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Musterklagen - 15.12.08

Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Im Dezember 2008 hat die Humanistische Union eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Umsetzungsgesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht.

Verhandlungsgebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

 

Die Beschwerde widmet sich ausführlich den Fragen der Zulässigkeit der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, prüft aber ebenso, ob und wie weitgehend die Erhebung und Speicherung von Verbindungsdaten in das Fernmeldegeheimnis eingreift.

 

Den vollständigen Schriftsatz der Verfassungsbeschwerde finden Sie in der unten angehängten PDF-Datei.