Demokratisierung, IFG: Bayern - 20.05.05

Informationsfreiheit für Bayern: Aktionsbündnis gegründet

Mitteilungen Nr. 189, S.7

Zur Durchsetzung der Informationsfreiheit in Bayern hat sich in diesen Tagen ein Bündnis konstituiert. Ziel ist es, ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einzuführen. Damit haben alle Bürger ein allgemeines Einsichtsrecht in die Akten der bayerischen Behörden.
Auf einem Pressehearing des Aktionsbündnisses am Dienstag, den 3. Mai, im Münchner Presseclub haben namhafte Experten über Umfang und Auswirkungen des IFG informiert. Die beiden Expertinnen aus Schleswig-Holstein, Anke Spoorendonk (Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe) und Iris Hertel (Referentin des Datenschutzbeauftragten), berichteten von ihren Erfahrungen mit dem IFG, das im nördlichsten Bundesland bereits vor fünf Jahren eingeführt wurde. So seien 90 Prozent aller Anträge auf Auskunft innerhalb einer Woche bearbeitet worden. Ebenfalls 90 Prozent aller Anträge wurde stattgegeben, bei nur einem Prozent wurde keine Auskunft erteilt, weil ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis geschützt werden musste. Ein Drittel der Anträge wurde abgelehnt, weil den Behörden keine Unterlagen vorlagen.
Anders als in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gibt es in Bayern bis zum heutigen Zeitpunkt keine gesetzliche Regelung. In über 60 Ländern der Welt existieren solche Informationsfreiheitsgesetze. In der EU haben nur Luxemburg und Deutschland keinen gesetzlich geregelten Anspruch auf Information vorzuweisen. Auf Bundesebene wird noch in diesem Jahr ein Bundesgesetz in Kraft treten. Die darin verabschiedeten Regelungen gelten jedoch ausschließlich für Bundesbehörden.
Das Ergebnis erster Gespräche mit der Bayerischen Staatsregierung ist: Es wird keine Gesetzesinitiative auf Landesebene geben. Daher verfolgt das Bündnis die Strategie, Informationsfreiheit auf kommunaler Ebene einzuführen. "Wenn sich die Staatsregierung mehr Transparenz verschließt, werden wir sie mit den Kommunen überholen", so Roman Huber, Sprecher des Aktionsbündnisses. "Wir suchen Bürger und Gemeinderäte, die in Ihren Orten mehr Transparenz einführen wollen."
Die Initiative hat eine Satzung entworfen, die Gemeinden im Gemeinderat oder per Bürgerentscheid beschließen können. Weiteres steht im Internet: www.informationsfreiheit.org