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Berlin: Videoüberwachung, Berlin: Artikel, Berlin: Aufmacher - 28.12.16

Videoüberwachung im öffentlichen Raum – Die Position der HU Berlin-Brandenburg

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz und der Attacke auf einen Obdachlosen im U-Bahnhof Schönleinstraße wird wieder über eine Ausweitung der Videoüberwachung diskutiert, als sei sie ein Allheilmittel gegen Terrorismus und Verbrechen. Das stimmt nicht. Auch wenn die Befürworter der Überwachung inzwischen nicht mehr die Verhinderung der Verbrechen, sondern die Hilfe bei der Aufklärung betonen. Die Kosten der Überwachung sprechen sie nicht an.

 

Zuletzt formulierte die HU Berlin-Brandenburg in ihren Wahlprüfsteinen zur diesjährigen Abgeordnetenhauswahl ihre Position zur Videoüberwachung:

 

„Die Humanistische Union lehnt die Videoüberwachung öffentlicher Räume ab, da die bürgerrechtlichen Risiken gravierend sind, während der Nutzen für die Sicherheit äußerst fragwürdig ist.

Videoüberwachung im öffentlichen Raum bedeutet einen anlasslosen Eingriff in die Grundrechte zahlloser Menschen. Der Eingriff ist besonders gravierend, wenn nicht nur beobachtet, sondern auch aufgezeichnet wird. Mit großer Sorge beobachtet die Humanistische Union die stetige Ausweitung.

Videoaufzeichnung kann Straftaten nicht verhindern, sondern allenfalls dokumentieren. Wissenschaftliche Studien legen nahe, dass lediglich eine Verlagerung der Kriminalität bewirkt wird. Auf den Bahnhöfen des öffentlichen Personennahverkehrs (im Folgenden „ÖPNV“ genannt) zeichnete sich erst in den letzten Jahren eine Abkehr von der Politik, Personal durch Kameras zu ersetzen, ab. Trotzdem setzt die BVG und, seit kurzem, auch die S-Bahn, auf Kameras auf den Bahnhöfen, in den Gebäuden und in den Zügen.

Das subjektive Sicherheitsgefühl, mit dem die Videoüberwachung oft begründet wird, steigt allerdings vor allem, wenn Personal auf den Bahnsteigen ist und die öffentlichen Plätze entsprechend gestaltet sind. Dazu gehören, je nach Platz, Beleuchtung, Abbau dunkler Ecken und regelmäßige Beschneidungen von Sträuchern und Bäumen. Kameras signalisieren dagegen höchstens, unabhängig davon ob es stimmt, dass dieser Platz ein gefährlicher Ort ist.“