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Pressemitteilung, Datenschutz: Sonstige, Europa - 25.11.09

Keine transatlantischen Datenschiebereien in letzter Minute

Von: Sven Lüders

Humanistische Union: Aktuelle Fassung des SWIFT-Abkommens bedeutet Freibrief für Finanzdatentransfer in die USA. Bürgerrechtsorganisation kritisiert vorliegenden Entwurf und fordert parlamentarisches Beteiligungsverfahren

 

Die Humanistische Union fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen um ein neues Abkommen für den Transfer europäischer Finanzdaten in die USA für wirksame Datenschutzregeln sowie ein transparentes Verfahren unter Beteiligung des europäischen Parlaments einzusetzen. Der Entwurf des neuen SWIFT-Abkommens entspreche weder europäischen Datenschutznormen, noch sei erkennbar, warum eine neuerliche Ausweitung der Datenabfragen nötig sei.

Den Versuch, das SWIFT-Abkommen noch schnell vor dem 1. Dezember zu verabschieden, bezeichnet der Geschäftsführer der Humanistischen Union, Sven Lüders, als besonderen Affront gegen die Parlamentarier: „Nachdem das Europaparlament in Sachen SWIFT-Daten mehrfach hintergangen wurde und bei der Aushandlung eines neuen Vertrages seine Beteiligung eingefordert hat, ist es ungeheuerlich, dass der Rat tatsächlich versucht, das Abkommen noch in letzter Minute zu verabschieden.“ Sollte sich die Bundesregierung bei den heutigen Verhandlungen im Ausschuss der Ständigen Vertreter dem Druck der schwedischen Ratspräsidentschaft beugen, könnte das SWIFT-Abkommen am kommenden Montag, einem Tag vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, unterzeichnet werden. Ab Dienstag wäre für das Übereinkommen eine parlamentarische Beteiligung nötig.

Der Vertreter der Bürgerrechtsorganisation erinnert die Bundesregierung an ihre Regierungsvereinbarung: „Im Koalitionsvertrag, der erst vor vier Wochen unterzeichnet wurde, hieß es noch, man werde sich für einen effektiven Rechtsschutz und klare Regeln zur Datenweitergabe an Drittstaaten einsetzen. Davon ist im vorliegenden Entwurf nichts zu finden“, moniert Lüders. Die Humanistischen Union appelliere daher besonders an die FDP, ihr Versprechen einer Politik der Bürgerrechte ernst zu nehmen und auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages zu bestehen. Der vorliegende Entwurf des SWIFT-Abkommens sei genau das Gegenteil dessen, was man erreichen wollte: „Neben den bestehenden Möglichkeiten zum Abruf von Finanzdaten beim Dienstleister SWIFT sieht das neue Abkommen vor, dass amerikanische Behörden bei allen europäischen Banken Informationen einholen können. Der transatlantische Finanzdatenaustausch würde dadurch eher ausgeweitet, statt eingedämmt“, befürchtet er. „Hinzu kommt, dass weder der Umfang der zu übermittelnden Daten, noch der nachträgliche Rechtsschutz für betroffene Bürgerinnen und Bürger hinreichend bestimmt sind." Der Entwurf sehe beispielsweise vor, dass neben Namen, Anschrift und Kontendaten der Überweisenden und ihrer Zahlungsempfänger auch „andere persönliche Daten“ übermittelt werden sollen. „Dieses Abkommen gehört deshalb dringend überarbeitet, und das am besten in der parlamentarischen Öffentlichkeit.“

 

Für Rückfragen steht Ihnen der Geschäftsführer der Humanistischen Union, Sven Lüders, unter Telefon 030 / 204 502 56 oder E-Mail info@humanistische-union.de zur Verfügung.

 

Den aktuellen Entwurf des SWIFT-Abkommens finden Sie in der angehängten Datei oder auf Netzpolitik.org.


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