Niedersachsen: Erweiterung polizeilicher Befugnisse
Gutachten für den Niedersächsischen Landtag
Unter dem Eindruck einer erhöhten Gefahr durch islamistischen Terrorismus hat die niedersächsische Regierungskoalition aus SPD und CDU einen Gesetzentwurf eingebracht, der umfassende Erweiterungen polizeilicher Befugnisse vorsieht.
Für die Humanistische Union nehmen zu diesem Entwurf Anja Heinrich, Stefan Hügel und Kirsten Wiese Stellung.
Sie kritisieren u.a.
- die Einführung neuer Gefahrenbegriffe
- die elektronische Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“)
- die Ausdehnung des Präventivgewahrsams
- den mangelhaften Kernbereichsschutz
- die Einführung von Body-Cams
- die Einführung von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung
- den standardmäßigen Einsatz von Tasern
- das eingeführte Vermummungsverbot bei Demonstrationen