NRW: Termine - 5.06.12

40 Jahre unendliche Geschichte oder Die Unbelehrbarkeit des "Verfassungsschutzes". Lesung mit Till Müller-Heidelberg

 

Vier Jahrzehnte lang wurde der Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz geheimdienstlich beobachtet und ausgeforscht. 2011 bekam er endlich Recht - die Speicherung seiner Daten war von Anfang an rechtswidrig. Wen und was soll der Verfassungsschutz schützen und welcher Mittel darf er sich bedienen? Oder ist es an der Zeit, den Verfassungsschutz abzuschaffen?

Dr. jur. Till Müller Heidelberg wird über den Fall Gössner berichten, die Rolle des Verfassungsschutzes in der Bundesrepublik beleuchten und dabei auch auf aktuelle Entwicklungen wie den Untersuchungsausschuss zum Inlands-Geheimdienst eingehen. Darüber hinaus gibt er einen Einblick in das Ziel und die Arbeit der Redaktion des Grundrechte-Reports. Dr. jur. Till Müller-Heidelberg ist Rechtsanwalt, Beiratsmitglied und langjähriger Bundesvorsitzender der Humanistischen Union, außerdem Gründungsmitglied der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA).

Der Grundrechte-Report dokumentiert Verletzungen der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen in Deutschland. Der einzige Report zur Situation der Menschen- und Bürgerrechte in Deutschland erscheint mittlerweile im 16. Jahr. Der Grundrechte-Report 2012 befasst sich u.a. mit Spitzeltätigkeiten des Staates, der Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, der Verschärfung des Ausländer- und Flüchtlingsrechts, der Diskriminierung von Behinderten und der Entrechtung von Alten und Pflegebedürftigen. Der Grundrechte-Report wird gemeinschaftlich von mehreren Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, darunter der Humanistischen Union und dem Komitee für Grundrechte und Demokratie.

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