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vorgänge: Artikel - 20.09.04

Die verschwundenen Bomben des Saddam Hussein

Thymian Bussemer

Eine Analyse der anglo-amerikanischen Kriegsbegründungspropaganda

aus: Vorgänge Nr. 167 ( Heft 3/2004) , S.65-77

Alle Demokratien sind mit dem Widerspruch konfrontiert, dass ihr handelndes Personal zwar normativ der Wahrhaftigkeit verpflichtet ist, Täuschungen, der instrumentelle Einsatz von Informationen sowie kleine und größere Lügen in der politischen Tagesauseinandersetzung aber als durchaus legitim gelten. Dies ist besonders dann der Fall, wenn politische Konflikte militärisch ausgetragen werden. Schon zur Sicherheit der eigenen Soldaten kann und darf eine Regierung nicht alles sagen, was sie über laufende Einsätze weiß. Auch gelten bestimmte Kriegslisten als völkerrechtlich legitim, die Täuschung des Gegners über die eigenen Absichten und Aktionen ist immanenter Bestandteil der Kriegführung und wird seit Jahrtausenden von allen Kriegsparteien angewandt. Anders sieht es freilich aus, wenn Lügen nicht strategisch zur Führung eines Krieges eingesetzt werden, sondern wenn die Begründung der Notwendigkeit eines Krieges durch Lügen erfolgt. Adressat der Lügen ist dann nicht der Gegner (der ja weiß, dass die andere Seite die Unwahrheit sagt), sondern neutrale Dritte (etwa die Weltöffentlichkeit) sowie die Bevölkerung des eigenen Landes. Greift eine Regierung bei ihrer Kriegsbegründungspropaganda auf Lügen zurück, untergräbt sie den demokratischen Diskurs und verhindert die freie Meinungsbildung über Krieg und Frieden, also über das wichtigste Thema, über das in Demokratien entschieden werden kann. Im Folgenden soll am Beispiel des Irak-Kriegs skizziert werden, wie es innerhalb von demokratischen Regierungen dazu kommen konnte, dass diese bei der Begründung eines Krieges mit massiven Lügen operiert haben, und welche Folgen eine solche Irreführung der demokratischen Öffentlichkeit nach sich zieht.

Anatomie einer Lüge

Der Irak-Krieg 2003 ist von der Kriegskoalition mit drei Begründungen geführt worden: Saddam Hussein habe nach wie vor verbotene Massenvernichtungswaffen, er unterstütze den islamistischen Terrorismus und er unterdrücke sein Volk. Das letzte Argument
war und ist zwar das überzeugendste, spielte jedoch bei der Rechtfertigung des Krieges nur eine untergeordnete Rolle. Zur zentralen Kriegsbegründung wurden – zumindest bis zu Paul Wolfowitz bizarrer Erklärung im Juni 2003, man habe sich auf den Kriegsgrund Massenvernichtungswaffen vor allem aus „bürokratischen Gründen” geeinigt' – die A-, B- und C-Waffen des Regimes. Der britische Premier Tony Blair etwa sagte im Herbst 2002: „Das zentrale Problem sind die Massenvernichtungswaffen. Damit liegen die Dinge ganz einfach: Der Irak muss es zulassen, diese Kapazitäten unschädlich zu machen. Diese Forderung muss Saddam Hussein erfüllen.” (Der Tagesspiegel v. 19.9.2002) Ähnlich äußerten sich auch Präsident George W. Bush und andere führende US-Politiker immer wieder, bis die „Weigerung” des irakischen Regimes, seine Massenvernichtungswaffen zu verschrotten, am 20. März 2003 zum Beginn des Krieges führte. Dieser war zwar dahingehend erfolgreich, dass der Irak militärisch rasch besiegt wurde, doch im Hinblick auf die ursprüngliche Kriegsbegründung war das Ende der Kampfhandlungen ein Desaster: Es wurde immer deutlicher, dass es im Irak offenbar keine Massenvernichtungswaffen gab. Über ein Jahr nach dem offiziellen Kriegsende sind Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen immer noch unauffindbar. Man kann mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit behaupten, dass es zumindest seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre im Irak keine A-,B- oder C-Waffen mehr gab, die eine Bedrohung darstellten. Das aber bedeutet: Die amerikanische und die britische Regierung haben zur Begründung des Kriegs ihre Bevölkerungen und die Weltöffentlichkeit in massivem Ausmaß belogen. Es sind vor allem sechs Lügen, welche den Regierungen dazu dienten, ihre militärische Intervention zu legitimieren:

  1. Die A-Waffen-Lüge: Führende US-Politiker behaupteten immer wieder, Saddam sei kurz davor, Atombomben einsetzen zu können. „Wir wissen mit absoluter Sicherheit, dass er sein Vertriebsnetz nutzt, um das Equipment zu erwerben, dass er zur Anreicherung von Uran braucht, um damit eine Nuklearbombe zu bauen”, sagte etwa Vizepräsident Cheney in der NBC-Sendung „Meet the Press” am 8. September 2002 (Ciricione/Mathews/Perkovich 2004: 21).2 Beweise hierfür hat weder die Iraq Survey Group der Koalitionsstreitkräfte noch das Iraq Action Team der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien gefunden. Es gilt mittlerweile als wahrscheinlich, dass Saddam sein Atomprogramm nach der Niederlage im ersten Golfkrieg tatsächlich eingestellt hat.

  2. Die 45-Minuten-Lüge: Die britische Regierung veröffentlichte am 24. September 2002 ihr Irak-Dossier, das vom Joint Intelligence Committee, dem Lenkungsgremium der britischen Geheimdienste, erstellt worden und mit einem Vorwort von Tony Blair versehen war. Dieses enthielt an prominenten Stellen gleich viermal die Behauptung, der Irak könne binnen 45 Minuten Raketen mit Massenvernichtungswaffen startklar machen. Die Tatsache, dass es sich dabei um allenfalls lokal einsetzbare Waffen mit regulären Gefechtsköpfen handelte, die weder für Israel noch für die britischen Truppen auf Zypern oder gar für Großbritannien selbst eine Gefahr dar-stellten, wurde nicht deutlich gemacht, obwohl dies der britischen Regierung bekannt war. Stattdessen wurde die Behauptung auch von der US-Administration aufgegriffen. Zwar wurde im Irak nach Kriegsende tatsächlich neuere Raketentechnik gefunden, von denen einige Systeme auch die dem Irak 1991 von den UN zugebilligten 150-Kilometer Reichweite überschreiten konnten, doch handelte es sich eindeutig um lokale Gefechtseinrichtungen, nicht um Mittel- oder Langstreckenraketen mit Massenvernichtungswaffen. Die von Tony Blair verantwortete Informationspolitik im Hinblick auf die 45-Minuten-Behauptung wurde später vom Geheimdienst-Ausschuss des britischen Parlaments als „irreführend” und „nicht hilfreich für das Verständnis des Problems” bezeichnet (Vgl.: The Guardian v. 12. 9. 2003; Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 12.9.2003)

  3. Die Niger-Story: US-Präsident George W. Bush behauptete in seiner Rede zur Lage der Nation am 28. Januar 2003: „Die britische Regierung hat herausgefunden, dass Saddam Hussein jüngst größere Mengen Uran aus Afrika kaufen wollte.” (Ciricione/Mathews/Perkovich 2004: 24) Dokumente darüber waren über dubiose Wege an die CIA gelangt und wurden fortan propagandistisch extensiv genutzt. Dem Weißen Haus lagen aber schon Wochen vor Bushs Rede Informationen vor, welche die Niger-Story definitiv widerlegten, darunter ein Bericht des Ex-Botschafters Joseph Wilson, der vor Ort die Geschichte untersucht hatte und sie dementierte (Ju-' disJAckerman 2003: o. S.), Wilsons Bericht hat auf jeden Fall das Büro des Vizepräsidenten Cheney erreicht, ist dort aber offensichtlich nie weitergeleitet oder bearbeitet worden. Im März erklärte auch Mohamed El Baradei, der Generaldirektor der Internatiönalen Atomenergie-Behörde in Wien die zugrunde liegenden Dokumente für gefälscht. Die Niger-Story fand sich trotzdem in zahlreichen Veröffentlichungen der Regierung. Für Wilson warf das die Frage auf: „Wenn die Regierung fundamentale Fakten zur Rechtfertigung eines Krieges falsch darstellt, worüber lügt sie dann noch?” (Die Zeit Nr. 29 v. 10.7.2003, S. 6)

  4. Die C-Waffen-Lüge: Außenminister Colin Powell sagte am 8. September 2002 in Fox News Sunday: „Es kann keinen Zweifel geben, dass er [Saddam] ein chemisches Waffenarsenal hat.” (Ciricione/Mathews/Perkovich 2004: 29). Vor dem UN-Sicherheitsrat sagte Powell: „Unsere konservative Schätzung ist, dass der Irak heute ein Lager zwischen 100 und 500 Tonnen von chemischen Waffen hat. [...] Selbst mit 100 Tonnen Kampfstoffen könnte Saddam Hussein Massentötungen auf mehr als 100 Quadratmeilen Territorium anrichten, eine Fläche, beinahe fünfmal so groß wie Manhattan.” (ebd.: 29). Aufgefunden wurden nach Kriegsende nur Reste von Saddams 1980er-Jahre C-Waffen-Programm, Indizien für eine Wiederaufnahme der Programme nach 1991 konnten nicht gefunden werden.
     Die Bio-Waffen-Lüge: Powell behauptete in seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat am 5. Februar 2003, dass kein Zweifel daran bestehe, „dass Saddam Hussein biologische Waffen hat und die Möglichkeit besitzt, schnell viel mehr herzustellen: Meine Kollegen, jedes Statement, das ich heute mache, ist belegt durch Quellen, solide Quellen.” (Der Spiegel Nr. 25/2003, S. 136) Präsident Bush sagte auf der Nations General Assembly am 12. September 2002: „Gerade jetzt baut und verbessert der
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  5. Irak Einrichtungen, die für die Produktion von Biowaffen genutzt werden." (Ciricione/Mathews/Perkovich 2004: 33) Und Tony Blair ging davon aus, dass der Irak über 10.000 Liter Anthrax und 80 Tonnen Senfgas verfüge (Der Spiegel Nr. 25/2003, S. 135). Gefunden hat die Iraq Survey Group nichts. Die beiden Anfang Mai 2003 nahe der Stadt Mossul entdeckten LKWs wurden vorschnell als Teil der irakischen Milzbrand-Produktion ausgegeben. Das Pentagon erklärte damals: „Koalitionsstreitkräfte haben eine mobile irakische Biowaffen-Produktionseinrichtung gefunden.” Anfang August sagten dann Ingenieure des Pentagon-Geheimdienstes der New York Times, es handele sich bei den LKWs nicht um Anthrax-Küchen, sondern um Wasserstofftanks für Wetterballons (Die Zeit Nr. 35 v. 21.8.2003, S. 4). Das hatten die Iraker im UN-Sicherheitsrat auch schon behauptet, aber niemand hatte ihnen geglaubt. Der US-Außenminister wusste offensichtlich schon im Februar um die wackligen Beine, auf denen seine Behauptungen basierten. Als er das Material für die Präsentation das erste Mal sichtete, nannte der erfahrene Militär es schlichtweg „Bullshit”. Im UN-Sicherheitsrat bestand Powell dann darauf, dass CIA-Chef George Tenet direkt hinter ihm saß, um symbolisch Teile der Verantwortung zu über-nehmen (Judis/Ackermann 2003: o. S.).

  6. Die Al-Quaida-Lüge: Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice sagte am 25. September 2002 im Sender PBS: „Es gibt klare Kontakte zwischen Al Quaida und Irak. [...] Es gibt Aussagen, die beweisen, dass einige dieser Kontakte sehr wichtige sind und es eine eindeutige Beziehung gibt.” (Ciricione/Mathews/Perkovich 2004: 44). Der damalige Pentagon-Berater Richard Perle behauptete, der irakische Geheimdienstler Ahmad al-Ani habe im April 2001 in Prag Mohammed Atta getroffen, einen der Attentäter vom 11. September (Stern Nr. 30/2003, S. 54). Beweise für eine Zusammenarbeit von AI-Quaida und dem Irak wurden nie aufgefunden, wenn es im Saddam-Regime auch vage Überlegungen zur Instrumentalisierung des islamischen Terrorismus gab. Nach Überzeugung aller Irak-Experten hätte Saddam islamischen Terrorgruppen aber nie Massenvernichtungswaffen überlassen. Das Prager Treffen zwischen Atta und al-Ani wurde schon in einer vertraulichen Note Vaclav Havels an die USA im Herbst 2002 dementiert. Im Juli 2003 wurde al-Ani im Irak festgenommen und bestreitet seitdem ebenfalls, dass ein derartiges Treffen je stattgefunden habe.


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