Sie befinden sich hier: Start |Themen |Innere Sicherheit |Bundeskriminalamt |

BKA-Reform 2008, Anti-Terror-Kampf - 10.12.08

Gesetzgebungsverfahren zur Reform des BKA (2008)

Dokumentation

Gesetzentwürfe, Stellungnahmen und weitere Dokumente zum "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt"

Nach dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD vom 17. Juni 2008 soll das BKA für die Verfolgung und Verhütung terroristischer Straftaten mit internationalen Bezügen zuständig werden. Dazu werden dem BKA eine breite Palette heimlicher Ermittlungsbefugnisse (Online-Durchsuchungen, Rasterfahndungen, Spähangriffe,  Telefonüberwachungen u.v.m.), aber auch eine ganze Reihe repressiver Befugnisse (Platzverweise, Ingewahrsamsnamen, Vorladungen etc.) eingeräumt.

Dokumente und Materialien zum Gesetzgebungsverfahren

 

Übersicht: Sven Lüders