeit des Angebotes aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger fraglich. Eine solche Scheinbeteiligung bzw. „Beteiligung ohne Wirkung” (Selle 2007:65) führt letztendlich zu Unzufriedenheit und zu einer Entmutigung ein solches Angebot erneut wahrzunehmen.

Die vielfach diskutierte Hypothese das Internet biete ein sog. Mobilisierungspotential, d. h, bedingt durch den vereinfachten Zugang zu Informationen und durch räumliche und zeitliche Unabhängigkeit käme es zu einer Zunahme des politischen Engagements, muss auch vor dem Hintergrund der tatsächlich vorhandenen Einflussmöglichkeiten betrachtet werden. Erste empirische Untersuchungen haben gezeigt, dass Internetzugang und -nutzung zumindest tendenziell mit einer Verstärkung der politischen Kommunikation einhergehen. So fanden Emmer, Vowe & Wolling (2011) in ihrer Studie positive Effekte eines Online-Zugangs auf politische Kommunikation; insbesondere die jüngeren Bevölkerungsgruppen nutzen das Internet für die Kommunikation politischer Inhalte. Da die Studie sich auf Daten stützt, die zwischen 2002 und 2009 erhoben wurden, ist davon auszugehen, dass sich dieser Effekt unter anderem durch eine Verringerung der Kommunikationskosten, die mit der schnell wachsenden Nutzung mobiler Endgeräte einhergeht, weiter verstärkt hat.

Neben dieser Entwicklung, die sich auf die Angebotsseite von Beteiligungsmöglichkeiten bezieht, wird auch der wachsende Partizipationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger als Motor eines Wandels hin zu mehr direktdemokratischen Elementen betrachtet (vgl. Plaum 2012). Zur Kennzeichnung der aktuellen gesellschaftlichen Situation werden häufig Schlagworte wie Postdemokratie oder Entpolitisierung verwendet. Eine zentrale Feststellung ist dabei, „dass wichtige politische Entscheidungen heute außerhalb der traditionellen demokratischen Kanäle gefällt werden” und sich „der Legitimitätsverlust demokratischer Institutionen […] in einer zunehmenden Entpolitisierung” zeige (Mouffe 2011: 3). Als Folge wird eine Zunahme der Verdrossenheit gegenüber der institutionellen Politik und schwindendes Vertrauen in die repräsentative Demokratie konstatiert (zur Übersicht APuZ 1-2/2011). In jedem Fall lassen sich einige Veränderungen in unserer repräsentativen Demokratie feststellen. So ist die Wahlbeteiligung in den letzten 20 bis 30 Jahren kontinuierlich zurückgegangen und dadurch bedingt hat sich die soziale Selektivität noch vergrößert (vgl. Merkel et al. 2012). Auch die Attraktivität politischer Parteien hat deutlich nachgelassen: Im Zeitraum zwischen 1990 und 2007 sank die Zahl von 2,5 Millionen Parteimitgliedern um mehr als eine Million (ebd.: 107). Die bestehende Form der repräsentativen Demokratie verliert also immer mehr „ihren partizipativen Kern” und „verkommt […] zu einer elitären Zuschauerdemokratie” (ebd.: 97). Eine beträchtliche Zunahme des Engagements ist hingegen in zivilgesellschaftlichen Organisationen zu verzeichnen (ebd.;lll). Wie diese Entwicklungen zeigen, handelt es sich also nicht um einen Rückgang, sondern um eine Verlagerung des gesellschaftlichen Engagements, in der die konventionelle politische Beteiligung an Bedeutung verliert. In unserer pluralistischen Gesellschaft können die politischen Parteien die vielschichtigen Interessen der Bevölkerung scheinbar nicht mehr adäquat vertreten; tradierte normative Überzeugungen verlieren ihre Bedeutung und als Folge stoßen die Parteien und ihre politischen Entscheidungen auf immer weniger Akzeptanz.

Die Ergänzung der repräsentativen Demokratie um direktdemokratische und deliberative Elemente scheint vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Dynamik ein vielversprechender Ansatz für eine Reform, die das vorhandene Potential der politischen Vitalität, das u. a. in den zivilgesellschaftlichen Organisationen anzutreffen ist, in das politische System integrieren kann. Letztlich würde eine solche Abwandlung zu einer höheren Legitimität und zu einer Verbesserung der Entscheidungen bzw, ihrer Akzeptanz führen. Im Folgenden wird das Konzept Liquid Democracy als ein Ansatz dargestellt, der dieses Ziel verfolgt. Grundlage bilden Konzeptionen, die im Rahmen des Liquid Democracy e.V. entstanden sind und dort mit der Freien Software Adhocracy technisch umgesetzt werden.

Das Konzept Liquid Democracy

Wurde Liquid Democracy in der Vergangenheit häufig synonym zu dem Begriff Delegated Voting (s.u.) verwendet, werden in neueren Konzepten mit Liquid Democracy eine Gruppe von Verfahren bezeichnet, die unter Einbeziehung digitaler Kommunikation direktdemokratische Beteiligung ermöglichen und gleichzeitig weitere Voraussetzungen. erfüllen, die im Folgenden erläutert werden. Entstanden sind diese Konzepte und Verfahren aus der Einschätzung, dass die in unserem politischen System bestehenden Partizipations- und Gestaltungsmöglichkeiten der gesellschaftlichen Situation und technischen Innovation nicht gerecht werden. Dahinter steht die Annahme, dass die immer dichtere Vernetzung der Menschen sowie der erleichterte Zugang zu Informationen und Wissen den Wunsch nach politischer Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gesteigert hat, wobei gleichzeitig den Menschen ein viel höheres Maß an Flexibilität und Wandlungsfähigkeit abverlangt wird. Traditionelle Formen der politischen Beteiligung, beispielsweise in Form des Engagements in einer Partei oder Gewerkschaft, sind deshalb mit vielen Lebensentwürfen inkompatibel.

Dabei ist Liquid Democracy als Ergänzung der repräsentativen Demokratie konzipiert und versteht sich als Antwort auf ein Demokratie- und Legitimationsdefizit des bestehenden Systems (Reichert 2012; Reichert et al. 2010). Die Einsatzmöglichkeiten von Liquid Democracy-Verfahren beschränken sich nicht auf den politischen Bereich, so den  zielen auf eine Demokratisierung möglichst vieler Lebensbereiche ab. Ebenso entwirft Liquid Democracy ein Gegenentwurf zu den klassischen direktdemokratischen Verfahren (z.B. Volksentscheide), die aufgrund der großen Hürden, des zeitlichen Aufwandes sowie der geringen Anzahl an Menschen, die tatsächlich an Vorschlägen mitarbeiten, nur eingeschränkt dem Demokratiedefizit entgegenwirken (Reichert 2012; Reichert et al., 2010). Auch wenn in der Öffentlichkeit Liquid Democracy häufig als Konzept einer digitalen Demokratie diskutiert wird, zeigt eine genaue Betrachtung der vorliegenden Konzepte, dass es sich im Wesentlichen um einen, die klassischen offline-Verfahren ergänzenden Ansatz handelt und dass die Gestaltung von Schnittstellen in bestehende Gremien und Prozessabläufe (für eine unüberschaubare Vielzahl an Anwendungsfällen) gleichzeitig Chance und Herausforderung ist.

Für die konzeptionelle Ausgestaltung und mögliche Implementationsweisen der Verfahren gibt es verschiedene Lösungsansätze, die in unterschiedlichen Organisationen bereits zur Anwendung kommen. Analysiert man die vorhandenen Ansätze lassen sich in der Regel fünf zentrale, Liquid Democracy konstituierende, Dimensionen identifizieren, deren Gewichtung zwischen den Konzepten variiert (vgl. Abb.1), wobei die Dimensionen nicht unabhängig sind.

• Individuelle und themenspezifische Wahl einer Partizipationsstufe
   Um den, in unserer pluralistischen Gesellschaft anzutreffenden sehr vielfältigen Lebensentwürfen und Wertesystemen gerecht werden zu können, wird den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, selbst zu entscheiden zu welchem Thema sie sich in welcher Form einbringenmöchten. Potentiell besteht die Möglichkeit, je nach Thematik und Zeitpunkt, eine unterschiedliche Sprosse der Partizipationsleiter zu wählen:Sich über den aktuellen Stand des Diskurses informieren.
• Ansichten und Vorschläge anderer unterstützen („Abstimmen“).
• Für bestimmte Themen einen Repräsentanten/Delegierten bestimmen.
• An Vorschlägen anderer mitarbeiten bzw. eigene Vorschläge und Ansichten einbringen.
•  Sich als Repräsentant bzw. Delegierter für einen Themenbereich zur Verfügung stellen.

Öffent­li­cher Diskurs im Sinne einer delibe­ra­tiven Demokratie

Der öffentliche und für alle zugängliche Diskurs wird als eine zentrale Voraussetzung für die legitime demokratische Entscheidungsfindung betrachtet. Dahinter steht die Annahme, dass aufgrund der sich entwickelnden Vielfalt an existierenden Lebensentwürfen und Wertsystemen der intersubjektiven Verständigung eine immer größere Bedeutung zukommt. Der Austausch über subjektiv wahrgenommene Lebenslagen und Bedürfnisse bildet somit die Grundlage für demokratische Diskurs- und Entscheidungsprozesse. Ziel ist es, Diskurse so zu organisieren, dass sich sehr viele Menschen beteiligen können. Mittels online-Kommunikation kann potentiell jeder seine Meinung, seine Ideen, sowie seine Befürchtungen zu den für ihn relevante Themen einbringen. Die Strukturierung der Diskurse stellt hierbei eine Herausforderung dar: Nur ein moderationsfreier, d, h. ein auf freier Meinungsäußerung beruhender Prozess ohne Moderation im Vorfeld (bzw. Zensur) stellt sicher, dass ein Diskurs Gleichberechtigter resultiert. Des Weiteren muss gewährleistet werden, dass der gesamte Prozess transparent ist, auch in dem Sinne, dass die vorhandenen Positionen deutlich erkennbar sind. Letztendlich muss die Strukturierung des Diskurses sicherstellen, dass eine eindeutige Beschlusslage resultiert.

Kolla­bo­ra­tive Textent­wick­lung

Der große Erfolg der Online-Enzyklopädie Wikipedia hat gezeigt, dass sich in einem selbstorganisierten, kollaborativen Prozess vorhandene Ressourcen entfalten und gute Ergebnisse erzielt werden können. Liquid Democracy nutzt dieses Prinzip für den Prozess der politischen Partizipation: Bürgerinnen und Bürgern, die das gleiche Ziel verfolgen, können gemeinsam ausarbeiten wie dieses Ziel erreicht werden kann bzw. soll.. Konkret bedeutet dies beispielsweise das gemeinschaftliche Verfassen von Gesetzestexten, Stellungsnahmen oder Anträgen. Eine Voraussetzung dafür ist, anders als bei Wikipedia, dass der kollaborativen Textentwicklung demokratische Prinzipien und Regeln zu Grunde liegen. In der Funktionsweise der Software Adhocracy stellt dies ein Kernelement dar.

Dynamischer Wechsel zwischen Reprä­sen­ta­tion und direkter Beteiligung

Mit Delegated Voting wird die Idee des transitiven Wählens (Delegation über mehrere Stufen) bezeichnet, die Lewis Caroll erstmals 1884 beschrieb. Zusätzlich zur Übertragung der eigenen Stimme an jemand anderen (sog. Proxy-Voting) ist hier auch die Möglichkeit vorgesehen, dass der Delegierte die an ihn delegierten Stimmen weiterreichen kann. Populär wurde dieses Prinzip in den letzten Jahren, da es, in Software umgesetzt, erstmals Beteiligungsprozesse mit vielen Menschen zulässt. Grundsätzlich erlaubt dieser Mechanismus dem Teilnehmenden zu wählen, ob er selbst abstimmen bzw. an einem Antrag selbst mitarbeiten möchte oder ob er seine Stimme an einen Repräsentanten oder eine Repräsentantin delegiert. Innerhalb des so entstehenden Kontinuums zwischen Repräsentation auf der einen und direkter Beteiligung auf der anderen Seite hat der Einzelne die Möglichkeit sich dynamisch (fließend) zu bewegen. Aus globalen, d, h. unbegrenzten Delegationen resultierende Probleme sind u. a. eine Konzentration von Macht auf wenige Delegierte sowie das Entstehen von Zielkonflikten durch die Unterstützung widersprüchlicher Ziele. Um dieser Problematik entgegenzuwirken ist eine Beschränkung der Delegation auf ein genau definiertes politisches Ziel notwendig. Daraus konstituiert sich ein zweistufiger Ablauf, in dem sich der Teilnehmende in einem ersten Schritt entscheidet, welche Ziele aus seiner Sicht erreicht werden sollen; beispielweise die Einführung eines Mindestlohns oder die Gestaltung einer fahrradfreundlichen Stadt. Erst in einem zweiten Schritt eröffnet sich für jedes unterstützte Ziel die Möglichkeit einen Delegierten zu bestimmen, der stellvertretend Einfluss auf die Antragsentwicklung nimmt. Der dem Delegierten übertragene Auftrag ist dadurch eindeutig definiert und beschränkt sich auf eine konkrete Ausgestaltung zur Erreichung des vorab definierten politischen Ziels. Die Rolle des Delegierten steht jedem Bürger und jeder Bürgerin frei, d.h. durch besonderes Engagement kann jeder Stimmen anderer auf sich vereinen. Neben der Möglichkeit den Auftrag eines Delegierten eindeutig zu bestimmen ist eine weitere Besonderheit der Dynamischen Delegation (im Vergleich zu dem traditionellen offline-Verfahren), dass die Übertragung der eigenen Stimme jederzeit zurückgenommen und auf Wunsch neu vergeben werden kann. Auch ist es möglich, in einer einzelnen Sachfrage seinen Delegierten zu überstimmen, d. h, die eigene Stimme wird immer bevorzugt gezählt. Diese Mechanismen tragen einerseits dazu bei einem Missbrauch durch Delegierte vorzubeugen, andererseits ermöglichen sie es, flexibel auf Veränderungen von Umfeldbedingungen zu reagieren.

Einbindung des zivil­ge­sell­schaft­li­chen Engagement

Ein Ziel von Beteiligungsprozessen im Rahmen von Liquid Democracy ist es, das vorhandene gesellschaftliche Engagement einzubinden und bessere Kanäle in politische Entscheidungsfindungsprozesse zu realisieren. Bestehende Verbände, Gewerkschaften und Interessengruppen haben die Möglichkeit mittels gezielter Kampagnen ihre Mitglieder zur Teilnahme an für sie relevanten politischen Zielen zu mobilisieren. Darüber hinaus können sich Interessengemeinschaften für jedes Thema neu zusammenfinden bzw. themenübergreifend ein Netzwerk bilden.

Anwendungsszenarien

Online-Beteiligung ist ein noch junges Feld zu dem bislang nur wenige Erfahrungen und Forschungsergebnisse vorliegen. Die vorhandenen Anwendungsszenarien müssen vor diesem Hintergrund als erste Schritte in einem, durch die rasante technische Fortentwicklung äußerst dynamischen Prozess, betrachtet werden. Zu bedenken ist weiter-hin, dass die neuen Verfahren in bestehende Prozesse integriert werden müssen, was u.a. Organisationsveränderungen unterschiedlichen Umfangs voraussetzt und dementsprechend viel Zeit in Anspruch nimmt.

Im Sinne einer Demokratisierung vieler Lebensbereiche sind die Anwendungsfelder von Liquid Democracy-Verfahren sehr vielfältig. Für eine Klassifikation können drei Dimensionen herangezogen werden. Erstens das Anwendungsfeld, also die Institution, die den Prozess initiiert; zweitens das konkrete Anwendungsziel, beispielsweise ob es sich um Agenda Setting, Konsultation oder Mitbestimmung handelt. Und letztlich der eingeschlossene Teilnehmerkreis. Dies können beispielsweise Mitglieder einer Organisation oder die breite Öffentlichkeit sein. Je nach Szenario ergeben sich unterschiedliche Anforderungen an die Organisation des Beteiligungsprozesses, etwa bei der Mit-gliederauthentifizierung oder den Abstimmungsverfahren. Um die Bandbreite zu veranschaulichen werden im Folgenden einige ausgewählte Projekte beschrieben.

Parla­men­ta­ri­sche Arbeit: Enque­te­be­tei­li­gung.de

Auf Enquetebeteiligung.de können sich alle Bürgerinnen und Bürger an der Arbeit der Enquetekommission Internet und Digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestags beteiligen. Die Enquetekommission besteht aus 17 Abgeordneten und 17 festen Sachverständigen und bezieht mit dem Modell des 18. Sachverständigen Bürgerinnen und Bürger kontinuierlich in ihre Arbeit ein (Deutscher Bundestag Drucksache 17/950). Ziel ist eine Öffnung des gesamten Arbeitsprozesses für die Öffentlichkeit. Die Bürgerinnen und Bürger konnten zu Beginn Themen, die in das Arbeitsprogramm aufgenommen werden sollten, vorschlagen (Agenda-Setting-Prozess). Im weiteren Verlauf konnten auch konkrete Vorschläge für die Handlungsempfehlungen der Enquetekommission abgegeben werden. Die Vorschläge wurden der Enquetekommission als Antrag des 18. Sachverständigen zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt; es handelt sich dementsprechend um ein Konsultations- (und nicht Mitbestimmungs-)verfahren. Wie die ersten Ergebnisse zeigen (es wurden Vorschläge des 18. Sachverständigen, teils im Wortlaut, in die Zwischenberichte der einzelnen Projektgruppen aufgenommen), kann eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern die parlamentarische Arbeit bereichern (vgl. Deutscher Bundestag Blogbeitrag vom 5.12.2012)

Kommunale Politik: Offene Kommune.de

OffeneKommune.de versteht sich als politisch neutrale Internetplattform mit dem Ziel einen öffentlichen Diskurs zu ermöglichen, in dem sich Bürgerinnen und Bürger mit kommunalen Vertretern und Organisationen über ihre Bedürfnisse, Ziele und Erwartungen austauschen und gemeinsame Lösungen erarbeiten können. Kommunale Vertreter haben auf der Plattform die Möglichkeit über kommunale Projekte und aktuelle Gesetzesvorhaben zu informieren. Darüber hinaus können Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Planung und Ausgestaltung einbezogen werden.Interessenskonflikte können somit frühzeitig offengelegt werden, um gemeinsam nachhaltige Lösungen zu erarbeiten. Hervorzuheben ist, dass die Initüerung von Beteiligungsprozessen auf OffeneKommune.de allen offen steht. Die Plattform folgt somit keinem klassischem Bottom-Up- oder Top-Down-Prinzip, sondern stellt allen gesellschaftlichen Akteuren eine neutrale Infrastruktur zur Verfügung.

Einsatz in Parteien

Die neuen Beteiligungsformate scheinen auch ein wichtiges Instrument für die Arbeit von Parteien geworden zu werden. Die Piratenpartei setzt beispielsweise eine Plattform ein, mit deren Hilfe Meinungsbilder eingeholt und Entscheidungen vorbereitet werden können (Bieber 2012). Die von der Piratenpartei eingesetzte Software Liquid Feedback,unterscheidet sich dabei in ihrer Funktionsweise von Adhocracy und dem hier dargestellten Konzept (ein Vergleich findet sich in Eckenfels 2012). Der Landesverband der Grünen in Nordrhein-Westfalen hat aktuell ein Modellprojekt mit Adhocracy für Anfang 2013 beschlossen: Er will „gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern […] die Chancen, die […] die Digitalisierung bietet nutzen.” (Landesverband der Grünen NRW 2012). Der Einsatz des Liquid-Democracy-Verfahrens soll auf Orts- und Landesebene getestet werden.

Die SPD-Fraktion hat als erste Fraktion im Bundestag eine Liquid-Democracy-Plattform genutzt, um die Öffentlichkeit in die Arbeit ihrer Projektgruppen einzubinden. Dieser zeitlich beschränkte Zukunftsdialog-online richtete sich an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger und umfasste thematisch die aktuellen Schwerpunktthemen der SPD-Fraktion. Die Plattform wird künftig kontinuierlich zur Diskussion der aktuellen Themen der Fraktion zur Verfügung stehen.

Fazit

Die hier geschilderten Beispiele zeigen, dass mittels Liquid Democracy eine große Varianz an politischen Beteiligungsmöglichkeiten innerhalb des repräsentativen Systems implementiert werden kann, die über Abstimmungsfunktionen weit hinausgeht und Beteiligung in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen möglich macht. Die konkrete Ausgestaltung sowie die Bedingungen des Einsatzes von erfolgreichen Liquid-Democracy-Verfahren müssen in den zukünftig stattfindenden Projekten kontinuierlich evaluiert werden. Nur anhand (bisher fehlender) empirischer Ergebnisse können Konsequenzen für die einzelnen Anwendungsfelder gezogen und zukünftige Szenarien angepasst werden. Eine bisher unterschätzte Herausforderung ist sicherlich die notwendige Veränderungsbereitschaft und -fähigkeit der Organisationen, um die neuartigen Verfahren und Prozesse in die bestehenden, teilweise seit langer Zeit tradierten, Abläufe einzubetten. Diese Integration setzt einen geplanten, frühzeitig beginnenden Veränderungsprozess voraus, in dem die sinnvolle Verknüpfung der online- und offline-Angebote explizit Berücksichtigung findet. Um sicherzustellen, dass es zu keiner Ausgrenzung von Personen kommt, sollten Online-Verfahren als Ergänzung zu den sonstigen Partizipationsverfahren konzipiert werden.

Schließlich dürfen die Voraussetzungen für eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern nicht aus dem Blick geraten: für jedwede politische Beteiligung bilden Medienkompetenz und Demokratiekompetenz die Grundlage. „Beteiligung ist ein Bildungsprozess und nicht primär eine Frage der Software. Wir müssen vom Kindergarten an eine Beteiligungskultur entwickeln, die konstruktive Teilhabe an der Gestaltung unserer Lebenswelt als staatsbürgerliches Ziel erfüllt” (Ertelt, 2012). Auch die empirischen Befunde über den Zusammenhang von sozialer Ungleichheit und politischer Partizipation sind eindeutig: Vorwiegend Menschen mit hohem Bildungsgrad und höherem Einkommen nehmen die politischen Beteiligungsangebote wahr (Bödeker 2012:37). Diese Problematik wird sich allein durch den Einsatz neuer Medien nicht auflösen. Hier sind Anstrengungen zur Reduktion sozialer Ungleichheit notwendig, um der sozialen Verzerrung politischer Partizipation entgegenzuwirken.

Wie gezeigt wurde bietet das Internet zahlreiche neuen Optionen, um Bürgerinnen und Bürgern Partizipation an politischen Prozessen zu ermöglichen. Das Ziel muss die, auf einem verbindlichen rechtlichen Rahmen beruhende, Einbindung von digitalen Beteiligungswegen in unterschiedlichen politischen Ebenen sein.

Literatur

Bieber, Christoph 2012: Die Piratenpartei als neue Akteurin im Parteeinsystem, in: APuZ, Jg.62, H.7, S.27–33
BM12012: Open Government Data Deutschland. Eine Studie zu Open Government in Deutschland im Auftrag des Bundesministerium des Innern, online-Publikation (zuletzt abgerufen am 2.12.2012): httpa/www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/0ED_Verwaltung/ModerneVerwaltung/opengovernment.pdf
Bödeker, Sebastian 2012: Soziale Ungleichheit und politische Partizipation in Deutschland. OBSArbeitspapier Nr. L Frankfurt/Mai
Deutscher Bundestag 2010: Einsetzungsbeschluss des Deutschen Bundestages, Drucksache17/950, online-Publikation (zuletzt abgerufen am 2,12.2012): https://enquetebeteiligung.de/_pages/about/einsetzungsbeschlussl
Deutscher Bundestag 2012: Stand der Dinge: Online-Bürgerbeteiligung der Enquete, [Weblog], 5.9.2012, online-Publikation (zuletzt abgerufen am 2.12.2012): http://www.bundestag.de/internetenquete/Stand_der Dinge_Buergerbeteiligung_derEnqueteSept2012/index.jsp
Eckenfels, Mela 2012: Vier Liquid-Democracy-Tools im Test, in: Linux-Magazin, H.1
Emmer, Martin & Wolling, Jens 2010: Online-Kommunikation und politische Öffentlichkeit; in: W.
Schweiger, K. Beck (Hg.), Handbuch Online-Kommunikation, Wiesbaden, 5.36–58
Emmer, Martin/Vowe, Gerhard/Wolling, Jens 2011: Bürger Online. Die Entwicklung der politischen
Online-Kommunikation in Deutschland, Konstanz
Ertelt, Jürgen 2012: Positionspapier zum Thema „teilhaben“, online-Publikation (zuletzt abgerufen am 6.12.2012): http:Jlwww,tagdermedienkompetenz.de/positionspapier-zum-thema-teilhaben-vonjurgen-ertelti
Gabriel, Oscar/Völkl, Kerstin 2008: Politische und soziale Partizipation, in: 0. Gabriel, 0./ Kopp, S. (Hg.), Die EU-Staaten im Vergleich, Wiesbaden, S.268–298
Gerhards, J’ürgen/Neidhardt, Friedhelm 1993: Strukturen und Funktionen moderner Öffentlichkeit. Fragestellungen und Ansätze; in W. R. Langenbucher (Hg.), Politische Kommunikation: Grundlagen, Strukturen, Prozesse, Wien, S. 52–89
Gräßer, Lars/Hagedorn, Friedrich 2012: Mehr E-Partizipation wagen?, in: Gräßer, L./Hagedorn, F. (Hg.), Soziale und politische Teilhabe im Netz? Schriftenreihe Medienkompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen, 5.11–22,
Habermas, Jürgen 1991: Strukturwandel der Öffentlichkeit, Frankfurt am Main
Landesverband der Grünen NRW 2012: Modellprojekt Adhocracy, [Weblog], 26.11.2012, online-Publikation (zuletzt abgerufen am 2.12.2012): httpa/www.gruene-nrw.de/details/nachricht/teilhabeund-beteiligung-staerken-chancen-des-digitalen-wandelns-nutzen.html
Märker, Oliver 2009: Studie E-Patizipation in Deutschland, in: JEDEM, Jg. 1, H. 1, S. 45–54
Merkel, Wolfgang/Petring, Alexander 2012: Politische Partizipation und demokratische Inklusion, in: T. Mörschel, C. Krell (Hg.), Demokratie in Deutschland, Wiesbaden
Mouffe, Chantal2011; „Postdemokratie” und die zunehmende Entpolitisierung, in: APuZ, H.1–2, S. 3–4
26 vorgänge Heft 4/2012, S. 15—26
OECD 2007: Participative Web and User-created Content, online-Publikation (zuletzt abgerufen am 2.12.2012): http://browse.oecdbookshop.org/oecd/pdfs/free/9307031e.pdf
Plaum, Wätzold 2012: Eine Revolution für den Westen – oder: Systemneustart dringend erforderlich, in: APuZ, Jg. 62, H. 38—39, S. 6–9
Reichert, Daniel/Lindenberg, F. 2010: Liquid Democracy – die Chance einer digitalen Demokratie? in: FIfF-Kommunikation, H.2
Reichert, Daniel 2012: Software für eine fließende Demokratie, in: E. Lackner (Hg.), Neue Medien in Kultur und Wirtschaft, S. 43-42, Innsbruck
Seile, Klaus 2007: Stadtentwicklung und Biirgerbeteiligung – Auf dem Weg zu einer kommunikativen Planungskultur? Alltägliche Probleme, neue Herausforderungen, in: Informationen zur Raumentwicklung, Jg.1, S. 63–71, online-Publikation (zuletzt abgerufen am 2.12.2012): http://www.bbsr. bund.de/cln_032/nn_187666BBSR/DE/Veroeffentlichungen/IzR/2007/Downloads/1 Selle,template Id=raw,property=publicationFile.pdf/1 Selle.pdf
Vowe, Gerhard 2012: Digital Citizens – Partizipation über und durch das Netz, in: Gräßer, L/Hagedorn, F. (Hg.), Soziale und politische Teilhabe im Netz? Schriftenreihe Medienkompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen, S. 39–54