Bürger­rechte 0.0: Das BKA-Gesetz und die Grundrechte

Freitag, 31. Oktober 2008 14.30 – 19.30 Uhr

Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

Die Grundrechte als wesentlicher Baustein einer freiheitlichen Demokratie wurden seit dem 11. September 2001 von den Regierungen zugunsten eines Versprechens auf Sicherheit vor terroristischen Anschlägen abgebaut. Durch eine Flut von neu eingeführten Polizei-Instrumenten – zuletzt im BKA-Gesetzentwurf sollen die Grundrechte noch stärker eingeschränkt werden. Die Notwendigkeit ihrer Einschränkung wird dabei stets nur pauschal mit der Verteidigung der inneren Sicherheit begründet. Aber kann dies bei der herausragenden Bedeutung der Grundrechte  als Rechtfertigung ausreichen?

Die Tagung soll einen Beitrag zur Klärung dieser Frage leisten. Insbesondere soll es dabei um folgende Fragen gehen:

• Sind die neuen Polizeiinstrumente überhaupt technisch umsetzbar?
• Was ist aus Sicht der Polizei notwendig und sinnvoll?
• Sind die neuen Instrumente vor diesem Hintergrund noch grundrechtskonform?

Die Ergebnisse der Tagung „Bürgerrechte 0.0“ werden in die künftige Politik von Bündnis 90/Die Grünen einfließen.

Programm 

14.30 Uhr Begrüßung

Benedikt Lux, MdA Bündnis 90/Die Grünen

Einführung: Bürgerrechte 0.0 – Paradigma der Innenpolitik unter Schäuble

Wolfgang Wieland,  MdB Bündnis 90/Die Grünen

Fachvorträge (mit Diskussion)

14.50 Uhr Technischer Fortschritt – Was ist möglich?

Markus Hansen, Experte des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig Holstein (ULD)
 

15.40 Uhr Die Polizeiinstrumente des neuen BKA-Gesetzes – Was ist polizeilich sinnvoll?

Klaus Jansen, Bundesvorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BdK)

16.30 Uhr Sind die neuen Polizeiinstrumente grundrechtskonform?

Prof. Dr. Rosemarie Will, Bundesvorsitzende der Humanistischen Union (HU)

17.20 Uhr Kaffeepause

18.00 Uhr Streitgespräch: Wie viele Grundrechtseinschränkungen verträgt die deutsche Demokratie?

mit

• Prof. Dr. Rosemarie Will, HU
• Wolfgang Wieland,  MdB
• Markus Hansen, ULD
• Klaus Jansen, BdK
• N.N., MdB CDU
• Moderation: Benedikt Lux,  MdA

19.30 Uhr Kleiner Empfang

Veranstalter: MdA Benedikt Lux und LAG Demokratische Rechte von Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin

Die Veranstalter bitten um eine formlose Anmeldung bis zum 27. Oktober 2008, entweder per Post an:

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin
Benedikt Lux
Niederkirchnerstraße 5
10111 Berlin

oder elektronisch an: 

Fax: 030/23 25 24 09
E-Mail: benedikt.lux [at] gruene-fraktion-berlin.de
E-Mail: demrecht [at] gruene-berlin.de

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