Gustav-Heinemann-Forum: Perspektiven des nationalen und europäischen Schutzes der Bürger- und Menschenrechte
Freitag, 3. September 2010 ab 18 Uhr bis Samstag, 4. September 2010 13 Uhr
Schloss Rastatt, Vortragssaal im Wehrgeschichtlichen Museum, Herrenstraße 18-20, 76437 Rastatt
Ankündigung
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung vom März 2010 zeigt erneut, dass europäische Vorgaben zu einer nationalen Gesetzgebung führen, die immer häufiger Gegenstand nationaler Verfassungsgerichtsbarkeit wird. Deren Entscheidungen wiederum könnten sich auf die Gestaltung europäischer Regelungen auswirken. Ist das Europarecht also Ergänzung oder Vorgabe für die nationale Rechtsprechung? Wie verhalten sich die Systeme des Rechtsschutzes von EU, Europarat und Mitgliedsstaaten zueinander? In welcher Weise ergänzen, verstärken oder behindern sie sich? Welches der Systeme prägt die Standards am stärksten? Und welche Rolle fällt dem Europäischen Parlament, den parlamentarischen Versammlungen des Europarats und der OSZE bzw. deren parlamentarischen Gremien zu?
Mit dem ersten Gustav-Heinemann-Forum startet die Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative, eine neue verfassungspolitische Diskussionsreihe. Das Gustav-Heinemann-Forum ist den Leerstellen und Defiziten unserer Verfassungsordnung gewidmet. Es sucht Antworten auf die bürger- und menschenrechtlichen Probleme unserer Zeit und will Impulse für die weitere Entwicklung der nationalen und europäischen Verfassungsordnung geben. Im Spannungsfeld von Anspruch und Wirklichkeit, von Grundwerten und politisch-gesellschaftlichem Alltag, sollen Probleme der politischen Gegenwart neu vermessen werden.
Programm der Veranstaltung
Freitag, 3. September 2010
18.00 Uhr Begrüßung und Einführung in die Thematik
Prof. Dr. Rosemarie Will, Vorsitzende der Humanistischen Union
18.15 Uhr Nationaler und europäischer Schutz der Bürger- und Menschenrechte. Impulsvorträge von Dr. h.c. Renate Jaeger (RiEGMR) und Prof. Dr. Dr. h.c. Siegfried Broß (RiBVerfG)
19.15 Uhr Diskussion im Plenum
Moderation: Dr. Jürgen Kühling, RiBVerfG a.D.
20.15 Uhr Empfang im Schloß Rastatt/Vortragssaal des Wehrgeschichtlichen Museums
21.00 Uhr Abendessen im Restaurant Braustüble
Samstag, 4. September
9.30 Uhr Begrüßung
Werner Koep-Kerstin, Vorstand Humanistische Union
9.35 Uhr „Existenzsicherung und Teilhabe am
politischen, sozialen und kulturellen Leben“. Zur Bedeutung nationalen und europäischen Grundrechtsschutzes für das ‚untere Drittel‘ der Gesellschaft
Prof. Dr. Anne Lenze, Hochschule Darmstadt
anschl. Diskussion
Moderation: Jutta Roitsch-Wittkowsky, Vorstand Humanistische Union
10.50 Uhr Pause
11.00 Uhr „Datenschutz und Innere Sicherheit“
Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Universität Kassel
anschl. Diskussion
12.15 Uhr Führungen durch die Erinnerungsstätte für
die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte (Schloss Rastatt – siehe unten)
13.15 Uhr Mittagessen im Restaurant Braustüble
Ende der Veranstaltung
Teilnahme und Anmeldung
Die Teilnahme am Gustav-Heinemann-Forum ist kostenfrei möglich. Es wird um eine Anmeldung bis 1. September 2010 bei der Bundesgeschäftstelle der Humanistischen Union gebeten. Dies können Sie per Mailformular hier erledigen. Bitte geben Sie bei Ihrer Anmeldung an, ob Sie am Samstag an einer der beiden Führungen teilnehmen wollen. Zur Auswahl stehen:
- „Revolution von 1848/49“ oder
- „Freiheitsbewegungen in der DDR“
Wir haben für Teilnehmer der Tagung ein Zimmerkontingent gebucht. Sofern Sie eines dieser Zimmer in Anspruch nehmen wollen, geben Sie dies bitte bei Ihrer Anmeldung an.