Präsentation des Grundrechte-Reports 2018

 

Am 29. Mai 2018 wurde in Karlsruhe der neue Grundrechte-Report präsentiert. Der frühere Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck, erinnerte aus diesem Anlass daran, dass die Freiheitsrechte unserer Verfassung zugleich auch eine Verpflichtung sind: "Demokratie, Aufklärung, Rechtsstaatlichkeit, Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Achtung von Minderheiten und der Respekt für Andersdenkende sind nicht ein für allemal da, bloß weil sie in der Verfassung stehen." Deshalb bedarf es heute mehr denn je einer starken Zivilgesellschaft und mündiger Bürger*innen, die diese Rechte wahrnehmen und mit Leben erfüllen.

Der Grundrechte-Report berichtet wie in jeder Ausgabe über eine Vielzahl von Grundrechtsverletzungen aus dem Vorjahr: etwa vom Datenschutz im Supermarkt, der staatlich geschützten Umweltverschmutzung durch Dieselfahrzeuge oder der verweigerten Sterbehilfe. Der Umgang mit Flüchtlingen sowie vielfältige Diskriminierungserfahrungen im Alltag (am Arbeitsplatz, bei der Entlohnung, in Gaststätten und Discotheken oder auf Standesämtern) bilden erneut einen Schwerpunkt der Berichterstattung. Dabei ist es keineswegs so, dass die Autor*innen des Grundrechte-Reports nur kritisieren: positive Entwicklungen wie die "Ehe für alle", die Entschädigung verfolgter Homosexueller oder fortschrittliche Gerichtsentscheide zur Meinungsfreiheit werden im Buch durchaus gewürdigt. Insgesamt fällt die Bilanz aber eindeutig negativ aus.

Traditionell sind bei der Präsentation des Grundrechte-Reports auch Betroffene anwesend, deren Fälle im Buch behandelt werden. In diesem Jahr war das die Gießener Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel, die im vergangenen Jahr wegen eines Verstoßes gegen das sog. Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a StGB) verurteilt wurde. Sie hatte auf der Webseite ihrer Praxis medizinische Hintergrundinformationen über Schwangerschaftsabbrüche angeboten; über ihren Fall berichtet Maria Wersig im Grundrechte-Report 2018.

In Karlsruhe bekräftigte Hänel ihr Anliegen: ein umfassendes Informationsrecht für schwangere Frauen. Es sei überhaupt nicht nachvollziehbar, warum sich Patient*innen über alle möglichen medizinischen Eingriffe im Netz informieren können - nur nicht über Schwangerschaftsabbrüche. Gerade angesichts der schlechter werdenden Versorgungssituation (immer mehr Ärzte hören auf; zahlreiche Kliniken in kirchlicher Trägerschaft bieten keine Abbrüche an) werde der freie Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche immer wichtiger: Wer bietet sie an? Welche Methoden werden angewandt? Welche Vor- und Nachteile habe sie? Es sei nicht hinnehmbar, dass diese Informationen nur auf den Hass-Seiten sog. Lebensschützer zu finden sind. Hänel will ihr Verfahren deshalb weiter führen, sie strebt eine Entscheidung des Verfassungsgerichts bzw. am Europäischen Gerichtshof an.

 

Hier können Sie einige Bilder der Präsentation des Grundrechte-Reports vom 29. Mai 2018 in Karlsruhe ansehen: