Berlin: Videoüberwachung - 8.10.07

Videoüberwachung in den U-Bahnen bringt keinen Sicherheitsgewinn

Von: Sven Lüders

Evaluationsstudie über Pilotprojekt zur 24-Stunden-Videoaufzeichnung bei den Berliner Verkehrsbetrieben zeigt weder sinkende Kriminalitätsrate noch deutliche Verbesserung bei der Strafverfolgung

Im April 2006 startete bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) ein Pilotprojekt zur Videoaufzeichnung auf drei U-Bahn-Linien. Mit dem Versuch sollte eruiert werden, ob die Aufzeichnung und Auswertung von Videodaten dazu beitragen kann, die im Bereich des Nahverkehrs stattfindenden Straftaten zu vermindern bzw. besser aufklären zu können. Insbesondere Befürworter des Projektes, wie die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, versprachen sich von der Videoaufzeichnung eine generalpräventive Wirkung. Der Unterausschuss für Datenschutz des Berliner Abgeordnetenhauses hatte dem Versuch unter der Maßgabe zugestimmt, dass die Ergebnisse wissenschaftlich ausgewertet und die Verhältnismäßigkeit des Kameraeinsatzes geprüft werden. Die BVG beauftragte deshalb Wissenschaftler aus dem Büro für angewandte Statistik in Berlin mit der Evaluierung des Pilotprojektes.

Nachdem die Forscher Ende 2006 einen Zwischenbericht vorgelegt hatten, kündigte die BVG den Evaluationsauftrag auf. Der BVG-Vorstandsvorsitzende Thomas Necker begründete diesen Schritt in einem internen Schreiben damit, "dass eine Verbesserung der objektiven Sicherheit für unsere Fahrgäste bei derzeit festzustellenden steigenden Kriminalitätszahlen im Bereich des ÖPNV in Berlin mit dieser Art der Evaluation nicht nachgewiesen werden kann." Gleichwohl entschied sich die BVG nach Ablauf des Piloprojektes 2007, die Aufzeichnung der Videodaten bis zum Ende des Jahres auf alle 170 U-Bahnhöfe auszuweiten. Angeblich habe sich die Videoaufzeichnung im Pilotprojekt bewährt, um tätliche Übergriffe, aber auch Sachbeschädigungen innerhalb der U-Bahnhöfe besser aufzuklären.

Angesichts dieses offenen Widerspruchs - Kündigung des Evaluationsauftragen wg. Unwirksamkeit und dennoch voller Erfolg des Pilotprojektes - beantragte die Humanistische Union Berlin Akteneinsicht in den Bericht. Nachdem sich die BVG zunächst strikt weigerte, die Studie auch nur auszugsweise zu veröffentlichen, sah sich das Unternehmen schließlich doch gezwungen, die Ergebnisse des Pilotprojektes zu veröffentlichen. Der von Dr. Leon Hempel und Christian Alisch angefertigte Bericht stellt den Versuch, mit Hilfe der Kameras auf Bahnhöfen und in Zügen mehr Sicherheit zu erreichen, faktisch als gescheitert dar. "Eine Veränderung der Kriminalitätsrate zeichnet sich aufgrund der Einführung der Videoaufzeichnung bisher nicht ab." Mit dem Einsatz der Kameras sei "keine erhebliche Veränderung der Sicherheitslage in der Berliner U-Bahn zu erwarten". (S. 6)

Die wichtigsten Ergebnisse im Einzelnen:

 

Die vollständige Evaluationsstudie finden Sie hier: