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München: Termine, Pluralismus, Rechtspolitik, Demokratisierung - 13.06.07

“Lebendige Bayerische Verfassung – Weiterentwicklung und Revitalisierung“

Wolfgang Killinger

Informationsveranstaltung und Diskussion am 13. Juni 2007 in München

Am 13. Juni 07, 19 Uhr 30, wird unser Beirat Dr. Klaus Hahnzog in einem öffentlichen Vortrag über
“Lebendige Bayerische Verfassung – Weiterentwicklung und Revitalisierung“
sprechen und diskutieren.

Ort: München, Karlstraße 50 (Nähe Hauptbahnhof, Lagekärtchen)

Mitveranstalter ist die Initiativgruppe – Interkulturelle Begegnung und Bildung e.V.  In Ihren Räumen wird der Vortrag stattfinden.

Eintritt: Frei

Die Verfassung kann ihre Wirksamkeit nur entfalten, wenn sie von den Bürgerinnen und Bürgern engagiert getragen wird. Dies ist die wahre Bedeutung des diffusen Begriffs einer „Leitkultur“. Gravierende gesellschaftliche und politische Änderungen sollten wegen der notwendigen Akzeptanz der Verfassung dort ihren Niederschlag finden. Dies ist bislang geglückt und hat in vielfältiger Weise Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger, die politischen Entscheidungsträger und die politische Kultur gebracht.

Anläßlich des 60-jährigen Geburtstags der Bayerischen Verfassung beleuchtet Klaus Hahnzog ihre bürgerrechtlichen Vorzüge und geht dann zu den Auswirkungen der jüngeren Verfassungsänderungen (z. B. Oppositionsrechte, Tierschutz und Konnexitätsprinzip) über. Daneben wird die Frage der Vitalisierung von seit 1946 in der Verfassung enthaltenen Positionen im Spannungsfeld Grundrechte / Programmsätze (z.B. Anspruch auf Ausbildung und auf Wohnen) behandelt. Zum Schluß wird das Problem des Verhaltens der Staatsregierung im Bundesrat bei der Schaffung neuen, eventuell kollidierenden Bundesrechts (z.B. Mindestlöhne, Tarifverträge und  Steuerprogression) beleuchtet.

Klaus Hahnzog war zunächst als Staatsanwalt, Richter und Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht tätig. Dann war er in München für die SPD Stadtrat und 3. Bürgermeister und anschließend über 15 Jahre Mitglied im Bayerischen Landtag, wo er u.a. als Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen gearbeitet hat.

Bitte informieren Sie Ihre Freunde und Bekannten und Multiplikatoren über diesen Termin.