IFG: Bund - 15.02.06

Der Informationsfreiheit durch transparente und niedrige Gebühren zum Durchbruch verhelfen

Freiheitlich Demokratische Partei Deutschlands; Bundestagsfraktion

FDP Bundestagsfraktion fordert den Erlass einer Gebührenordnung für das Bundes-Informationsfreiheitsgesetz um die Erhebung unangemessen hoher Gebühren zu verhindern.

Nach einem Fall unangemessen hoher Gebührenerhebung für die Herausgabe einer auf Grundlage des Bundes-Informationsfreiheitsgesetzes beantragten Information fordert die FDP Bundestagfraktion den Erlass einer Gebührenordnung, durch die sicher gestellt werden soll, dass keine überhöhten Gebühren und keine Vorkasse verlangt werden.

Zudem soll die Gebührenverordnung durch bewusst niedrig angesetzte Kosten die Nutzung des Bundes-IFG fördern.