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Veranstaltungsberichte: Audio, Online-Durchsuchung, BKA: Sonstige Beiträge - 24.09.07

Disput über den Wert des Rechtsstaates

Dokumentation eines Streitgesprächs zur heimlichen Online-Durchsuchung privater Rechner zwischen dem Präsidenten des BKA, Jörg Ziercke, und Dr. Fredrik Roggan am 21.9.2007 in Hannover

Podium der Veranstaltung vom 21.9.2007 / Foto: Lüders

Jörg Ziercke / Foto: Lüders

Dr. Fredrik Roggan / Foto: Lüders

Zum Auftakt ihrer diesjährigen Delegiertenkonferenz veranstaltete die Humanistische Union am Freitag, dem 21. September 2007 ein Streitgespräch über die geplanten heimlichen Online-Durchsuchungen. Unter der Überschrift "Die Online-Durchsuchung privater Rechner - warum nicht?!" diskutierten der Präsident des Bundeskriminalamtes und eifriger Befürworter der neuen Überwachungstechnik, Jörg Ziercke, mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Humanistischen Union, Dr. Fredrik Roggan. Das Gespräch wurde von Burckhard Nedden, dem früheren Datenschutzbeauftragten des Landes Niedersachsen moderiert.

 

Zu Beginn begründete Herr Ziercke die Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen. Eine zunehmende Globalisierung und Internationalisierung des Verbrechens habe dazu geführt, dass das Strafrecht und die Gefahrenabwehr immer mehr an ihre territorialen und funktionalen Grenzen stießen. "Wir stehen im Hinblick auf das, was im Internet zur Zeit sich entwickelt, vor Schwierigkeiten, überhaupt noch Beweise führen zu können. Was ich damit sagen will ist: ... das Verschlüsselung vor Strafverfolgung schützt." Auf privaten Computern entstehe ein zunehmend strafverfolgungsfreier Raum. Hinzu komme, dass im Bereich der Abwehr terroristischer Bedrohungen die Reaktionszeiten erheblich verkürzt worden seien. Für die Aufrechterhaltung der rechtsstaatliche gebotenen Strafverfolgung sei deshalb die Online-Durchsuchung unerlässlich.

Dass die Verfolgung entsprechender Straftaten und die Abwehr terroristischer Anschläge wünschenswert sind, bestätigte auch Dr. Fredrik Roggan. Allerdings verwies er auf die in den letzten Jahren schon erheblich ausgeweiteten Befugnisse der Polizei und der Nachrichtendienste, bereits im Vorfeld von möglichen Gefahren bzw. Straftaten heimlich zu ermitteln. Von Leerstellen in der Strafverfolgung bzw. bei der Gefahrenabwehr könne deshalb kaum gesprochen werden. Zudem sei fraglich, wie gerade mit der Online-Durchsuchung, die nach Auskunft aller Sicherheitsvertreter immer höchst voraussetzungsvoll sei und deshalb langfristig vorbereitet werden müsse, konkrete, gegenwärtige Gefahren abwehren wolle. Am Beispiel des im Internet kursierenden Entwurfs für die Novellierung des BKA-Gesetzes wies Fredrik Roggan darauf hin, bei welch vagen Vermutungen bereits die Online-Durchsuchung geplant sei und wie stark davon auch Unbeteiligte betroffen wären. Dies stehe im Gegensatz zu der immer wieder versprochenen Einschränkung der Maßnahme auf einzelne exklusive Ermittlungsfälle, für deren Vorbereitung zunächst das gesamte Umfeld mit anderen verdeckten Ermittlungsmethoden erschlossen werde.

 

Sie können hier einen Mitschnitt der Veranstaltung anhören: