Aufmacher, Informationsfreiheit - 18.12.10

Publikationsfreiheit gilt auch im Internet - Aufruf gegen die Kriminalisierung von Wikileaks

Sven Lüders

Worin der rechtsfreie Raum des Internets besteht, demonstrieren derzeit die us-amerikanische Regierung und mehrere Internetfirmen: Sie nutzen ihren Einfluss, um den Zugang zu Wikileaks zu sperren. Dabei wäre es Sache der Gerichte, die Zulässigkeit der umstrittenen Veröffentlichungen zu klären.

Die Humanistische Union nimmt seit geraumer Zeit zur Kenntnis, das Konflikte um strittige Publikationen im Internet mit der Kündigung von Providerverträgen, dem Einrichten von Zugangssperren und vergleichbaren Maßnahmen "gelöst" werden. Das Löschen derartiger Angebote - ohne ein rechtsförmiges Verfahren und meist ohne die Möglichkeit, dass die betroffenen Anbieter dazu Stellung nehmen können - gleicht einem faktischen Publikationsverbot, einer Zensur.

Für eine Bürgerrechtsorganisation ist nicht nachvollziehbar, dass auch Regierungen, die sich sonst der Rede- und Meinungsfreiheit verschreiben, zu derartigen Mitteln greifen. Die Auseinandersetzung um Wikileaks sollte von den betroffenen Regierungen vielmehr als Chance genutzt werden, um einen rechtlichen Rahmen für die internationale Gewährleistung der Meinungs- und Informationsfreiheit zu etablieren. Die HU unterstützt deshalb folgenden Aufruf:

Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks

"Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten."

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen Artikel 19

 


1. Die Angriffe auf Wikileaks sind unangebracht

Die Internet-Veröffentlichungsplattform Wikileaks steht seit der
Veröffentlichung der geheimen Botschaftsdepeschen der USA unter großem Druck. In den USA werden die Wikileaks-Verantwortlichen als "Terroristen" bezeichnet, es wird sogar ihr Tod gefordert. Große internationale Unternehmen wie MasterCard, PayPal und Amazon beenden ihre Zusammenarbeit mit Wikileaks - ohne dass eine Anklage gegen die Organisation vorliegt, geschweige denn eine Verurteilung. Gleichzeitig wird die technische Infrastruktur von Wikileaks anonym über das Internet attackiert. Dies sind Angriffe auf ein journalistisches Medium als Reaktion auf seine Veröffentlichungen. Man kann diese Veröffentlichungen
mit gutem Grund kritisieren, ebenso die mangelnde Transparenz, welche die Arbeit der Plattform kennzeichnet. Aber hier geht es um Grundsätzliches: die Zensur eines Mediums durch staatliche oder private Stellen. Und dagegen wenden wir uns. Wenn Internetunternehmen ihre Marktmacht nutzen, um ein Presseorgan zu behindern, käme das einem Sieg der ökonomischen Mittel über die Demokratie gleich. Diese Angriffe zeigen ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gilt, wie sie niemandem weh tut.


2. Publikationsfreiheit gilt auch für Wikileaks

Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Publikationsfreiheit ist eine Grundlage der demokratischen Gesellschaften. Sie gilt nicht nur für klassische Medien wie Zeitungen oder Fernsehanstalten. Das Internet ist eine neue Form der Informationsverbreitung. Es muss den gleichen Schutz genießen wie die klassischen Medien. Längst hätte es einen weltweiten Aufschrei gegeben, wenn die USA ein Spionage-Verfahren gegen die New York Times, einen finanziellen Kreuzzug gegen den Spiegel oder einen Angriff auf die Server des Guardian führen würden.


3. Recht auf Kontrolle des Staates

Die Kriminalisierung und Verfolgung von Wikileaks geht über den Einzelfall hinaus. Die Veröffentlichung als vertraulich eingestufter Informationen in solchen Mengen soll verhindert werden. Denn die Menge an Dokumenten liefert der Öffentlichkeit einen weit tieferen Einblick in staatliches Handeln als bisherige Veröffentlichungen in klasssischen Medien. Der Journalismus hat nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Staat zu kontrollieren und über die Mechanismen des Regierungshandelns aufzuklären. Er stellt Öffentlichkeit her. Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten. Wir, die Initiatoren und Unterzeichner, fordern, die Verfolgung von Wikileaks, die dem Völkerrecht zuwiderläuft, zu stoppen. Wir fordern alle Staaten und auch alle Unternehmen auf, sich diesem Feldzug gegen
die bürgerlichen Rechte zu widersetzen. Wir fordern alle Bürger, bekannt oder unbekannt, in politischen Positionen oder als Privatpersonen, auf, für die Einstellung der Kampagne gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit aktiv zu werden. Wir laden alle ein, sich an dem Appell für die Medienfreiheit zu beteiligen.

 

Der vorliegende Appell wurde von der taz, der Frankfurter Rundschau, dem Freitag, dem Tagesspiegel, Perlentaucher.de, der Berliner Zeitung, netzpolitik.org und dem European Center For Constitutional and Human Rights (ECCHR) veröffentlicht. Die Humanistische Union unterzeichnete den Aufruf und bittet um weitere Unterstützung der Initiative. Unterschriften sind auf der Bewegungsplattform der taz möglich: http://bewegung.taz.de/aktionen/4wikileaks/beschreibung.