Ein Jahr Informationsfreiheitsgesetz des Bundes
| Datum: | Mittwoch, 31. Januar 2007 |
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Mittwoch, 31. Januar 2007 um 14.00 Uhr
Konferenzsaal der Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin-Tiergarten
Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ist seit einem Jahr in Kraft. Das Gesetzgebungsverfahren war von einer ungewöhnlichen Konstellation für das politische System in Deutschland geprägt: die politische Frontstellung verlief nicht zwischen Koalition und Opposition, sondern in erstaunlicher Klarheit zwischen Bundesregierung und Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag. In den Beratungen wurden große Erwartungen, aber auch Befürchtungen geäußert. Das im Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes formulierte Ergebnis ist sowohl auf Seiten der Regierung, als auch auf Seiten der engagierten zivilgesellschaftlichen Organisationen eher zähneknirschend – einerseits als zu weitgehend und andererseits als nicht weitgehend genug – hingenommen worden.
Ein Jahr Informationsfreiheitsgesetz ist sicher zu kurz, um die Auswirkungen des Gesetzes im Sinne einer Evaluation feststellen zu können. Der Zeitraum ist aber lang genug, um die bislang vorliegenden Erfahrungen einer ersten Bewertung im Sinne einer begleitenden Beobachtung zu unterziehen. Welche Erfahrungen gibt es bei der praktischen Umsetzung des Gesetzes, wenn Informationssuchende sich an Behörden wenden?
Darüber hinaus gilt es die Entwicklung der Informationsfreiheit in Deutschland insgesamt in den Blick zu nehmen. Mit den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen und dem Saarland hat sich die Zahl der Informationsfreiheitsgesetze der Länder im letzten Jahr verdoppelt. In anderen Bundesländern dagegen gibt es immer noch deutliche Zurückhaltung. Welche Hürden liegen noch vor Transparenz und Öffentlichkeitsprinzip? Wo sind die rechtspolitischen Perspektiven der Informationsfreiheit in Deutschland zu sehen?
Zur Diskussion dieser Erfahrungen und der Zukunftsaussichten veranstalten die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit eine Konferenz, bei der wir diese Fragen offen debattieren wollen. Sie sind herzlich eingeladen, sich an der Debatte bei unserer Veranstaltung „Ein Jahr Informationsfreiheitsgesetz des Bundes“ zu beteiligen.
Das Programm:
- 14.00 Uhr Eröffnung und Begrüßung
Dr. Irina Mohr (Leiterin Forum Berlin, Friedrich-Ebert-Stiftung)
Dr. Sven Berger (Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit) - 14.15 Uhr 1 Jahr Informationsfreiheitsgesetz des Bundes – zu den bisherigen Erfahrungen
Peter Schaar (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) - Nachfragen/Diskussion
- 15.00 Uhr Rechtliche Entwicklung der Informationsfreiheit
Dr. Christoph J. Partsch (Rechtsanwalt) - Entwicklungstendenzen der IFG in den Bundesländern
Dieter Hüsgen (Transparency International Deutschland e.V.) - Nachfragen/Diskussion
- 16.00 Uhr Pause
- 16.30 Uhr Zu den rechtspolitischen Perspektiven der Informationsfreiheit in Deutschland
Vortrag: Prof. Dr. Michael Kloepfer (Humboldt-Universität zu Berlin)
Podium
Jörg Tauss, MdB (Sprecher für Bildung, Forschung und Medien der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag)
Norbert Geis, MdB (Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag)
Prof. Dr. Michael Kloepfer (Humboldt-Universität zu Berlin)
Hans-Martin Tillack (Journalist, Der STERN) - Tagungsmoderation: Annette Wilmes (Freie ARD-Hörfunkjournalistin, Berlin)
- 18.00 Uhr Ausklang und Ende der Veranstaltung
Eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit.
Die Anmeldung ist mit dem unten angehängten Formular möglich.