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Südbayern: Veranstaltungsberichte, Datenschutz, Innere Sicherheit, Geheimdienste, Rechtspolitik - 9.12.14

Reform notwendig - Vortrag zum Thema Verfassungsschutz

Klaus-Dieter Körber (Kreisbote Kaufbeuren)

Hans Grapenthin (SPD, re.) und Referent Dr. Klaus Hahnzog (mi.) im Dialog mit OB Stefan Bosse, der ebenfalls zum SPD-Vortrag „Versagen gegen rechts – Verfassungsschutz abschaffen?“ geladen war.

Vom Niveau der Gespräche nicht enttäuscht wurden die Zuhörer beim Vortrag zum Thema „Versagen gegen Rechts – Verfassungsschutz abschaffen?“.

Die SPD Kaufbeuren und die Humanistische Union Südbayern hatten kürzlich ins Hotel „Goldener Hirsch“ eingeladen. Dort referierte Dr. Klaus Hahnzog, Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes. Oberbürgermeister Stefan Bosse – früher selbst bei der Polizei – setzte sich in seinem Grußwort für die Polizisten als solche ein und betonte, dass zwar Fehler gemacht worden seien, man aber aus diesen auch gelernt habe und auf keinen Fall „auf dem rechten Auge blind sei“.

Hans Grapenthin, Vorsitzender der SPD Kaufbeuren und Neugablonz, fasste danach in seinen Ausführungen den Stand der Erkenntnis aus den Untersuchungsausschüssen von Bund und Ländern zusammen. Er kam zu folgendem Schluss: Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass Staatsanwaltschaft, Polizei und Verfassungsschutz bei der Verfolgung der rechtsextremen Gruppe NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) Fehler begangen habe. Der Verfassungsschutz müsse sich sogar „Totalversagen“ vorwerfen lassen.

Trennungsgebot aufrecht erhalten

Referent Dr. Klaus Hahnzog stellte anschließend in seinem Vortrag seine Erfahrungen mit dem Bayerischen Verfassungsschutz dar. Er könnte sich nicht mit einer Abschaffung des Verfassungsschutzes abfinden – nachrichtendienstliche Mittel würden dann nämlich wahrscheinlich bei der Polizei angesiedelt und diese dann mit einer Machtfülle „ähnlich Stasi und Gestapo“ ausgestattet werden. Deshalb sollte seiner Meinung nach das Trennungsgebot aufrecht erhalten bleiben.

Eine Reform des Verfassungsschutzes sei aber unbedingt notwendig, wobei dieser nicht dem Innenministerium, sondern dem Justizministerium unterstellt werden sollte. Der Präsident als Oberhaupt müsse gewählt werden und einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Entschieden trat der Vortragende für die „Freiheit“ ein, sie sollte das höchste Gut sein, wogegen „die Sicherheit nicht den Rang eines Grundrechtes“ habe.

Keine befriedigende Antwort

In der nachfolgenden Diskussion fand die Idee des Bundesinnenministers Friedrich, den Verfassungsschutz zu stärken, starke Ablehnung. Auf die Fragen, vor allem der türkischen Gäste, warum bei den Anschlägen in Kassel und Köln nicht besser ermittelt und Kamerabilder ausgewertet wurden, konnte im Rahmen des Vortrags keine befriedigende Antwort gegeben werden. So manches mehr, was mit dem Verfassungsschutz „im dunklen verborgen“ bleibt, konnte auch an diesem Abend nicht gänzlich ins „rechte Licht gerückt“ werden.

Klaus-Dieter Körber