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Termine: Sonstige, Informationsfreiheit - 12.11.04

Amtsgeheimnis ade! Wozu brauchen wir Informationsfreiheitsgesetze?

Ort: Christoph Bruch

Freitag, 12. November 2004, 19.00 Uhr

Essen, Volkshochschule Essen, Burgplatz 1

mit Dr. Christoph Bruch

 

In weltweit ca. 50 Staaten ist die seit der Aufklärung bestehende Forderung nach einem voraussetzungslosen Recht der Bürger auf Einsicht in die Akten ihrer Regierung bzw. Verwaltung durch die Verabschiedung von sogenannten Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) realisiert. In Deutschland wurde 1997 die Forderung nach einem IFG durch Repräsentanten der DDR-Opposition erstmals im Land Brandenburg durchgesetzt. Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zogen in den darauf folgenden Jahren nach.

Zu Beginn ihrer ersten Amtszeit 1998 versprach die rot-grüne Regierungskoalition ein solches Gesetz für die Bundesebene - die Einlösung dieses Versprechens steht aber weiterhin aus. Im April 2004 veröffentlichte die Humanistische Union in Kooperation mit weiteren Nichtregierungsorganisationen einen Entwurf für ein Bundes-IFG. Nicht zuletzt aufgrund des dadurch entfalteten öffentlichen Drucks erinnerte sich die amtierende Regierungskoalition ihres Versprechens, solch ein Gesetz zu verabschieden.

Dr. Christoph Bruch wird die Eckpunkte des zivilgesellschaftlichen
Entwurfs für ein Bundes-Informationsfreiheitsgesetz und den aktuellen Stand der Gesetzgebungsdiskussion erläutern.

In Nordrhein-Westfalen wurde soeben die Praxis der ersten zwei Jahre Informationsfreiheitsgesetz ausgewertet: Ist die Verwaltung wirklich zusammengebrochen? Fühlen sich Quelulanten ermutigt, "mauern" die Beamten? In welchen Fragen werden die neuen Rechte bemüht? Horst Dressler von der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wird über die Ergebnisse der Evaluation berichten.

 

Die anwesenden Experten:
Dr. Christoph Bruch hat in Frankfurt am Main und Berlin Politik und Jura studiert. Seine Dissertation schrieb er zur Geschichte des amerikanischen Freedom of Information Act. Er lebt als freier Wissenschaftler und Publizist mit dem Arbeitsschwerpunkt Informationspolitik in Berlin. Innerhalb der Humanistischen Union zählt das Projekt Informationsfreiheitsgesetz zu seinem Verantwortungsbereich. International repräsentiert er die Humanistische Union als zivilgesellschaftlicher Beobachter beim World Summit on the Information Society.

Horst Dressler arbeitet als Referatsleiter bei der nordrhein-westfälischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Düsseldorf und ist dort u.a. für das Thema Informationsfreiheit zuständig.

Veranstalter:
Humanistische Union, Landesverband NRW
Kronprinzenstr.15, 45128 Essen, Tel. 0201 - 22 89 37, Fax 0201 - 23 55 05
E-Mail: hu-nrw-essen@hu-bildungswerk.de
in Zusammenarbeit mit dem Bildungswerk der HU NRW und der Volkshochschule Essen