München/Südbayern: Neugründung des Landesverbandes
in: HU-Mitteilungen Nr. 236 (2/2018), S. 14-16
Am 28. Januar 2018 ehrte die Humanistische Union München Judith & Reiner Bernstein mit dem Preis „Der Aufrechte Gang“. Der Bericht dazu findet sich auf S. 8 dieser Ausgabe.
Neugründung des Landesverbandes Bayern
Am 14. April 2018 trafen sich die Mitglieder zu der Landesversammlung Bayern in München. Zunächst berichtete Hansjörg Siebels-Horst über die vergangene Amtsperiode des RV München-Südbayern. Alle Aktivitäten sind auf unserer Website http://suedbayern.humanistische-union.de dargestellt. Sie wurden z.T. als Kooperation mit anderen Verbänden organisiert. Der RV-Vorstand wurde mit großer Mehrheit entlastet.
Bei den sich anschließenden Wahlen wurden in den Landesvorstand gewählt:
Uli Fuchs, Jahrgang 1958, Rechtsanwalt in Miesbach, HU-Mitglied seit 1983. Seit 1997 bis 2015 im Vorstand des RV München-Südbayern. Von 2003-2005 im Bundesvorstand. Interessen: Strafrecht, Grundrechte, Meinungsfreiheit und gleiche Rechte für alle.
Tel. 08025/12 33
Wolfgang Killinger, geb. 1936 in Berlin, Elektro-Ingenieur i.R. in Gauting; HU-Mitglied seit 1965, seit 1979 im Vorstand des RV München-Südbayern, Webmaster und Kassier. Interessen: Datenschutz, Informationsfreiheit, Trennung von Staat und Kirche, Direkte Demokratie, Freiheit statt Sicherheit
Jens Pietzner, Jahrgang 1979, Student, seit 2018 Mitglied des Vorstandes der HU Bayern. Interessenschwerpunkt: Meinungsfreiheit, Medienkritik.
Wolfgang Stöger, geb. 1949 in München; Studierter Pädagoge und Soz.-Betriebswirt; viele Jahre tätig als Referent für Kinder- und Jugendhilfe bzw. Sozialpsychiatrie; Mitglied bei ver.di (AK Aktiv gegen Rechts); Schwerpunkte: Gegen den Abbau von Grund-/Bürger- und Freiheitsrechten, Trennung von Kirche und Staat.
Damit ist der Landesverband Bayern der HU wieder gegründet. Die Vorstandsmitglieder wollen kollektiv agieren, daher wurde kein Vorsitzender gewählt. Für Mitglieder sind die Protokolle der Mitgliederversammlung bei der Geschäftsstelle des LV Bayern verfügbar.
Zwei als Tischvorlage eingebrachte Anträge wurden an den neuen Vorstand überwiesen:
• Mitarbeit im Bündnis „noPAG NEIN! zum neuen bayer. Polizeiaufgabengesetz“,
• Gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit (Stadtratsbeschluss der LHSt München)
Für die Mitgliederversammlung des Bundes am 9./10. Juni 2018 in Berlin hat Wolfgang Stöger die beiden Anträge vorgeschlagen:
• Unterstützung der Erklärung „Unsere Antwort für Demokratie und Menschenrechte“ (https://antwort2018.hirnkost.de/) als Antwort auf die „Erklärung 2018“ (https://www.erklaerung2018.de/)
• Gegen den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten durch die Novellierungen der Polizeigesetze
Beide Anträge wurden zur weiteren Bearbeitung an den Vorstand weitergeleitet.
Aus der Arbeit des Landesvorstands
In seiner ersten Sitzung hat der LV-Vorstand beschlossen, dem Bündnis „noPAG NEIN! zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern“ beizutreten (www.nopagby.de). Ziel ist es, die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag durch einen breiten Bürgerprotest zu verhindern und die im August 2017 beschlossene Einführung der „drohenden Gefahr“ und der theoretisch möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.
Das Bündnis sieht durch das Gesetzesvorhaben der Staatsregierung rechtsstaatliche Grundprinzipien verletzt: Zusammen mit den bereits erfolgten Änderungen am PAG im Vorjahr wird die Polizei künftig mit weitreichenden geheimdienstlichen Befugnissen ausgestattet. Somit wird die bayerische Polizei zu einer Überwachungsbehörde umfunktioniert und soll nach dem Willen des neuen Bundesinnenministers, Horst Seehofer, zum Vorbild für alle Bundesländer werden.
Dagegen demonstrieren wir am 10. Mai 2018 ab 13.00 Uhr auf dem Marienplatz in München. Informationen finden Interessierte auf den Webseiten http://suedbayern.humanistische-union.de und www.nopagby.de. Wir rufen alle Verteidiger*innen eines demokratischen, rechtsstaatlichen Bayerns auf, mit uns ihre Stimme gegen das neue Polizeiaufgabengesetz zu erheben.
Das nächste Treffen des Landesvorstandes wird am 17. Mai. 2018 um 15.30 Uhr, stattfinden in der EineWeltWirtschaft, München, Schwanthalerstr. 80 RGB. Es ist vereinsöffentlich. Dabei werden wir vor allem das vor uns liegende Aufgabenpensum bestimmen.