Berlin: Protest­kund­ge­bung anlässlich des Besuchs der EU-In­nen­kom­mis­sarin Malmström

Mittwoch, 16.2.2011 ab 16 Uhr

Berliner Congress Centrum (bcc), Alexanderstraße 11, Berlin-Mitte (direkt am Alexanderplatz)

Ein Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen, Vereinen und Parteien ruft anlässlich des Besuchs der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström (im Internet auch als „Censilia“ bekannt) zu einer Protestkundgebung am Alexanderplatz auf. An der Kundgebung beteiligen sich neben der Humanistischen Union und dem AK Vorratsdatenspeicherung u.a. die Piratenpartei Deutschland, die Grüne Jugend und das Gen-ethische Netzwerk.

Die für die europäische Innenpolitik zuständige Kommissarin ist federführend für eine ganze Palette an Maßnahmen, die erhebliche Einschränkungen für die Freiheitsrechte und den Datenschutz der gesamten europäischen Bevölkerung mit sich bringen: etwa die Vorratsdatenspeicherung, die Vorbereitung einer neuen EU-Richtlinie zum europaweiten Sperren von Internetseiten und das anlasslose Sammeln von diversen Fluggastdaten (passenger name records). Das anlässlich des Besuchs von Cecilia Malmström gebildete Bündnis sieht in all diesen Maßnahmen eine massive Gefährdung von Grund- und Menschenrechten, die eine freie und unüberwachte Entwicklung unserer Gesellschaft und eine lebenswerte Zukunft behindern.

Bereits ab 15 Uhr wird das Gen-ethische Netzwerk (GeN) eine öffentliche DNA-Entnahme bei den Teilnehmern des 14. Europäischen Polizeikongresses veranstalten. Ein überdimensioniertes Wattestäbchen wird die Entnahme überwachen. Die Aktion findet zeitgleich zum Treffen der Landesinnenminister statt. Sie ist Teil der Kampagne „DNA-Sammelwut stoppen! Finger weg von meiner DNA“, mit der das GeN auf die wachsenden DNA-Datenbanken deutscher Polizeibehörden und ihre europäische Vernetzung aufmerksam machen will.

Weitere Informationen:
www.vorratsdatenspeicherung.de bzw. www.fingerwegvonmeinerdna.de

Pressekontakt:
presse@vorratsdatenspeicherung.de bzw. wattestaebchen@gen-ethisches-netzwerk.de