Auslän­der­hass bekämpfen heisst fremden­feind­liche Gesetze abschaffen

HU kritisiert „populistische Krokodilstränen“

Eindeutige Signale gegen Ausländerhass und Neofaschismus fordert die HUMANISTISCHE UNION (HU). Gleich mehrere Gewalttaten gegen ausländische Mitbürger in der letzten Woche seien ein erschreckender Beleg für die Unfähigkeit der Politik, die Jugend an demokratische Werte heranzuführen.

Angesichts der aktuellen Debatte über verschärfte Polizeimaßnahmen warnt die HU vor dem Irrglauben, einer Zunahme von Gewalttaten rechtsgerichteter Jugendlicher und Erwachsener mit den Mitteln des Strafrechts beikommen zu können. Das Strafrecht kann nach Überzeugung der Bürgerrechtsorganisation stets nur an Symptomen herum kurieren, niemals aber Probleme lösen. Die „Krokodilstränen mancher Politiker“ über ihre angebliche Ohnmacht hält die HU für ein Ablenkungsmanöver von eigenen Fehlleistungen.
Nach ihrer Ansicht sollten die Parteien aufhören, aus populistischen Gründen selbst in fremden- und minderheitenfeindlichen Kategorien zu denken und zu handeln. Es sei nicht weiter erstaunlich, dass der Rechtsextremismus um sich greift, wenn ein Großteil der etablierten Parteien ehemals als rechts geltende Positionen selbst verinnerlicht hat. Hierzu zählt die HU die Rechtfertigung des Asylbewerberleistungsgesetzes mit dem Argument, bei einer Abschaffung würde die Bundesrepublik für Asylbetrüger aus finanziellen Gründen attraktiver werden.

Hierunter fallen nach Ansicht der HU auch grundlose Kontrollen, die sich ausländisch aussehende Personen in Zügen, Bahnhöfen und grenznahen Bereichen gefallen lassen müssen. Betroffen sei aber nicht nur die bundespolitische Ebene. Durch Innenstadtverordnungen wie in Kassel oder Hannover, die gegen Nichtsesshafte und Obdachlose gerichtet sind oder durch die Verbringung Obdachloser mit polizeilichen Mitteln an den Stadtrand wie in Darmstadt, machen Kommunalpolitiker deutlich, dass sie diese Minderheiten als zu entfernende Störungen des Stadtbildes betrachten. So ebnen Politiker nach Ansicht der HU den Weg für extremistische Anschläge auf das Leben von Obdachlosen, wie sie gerade in Norddeutschland passiert sind.

Die HUMANISTISCHE UNION fordert die Politiker deshalb auf, diejenigen Gesetze abzuschaffen, die zur Befriedigung populistischer Strömungen geschaffen wurden. Hierzu gehören auf Bundesebene insbesondere das Asylbewerberleistungsgesetz, das Flughafenverfahren für Asylbewerber und verdachtsunabhängige Personenkontrollen.

Rechtextremismus kann nach Überzeugung der HU nur durch demokratisches Verhalten bekämpft werden, dass gerade Jugendlichen als Vorbild dienen kann. Zudem seien Diskussion und Aufklärung notwendige Voraussetzungen für die Entwicklung eines eigenständigen politischen Bewusstseins junger Menschen.
Versäumnisse der Politik sieht die HU hier auch in Sparmassnahmen im Bildungsbereich, die die Auseinandersetzung mit dem Faschismus wie auch mit faschistoiden Vorstellungen in der Schule nahezu unmöglich machen.

Die HU ruft alle Politiker auf, sich durch vorbildhaftes Handeln für Völkerverständigung, Mitmenschlichkeit und Solidarität gegenüber Ausländern einzusetzen. Außerdem fordern die Bürgerrechtler eine verbesserte Sozialarbeit in Sozialen Brennpunkten, um eine rechtsextremistische Ausprägung von Jugendgruppen zu vermeiden.