Sie befinden sich hier: Start |Veranstaltungen |Veranstaltungsberichte |

Veranstaltungen: Berichte, Verband: Regionen - 26.02.15

NRW: Gemeinsame Vortragsveranstaltung zur NSU

Helge Klawitter

Mitteilungen Nr. 225 (Heft 1/2015), S. 15


Die Humanistische Union (Landesverband NRW) hatte für den 20. November 2014 gemeinsam mit der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, der Strafverteidigervereinigung NRW, dem KV von Bündnis 90/Die Grünen, der VVN Düsseldorf und dem DGB Stadtverband zu einem Vortrag von Prof. Dr. Hajo Funke em. (FU-Berlin) mit anschließender Diskussion eingeladen. Funke referierte am 20. November 2011 eine Stunde lang in einem relativ kleinen, aber überfüllten Saal im Düsseldorfer „Malkasten“ vor ca. 40 Teilnehmern über seine detaillierten Erfahrungen und Kenntnisse mit dem NSU-Komplex. Seine zentralen Vorwürfe:

  • Sicherheitsbehörden und Geheimdienste führten im Umkreis der bekannten NSU-Haupttäter mindestens zwei Dutzend bezahlte V-Leute während der mehr als 10jährigen Mord- und Verbrechensserie.
  • Einige V-Leute haben den Haupttätern Waffen und Sprengstoff besorgt, V-Leute wurden mit extrem hohen Geldzuwendungen (Tino Brandt: 200.000 €) ausgestattet.
  • Festnahmeversuche der bekannten Haupttäter wurden durch staatliche Behörden hintertrieben oder sogar gezielt verhindert.
  • Polizeiliche Ermittlungsstandards wurden regelmäßig verletzt.
  • In einer koordinierten Aktion vernichteten mehrere Geheimdienste Akten und Beweismittel, wodurch die Schuldigen nicht ausfindig gemacht werden konnten.

Fazit:  Funke sieht Rechtsstaat und Demokratie in Gefahr. Die andauernden Rechts- und Verfassungsbrüche, die ohne durchgreifende Konsequenzen bleiben, führen zu dem Verdacht der Existenz eines „Staates im Staate“.

Die anschließende lebhafte Diskussion ging hauptsächlich um die Frage, ob nach diesen Erfahrungen der Verfassungsschutz nicht abzuschaffen sei. Der Vertreter der HU brachte auch die entsprechende Kampagne der HU ins Gespräch. Funke stimmte der Forderung zwar inhaltlich voll zu, hielt sie aber nicht für durchsetzbar. Dazu fehle der politische Wille. Immerhin sei der einhellige Wunsch nach drastischer Verkleinerung des Verfassungsschutz-Amtes, wie er in der Koalitionsvereinbarung in Thüringen nun formuliert wurde, ein hoffnungsvoller Ansatz.