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Pressemitteilung, Versammlungsfreiheit - 20.06.17

G20-Gipfel darf Grundrechte nicht außer Kraft setzen! Aufruf „Hamburg ist unsere Stadt“ geht an den Start

Von: Initiative „Hamburg ist unsere Stadt“

Seit geraumer Zeit können wir in Hamburg erleben, dass die Stadt immer mehr zur grundrechtsfreien Zone wird. Der Hamburger Senat hat sich mit dem G20-Gipfel immense Probleme in die Stadt geholt und löst sie auf Kosten der Grundrechte. Um das zu rechtfertigen, wird täglich öffentlichkeitswirksam vor den Gefahren durch angeblich etwa 8.000 gewaltbereite Protestierende gewarnt.

Einen unrühmlichen Höhepunkt dieser Entwicklung stellte die Einrichtung einer etwa 38 Quadratkilometer großen Verbotszone für Demonstrationen dar – eine Bestätigung der zuvor bereits kursierenden, aber von Seiten der Polizei zunächst dementierten „blauen Zone“. Und es ist davon auszugehen, dass das nicht die letzte repressive polizeiliche Maßnahme bleiben wird.

Viele Hamburgerinnen und Hamburger sind wütend über die Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit, ihrer Berufsausübung, ihrer Versammlungsfreiheit zum G20-Gipfel, aber auch von außerhalb schauen die Menschen kritisch auf Hamburg. 

Die Initiator*innen des Aufrufs „Hamburg ist unsere Stadt – Wir wollen unsere Grundrechte nicht zum G20-Gipfel abgeben!“ sehen eine ernsthafte Gefährdung für die Grundrechte. Das „Festival der Demokratie“ ist nicht mehr als ein Werbeslogan, der nicht hält, was er verspricht. „Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave“, sagte Aristoteles. Der Senat lässt den Hamburgerinnen und Hamburgern keine Wahl.

Mit dem Aufruf wollen die InitiatorInnen klar machen: Grundrechte und Demokratie dürfen nicht einem Prestigeprojekt geopfert werden. Bereits über 40 Organisationen und über 50 Personen haben sich dem Aufruf angeschlossen.

Initiator*innen sind Vertreter*innen von attac Deutschland, Cannabis Social Club Hamburg, GEW Hamburg, Grundrechtekomitee, Fraktion DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft, freiheitsfoo, Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte, Naturfreunde Hamburg, Piratenpartei Hamburg, Vereinigung  Demokratischer Juristinnen und Juristen sowie einige Einzelpersonen.

Anbei finden Sie Stimmen aus dem Kreis der InitiatorInnen.

 

Für Rückfragen:
Carola Ensslen, Mobilnr. 0175 / 724 0353, E-Mail: carola@ensslen-hamburg.de
Andreas Gerhold, Mobilnr. 0163 / 293 0315, E-Mail: gerhold@cschh.de 

 

Die Initiative „Hamburg ist unsere Stadt – Wir wollen unsere Grundrechte nicht zum G20-Gipfel abgeben!“ ist ab sofort über eine eigene Webseite zu erreichen: www.grundrechte-verteidigen.de
Kontakt: c/o Carola Ensslen, Bundesstr. 44, 20146 HH   
Mail:  kontakt@grundrechte-verteidigen.de 

Stimmen aus dem Kreis der InitiatorInnen

Rolf Gössner, Internationale Liga für Menschenrechte:
"Es zeichnet sich ab, dass der G20-Gipfel unter den Bedingungen eines nicht erklärten Ausnahmezustands ablaufen wird - ein Gipfel, der bislang nicht gerade für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Menschenrechte steht. Die Grund- und Freiheitsrechte in der Freien und Hansestadt Hamburg dürfen dem G20-Gipfel nicht geopfert werden. Deshalb ist es wichtig, dass sich viele Menschen und Organisationen energisch für die stark bedrohte Versammlungsfreiheit einsetzen und dass es unabhängige Demonstrationsbeobachtungen gibt. Und wir sind sicher, dass die Medien aus aller Welt aufmerksam registrieren und berichten werden, wie im weltoffenen Hamburg, wie in der Bundesrepublik mit Protestierenden, Demonstrationen und Versammlungsfreiheit umgegangen wird."


Anja Heinrich, Humanistische Union:
"In einer Demokratie muss Protest möglich sein. Eine Versammlungsverbotszone wie beim G20-Gipfel in Hamburg darf es daher nicht geben. Wenn sich die Regierungschefs treffen und die großen weltpolitischen Themen besprechen, müssen auch die Menschen zu Wort kommen dürfen. Die Hamburger Polizei hat dagegen mit ihrer unsäglichen Allgemeinverfügung die Versammlungsfreiheit der Menschen in Fesseln gelegt. Versammlungen als ein Stück ursprünglich-ungebändigte unmittelbare Demokratie - wie das Bundesverfassungsgericht sie begreift - wird es unter diesen Umständen nicht geben können."


Dr. Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie:
Das Treffen der mächtigsten Staatenlenker*innen soll einen Ausnahmezustand rechtfertigen, in dem die Verfassung außer Kraft gesetzt wird. Gerade die Versammlungsfreiheit, verbunden mit der Meinungsfreiheit, sind jedoch urdemokratische Bürger*innenrechte. Ein Staat, der jeden Protest kriminalisiert, trägt letztlich zur Eskalation bei. Denn „das Recht, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln, galt seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers“ – wie es die Verfassungsrichter im Brokdorf-Beschluss formulierten.“

 


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