Umbau der Sicherheitsarchitektur
| Datum: | Samstag, 24. Mai 2008 |
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Ergebnisse des gleichnamigen Forums der Tagung „Sicherheitsstaat am Ende“ vom 23./24. Mai 2008 in Berlin
Der Umbau der Sicherheitsarchitektur in Deutschland ist ein kontinuierlicher Prozess, der nicht erst mit dem 11. September 2001 begonnen hat. In der Entwicklung der Sicherheitsarchitektur lässt sich die gesamten Entwicklungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland ablesen. Seit 2001 ist dabei eine Beschleunigung zu beobachten, die von mehreren Faktoren begünstigt wird:
- dem Wegfall des real existierenden Sozialismus (insb. der DDR) als Kontrollinstanz und Motivation einer demokratischen Entwicklung
- weltweit zu beobachtenden Entdemokratisierungsprozessen, denen sich insbesondere die Sicherheitsbehörden angleichen (etwa in der Rendition-Praxis)
- den fortschreitenden Abbau des Sozialstaates in Deutschland, der den Ausbau eines politischen und militärischen Sicherheitsstaates begünstigt.
Die gegenwärtige Entwicklung lässt sich dabei als eine Verpolizeilichung der Geheimdienste und eine gegenläufige Vergeheimdienstlichung der Polizei beschreiben, oder kurz gesagt: Die Trennung von Polizei und Geheimdiensten wird zunehmend aufgehoben. Indikatoren dieser Entwicklung sind die Aufweichung der Unschuldsvermutung im Polizeirecht (polizeiliche Maßnahmen richten sich immer öfter gegen alle Teile der Bevölkerung) und die Sonderbefugnisse gegen so genannte „Gefährder“ im Polizeirecht.
Sie können die Zusammenfassung des Forums von Jörg Arnold hier nachhören: