Sie befinden sich hier: Start |Veranstaltungen |2007 |

Hamburg: Termine - 21.11.07

Das neue Hamburger Strafvollzugsgesetz: Justizvollzug als Strafanstalt?

Mittwoch, 21.11.2007 um 19:30 Uhr

KulturHaus 73, Schulterblatt 73, Hamburg

Öffentliche Vortrags- und Diskussionsveranstaltung der Humanistischen Union Hamburg

mit
OLG- Präsident i.R. Dietrich Mett,
Forum Hamburger Straffälligenhilfe e.V.


Auf einer öffentlichen Mitgliederversammlung der Humanistischen Union wird Dietrich Mett über das o.g. Thema sprechen und dabei auf seine langjährigen Erfahrungen als Strafrichter und als Vorsitzender des Forums Hamburger Straffälligenhilfe e.V. zurückgreifen. Es geht ihm um eine Auseinandersetzung mit neuen Tendenzen im Strafvollzug, insbesondere um die rückschrittliche Ausrichtung des neuen Hamburger Strafvollzugsgesetzes.

Dietrich Mett wird in seinem Vortrag folgende Thesen erläutern:

1. Jede strafbare Handlung schädigt die von der Tat betroffenen Opfer, die Gesellschaft und auch die Täter selbst, wenn ihre Tat entdeckt wird.

2. Das geltende Strafrechtssystem überlässt es - bisher - weitgehend den Gerichten, eine humane und individuell auf den Interessenausgleich zwischen Täter und Opfer entwickelte Reaktion auf die Tat zu finden.

3. Der Vollzug eines Urteils durch die Exekutive darf den Sinngehalt der gerichtlichen Entscheidung nicht verändern.

4. Neben den wissenschaftlich gesicherten Theorien der General- und Spezialpräventionen entwickelt die Politik seit ca. 10 Jahren zur Bekämpfung der Kriminalität eine unwissenschaftliche "Sicherungstheorie".

5. Demgegenüber vertritt das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung, dass allein das auf soziale Integration gerichtete Vollzugsziel Verfassungsrang habe ( Art. 1 Abs. I GG ).

6. Seit 2001 sind aus den Hamburger Strafvollzugsanstalten repressive Strafanstalten geworden und drohen damit gegen das Verfassungsgebot der Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel zu verstoßen.

7. Der Entwurf eines Hamburger Strafvollzugsgesetzes missachtet wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse und macht die politisch emotionale "Sicherungstheorie" zur Grundlage der gesetzlichen Regelungen.

8. Die Chance zur wirklichen Reform des Strafvollzuges wird nur in geringen Ansätzen von einigen Bundesländern genutzt.

Die Humanistische Union hofft auf breites Interesse. Alle Mitglieder und Freunde der Humanistischen Union und natürlich auch die an der Themenstellung und / oder der Humanistischen Union Interessierten sind herzlich eingeladen.

Der Eintritt zu der Veranstaltung ist kostenfrei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.