IFG: International - 22.06.05

Die Volksrepublik China strebt mehr Verwaltungstransparenz an

von: Christoph Bruch

In diesem Jahr trafen sich zum sechsten Mal Fachleute aus der Volksrepublik China und Deutschland zum "Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialog". Diesjähriges Thema war die "Offenlegung von Regierungs- und Verwaltungsinformationen". Dr. Christoph Bruch vertrat auf Einladung der Justizministerin in der deutschen Delegation die Humanistische Union. Die hochrangig besetzten Delegationen beider Staaten wurden von Ministern angeführt. Auf chinesischer Seite leitete der Minister für Legislative Angelegenheiten, Herr CAO Kangtai, auf deutscher Seite Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Delegation.

Auf der Tagung wurden im Rahmen von drei Arbeitsgruppen über die Offenlegung von
- Regierungs- und Verwaltungsinformationen,
- Informationen zur Planung von Infrastrukturanlagen und
- Informationen zur Gesetzgebung
diskutiert.

 

Die Humanistische Union war speziell zur Teilnahme am ersten Themenblock eingeladen worden. In dieser Einladung kam neben dem Interesse an der Expertise der Humanistischen Union die Wertschätzung ihres Engagements für ein Bundes-Informationsfreiheitsgesetz zum Ausdruck.

Die Diskussion in der Arbeitsgruppe zur allgemeinen Offenlegung von Regierungs- und Verwaltungsinformationen war zunächst durch die kuriose Situation gekennzeichnet, dass Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion und aus dem Innenministerium werbend für ein Transparenzprinzip Stellung bezogen, dessen Durchsetzung sie dem Willen der Oppositionsparteien überlassen haben. Die Angehörigen der chinesischen Delegation, der Vertreter der Regierung, Verwaltung und Wissenschaft angehörten, beeindruckten die deutsche Zuhöhrerschaft durch ihr wiederholtes Bekenntnis zu Verwaltungstransparenz.


Darf man den Aussagen aus der chinesischen Delegation Glauben schenken, liegt der Regierung des Landes daran, durch mehr Verwaltungstransparenz rechtsstaatliches Verwaltungshandeln und speziell Korruptionsprävention zu befördern. Fragen des Vertreters der Humanistischen Union nach dem Demokratieverständnis, das die Delegierten mit dem Bekenntnis zu Verwaltungstransparenz verbinden und nach der Repräsentativität dieses Bekenntnisses wurden sehr eingeschränkt und vorsichtig ausweichend beantwortet. Die von mehreren Angehörigen der deutschen Delegation angesprochene Zensur des Internet wurde nicht kommentiert.

 

Vor der Handelskammer Hamburg, dem Tagungsort des Symposions, demonstrierten Anhänger des Falun Gong Glaubens gegen die Verfolgung ihrer Glaubensbrüder in der Volksrepublik China und illustrierten damit für alle Tagungsteilnehmer, wie weit der Weg des Reichs der Mitte bis zum Rechtsstaat noch ist.