Liebe Leute von der Humanistischen Union
Zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises an die Erstunterzeichner des Aufrufs zur Fahnenflucht anlässlich des Kosovo-Krieges
Mitteilungen Nr. 174, S. 43
Liebe Leute von der HU,
nach fast 40 Jahren Mitgliedschaft war ich nahe daran, aus der HU auszutreten. Die Beiträge in den HU-Mitteilungen Nr. 173 haben mich davon noch einmal abgehalten, besonders die von Prof. Dr. Kutscha und Frau Antonie Brinkmann zum Angriffskrieg auf Jugoslawien – aber auch der zur „Wehrhaften Demokratie“.
Zum Krieg noch eine Bemerkung: So wenig wie die Reichstagsabge-ordneten des Jahres 1933 berechtigt waren, die Weimarer Verfassung außer Kraft zu setzen und Hitler die Diktaturgewalt zu übertragen, so wenig Recht hatten die Bundestagsabgeordneten, unter Umgehung und Bruch des Grundgesetzes und des Völkerrechts einem Angriffskrieg zuzustimmen.
Die Abkehr Deutschlands von der braunen Vergangenheit beginnt damit, daß die gewählten Parteien und Abgeordneten lernen und gezwungen werden, sich strikt an die Verfassung zu halten. Nur dadurch kann, was Deutschland anlangt, künftiges politisches Unheil mit einiger Sicherheit verhindert werden. Damit bin ich beim Artikel zur „Wehrhaften Demokratie“:
Der Verfassungsschutz hätte dann einen vernünftigen Sinn, wenn seine Hauptaufgabe darin bestünde, die Herrschenden, als vor allem die herrschenden Parteien zu überwachen und die Bürger – das für alles verantwortliche Volk – vor neuem Machtmißbrauch von oben zu schützen. Dann könnte man evtl. von „wehrhafter Demokratie“ sprechen. Doch davon sind wir, wie Florian Rödl aufzeigt, meilenweit entfernt; was für die Zukunft weit Schlimmeres als die Bombardierung Jugoslawiens befürchten läßt.
Hans Holdt