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Veranstaltungsberichte: Audio, VDS.HUMeldung - 17.09.07

Vorratsdatenspeicherung als Gefahr für die Pressefreiheit und die Bürgerrechte

Eröffnungsansprachen von Frank Werneke, Prof. Dr. Rosemarie Will und Dr. Christoph Fiedler zur Fachtagung Vorratsdatenspeicherung am 17.9.2007 in Berlin

Zum Beginn der Tagung begrüßten Frank Werneke (ver.di), Prof. Dr. Rosemarie Will (Humanistische Union) und Dr. Christoph Fiedler (Verband der Zeitschriftenverleger) im Namen der Veranstalter.

Frank Werneke

Frank Werneke ordnete in seinem Grußwort die geplante Vorratsdatenspeicherung in den Kontext der Sicherheitspolitik der letzten Jahre ein. Er forderte die Bundesregierung auf, unter dem Vorwand einer Sicherheitspolitik keine weiteren Grundrechtseingriffe zuzulassen: "Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert von der Bundesregierung einen sofortigen Verzicht auf neue Gesetzgebungsvorhaben im Bereich der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind."

Prof. Dr. Rosemarie Will

Rosemarie Will benannte zwei grundsätzliche Kritikpunkte an der Speicherung aller Kommunikationsvorgänge: "Kann sich der Rechtsstaat wie ein Überwachungsstaat organisieren, indem er die Verfügbarkeit aller anfallenden Kommunikationsdaten für eine spätere, noch nicht absehbare Verwendung anordnet, ohne sich damit selbst aufzuheben? Zum anderen müssen wir uns heute fragen, ob ein Grundrechtseingriff dieser Intensität überhaupt zu rechtfertigen ist, bzw. wenn man ihn rechtfertigt, ob dies nicht der Suspendierung des grundrechtlich geschützten Fernmeldegeheimnisses gleichkommt."

Dr. Christoph Fiedler

 

Die drei Eröffnungsreden können Sie hier anhören. (Für die schlechte Qualität am Anfang der Aufzeichnung bitten wir um Ihr Verständnis.)

Länge: 23 Minuten   |   Größe: 21 MByte

 

Die drei Eröffnungsreden können Sie hier ansehen.

Länge: 23 Minuten   |   Größe: 65 MByte