Bund: Neuordnung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen in der Strafprozessordnung und Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
Im November 2006 hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf zur „Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer
verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie
2006/24/EG“ (die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung) vorgelegt. Mit der Reform soll eine einheitliche Regelung – etwa für den Kernbereichsschutz, die Zeugnisverweigerungsrechte oder die Berichtspflichten – für alle heimlichen Ermittlungsmaßnahmen bei der Strafverfolgung geschaffen werden.
Eine Arbeitsgruppe der Humanistischen Union hat unter Federführung von Nils Bergemann und Fredrik Roggan eine umfassende Stellungnahme zu dem Entwurf erarbeitet. So sehr der grundsätzliche Gedanke des Entwurfs – ein konsistenter Regelungsrahmen für alle Maßnahmen – zu begrüßen ist, so kritikwürdig fallen nach ihrer Auffassung die Regelungen im Detail aus: bei zahlreichen Überwachungsmaßnahmen werden materiellrechtliche Hürden für ihren Einsatz abgesenkt, die auch durch unzureichende Subsidiaritätsklauseln oder lückenhafte Verfahrensvorkehrungen nicht aufgefangen werden. Im Ergebnis sei nach der Reform deshalb mit einem starken Anstieg dieser Überwachungsmaßnahmen zu rechnen.
Der Vorschlag zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung wird als europa- und grundgesetzwidrig abgelehnt – zumal der Entwurf die Vorgaben der EU-Richtlinie unverhältnismäßig ausweite.
Vollständige Quellenangabe der Stellungnahme:
Humanistische Union, Stellungnahme zum Referentenentwurf eines
„Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ vom 27. November 2006, Berlin 19.1.2007
Autorinnen und Autoren: Dr. Miroslav Angelov, Nils Bergemann, Dr. Dr. hc. Burkhard Hirsch, Martina Kant, Sven Lüders, Dr. Till Müller-Heidelberg, Burckhard Nedden, Dr. Fredrik Roggan, Gerhard Saborowski, Prof. Dr. Rosemarie Will