Workshop: "Die Europäische Union als Raum der Bürgerrechtspolitik"
Datum: | Montag, 28. August 2006 |
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Samstag, 2. September – Sonntag, 3. September 2006
Berlin, Bundesgeschäftsstelle der Humanistischen Union, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Die Verteidigung von Grundrechten auf nationaler Ebene wird immer schwieriger angesichts der Europäisierung auch der Rechtspolitik. In den letzten Jahrzehnten errungene Rechtspositionen (wie z.B. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung) werden angesichts internationaler Abkommen und Kompetenzen gern als überwundene „Lyrik“ abgetan. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die von EU-Rat und -Parlament im März dieses Jahres beschlossene Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten, die der Bundestag nun in deutsches Recht umsetzen muss.
Um aktive HU-Mitglieder (und die, die es werden wollen) sowie Interessierte in aktuellen Fragen europäischer Bürgerrechtsarbeit fit zu machen, möchten wir Euch/Sie ganz herzlich zu unserem Wochenendseminar
„Die Europäische Union als Raum der Bürgerrechtspolitik“
am 2./3. September 2006 in Berlin
einladen.
Auf dem Workshop soll der Stand der EU-Innen- und Rechtspolitik an Beispielen analysiert und gefragt werden, wie Bürgerrechtsarbeit produktiv eingreifen könnte und was bisher schon auf dieser Ebene geschieht. Ziel des Workshops ist es, die HU und ihre Mitglieder in die Lage zu versetzen, auf europäischer Ebene Bürgerrechtsarbeit leisten zu können. Erarbeitet werden soll daher, wie die EU funktioniert und wo eine Bürgerrechtsorganisation ansetzen kann, um Einfluss zu nehmen, um bürger- und menschenrechtliche Standards zu schaffen und zu verteidigen.
Der Workshop möchte zum einen das notwendige Wissen vermitteln (über Struktur, Vertragswerke, Rechtsetzungsverfahren und Rechtsschutz). Zum anderen sollen die TeilnehmerInnen auch durch eigene Recherchearbeit anhand eines aktuellen Themas aus dem Bereich „Justiz und Inneres“ Möglichkeiten der Bürgerrechtsarbeit erkunden.
Gleichzeitig wollen wir von anderen lernen, die bereits aktiv auf europäischer Ebene arbeiten. Dazu haben wir einen Mitarbeiter der britischen Organisation statewatch eingeladen. Seit 15 Jahren arbeitet statewatch in den Politikbereichen Justiz und Inneres, zu Bürgerrechten und Informationsfreiheit in Europa, dokumentiert in diesem Bereich politische und rechtliche Entwicklungen und liefert Analysen. Darüber hinaus ist statewatch Mitbegründer des European Civil Liberties Network (ECLN). Diskutiert werden sollen daher neben Partizipationsmöglichkeiten als Bürgerrechtsorganisation auch Chancen der Netzwerkbildung.
Wer?
Der Workshop richtet sich an alle interessierten Mitglieder der HU. Auch Nichtmitglieder sind herzlich willkommen.
Die Planung haben übernommen: Björn Schreinermacher, Rike Rothenstein, Norbert Reichling, Christian Hiepe und Martina Kant.
Wo?
Der Workshop wird in den Räumen der Humanistischen Union in Berlin stattfinden (Greifswalder Str. 4, Vorderhaus, 2. Stock). Für TeilnehmerInnen, die private Übernachtungsmöglichkeiten wünschen, werden wir versuchen, Quartiere bei HU-Mitgliedern zu bekommen. Eine Übersicht mit (günstigen) Hotels senden wir auf Anfrage gerne zu.
Verpflegung
Während des Workshops gibt es Getränke und einen Imbiss. Am Samstagabend ist ein gemeinsames Abendessen in einem Restaurant/Kneipe (auf eigene Rechnung) geplant. Den Ort geben wir noch bekannt.
Vorbereitung
Für die TeilnehmerInnen haben wir einen Reader mit Basistexten zu den einzelnen Themen zusammengestellt. Die Textsammlung kann elektronisch oder in Papierform in der Bundesgeschäftsstelle angefordert werden.
Anmeldungen
Anmeldungen, Anregungen und Fragen bitte an die Bundesgeschäftsstelle der HU (Kontakt). Eine Anmeldung ist bis zum 28.8.2006 erbeten.
Programm
Samstag, 2. September 2006, 10 – 18 Uhr
- Einführung in die institutionelle Struktur der EU
Björn Schreinermacher - Europäische Bürger-/Grundrechte und ihre Rechtsquellen
Prof. Dr. Martin Kutscha - Rechtsetzungsprozesse und Einflussmöglichkeiten für Bürgerrechtsorganisationen
Gruppenrecherchen anhand aktueller Beispiele
Für den Samstagabend (ab 19 Uhr) ist ein gemeinsames Abendessen in einem Restaurant/Kneipe geplant.
Sonntag, 3. September 2006, 10 – 15 Uhr
- a) Bürgerrechtsorganisationen auf europäischer Ebene
b) Fördermöglichkeiten aus EU-Töpfen für Bürgerrechtsorganisationen
Gruppenrecherchen - Erfahrungen europäischer Bürgerrechtsarbeit: die britische Organisation statewatch – Arbeitsweise, Schwierigkeiten, Erfolge
Ben Hayes (Mitarbeiter von statewatch) - Perspektiven für die HU und Verabredungen zur Weiterarbeit