Sie befinden sich hier: Start |Themen |Datenschutz |Vorratsdaten |HU-Fachtagung |

Veranstaltungsberichte: Audio, VDS.HUMeldung - 17.09.07

Vorratsdatenspeicherung in der medienpolitischen Diskussion

Abschlusspodium der Fachtagung zur Vorratsdatenspeicherung am 17.9.2007 in Berlin mit Detlef Drewes, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Stefan Wels, moderiert von Volker Hummel (Deutscher Journalisten-Verband)

v.l.n.r.: Stephan Wels, Volker Hummer, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Detlef Drewes / Foto: Lüders

Die von Volker Hummel (Deutscher Journalisten-Verband) moderierte Runde beschäftigte sich vorrangig mit den Auswirkungen des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung auf die Pressefreiheit. Leider hatte sich kein Vertreter der Regierungskoalition gefunden, der bereit war, den mit der Vorratsdatenspeicherung verbundenen Eingriff in die Zeugnisverweigerungsrechte zu begründen.

Die Teilnehmer der Diskussion stellten übereinstimmend fest, dass aufgrund des komplett fehlenden Informantenschutzes im Gesetzentwurf nicht nur die Arbeit der Journalisten, sondern auch die Kontrollfunktion der Medien, und damit eine kritische Öffentlichkeit deutlich geschwächt werde.

Während Stephan Wels diese These zunächst durch die konkrete Darstellung seiner journalistischen Arbeitsweise erläuterte, untermauerte Detlef Drewes dessen Ausführungen durch konkrete Erfahrungberichte aus Brüssel, wo die Vorratsdatenspeicherung bereits umgesetzt ist. Frau Leutheusser-Schnarrenberger wies darauf hin, dass sie insgesamt, also auch über die Vorratsdatenspeicherung hinaus, grundrechts- und rechtsstaatsfeindliche Tendenzen in der aktuellen Gesetzgebung beobachte. Die Grund- und Bürgerrechte sowie tragende rechtsstaatliche Prinzipien würden nicht nur durch die Vorratsdatenspeicherung allein, sondern ganz besonders durch die Vielzahl weiterer Vorhaben wie Steueridentifikationsnummer, Onlinedurchsuchungen und biometrischen Pässen gefährdet.

Zum Abschluss beschäftigten sich die Pressevertreter selbstkritisch mit der Schwierigkeit, über so unpopuläre und unanschauliche Themen wie die Einschränkung von Bürgerrechten zu berichten.

 

Die Podiumsdiskussion können Sie hier nachhören:

Länge: 1 Stunde 26 Minuten   |   Größe: 79 MByte

 

Hier können Sie die Podiumsdiskussion sowie die anschließende Diskussion ansehen und hören:

Länge: 1 Stunde 26 Minuten   |   Größe: 259 MByte