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München: Termine, Bildung, Datenschutz, Europa, Pluralismus, Rechtspolitik, Gesetzentwürfe, Soziale Grundrechte - 29.03.17

TISA - noch schlimmer als TTIP und CETA?

Von: Wolfgang Killinger

Vortrag mit Diskussion am 29.3.17 19.00 Uhr, im DGB-Haus, Schwanthaler Str. 64, 80336 München,

 

Nach TTIP und CETA droht mit TiSA das nächste völkerrechtliche, geheim verhandelte Handelsabkommen Trade in Services Agreement.

Öffentliche Vorsorge, Bildung, Gesundheit, Kultur, Transport, Finanzen – überall sollen bestehende europäische bzw. deutsche Regelungen umgehbar gemacht werden. TiSA geht somit jeden Menschen in der EU etwas an.
In öffentlichen Darstellungen verdecken ‚verharmlosende’ Oberbegriffe die extrem weitreichenden und unabänderlichen Konsequenzen, die alle EU-Bürger betreffen. Sie gefährden ernsthaft die Daseinsvorsorge, die Demokratie und das Gemeinwohl.

Der Referent Dr. Martin Beckmann von ver.di Berlin* zeigt auf, welche Inhalte in dem sehr umfangreichen Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA) verhandelt werden und wie deren Wirkung in Zukunft unser Leben verändern werden.

Datum: 29. März 2017, 19.00 Uhr
Ort: DGB-Haus, Schwanthaler Str. 64, 80336 München.

Veranstalter: Bündnis Stop TTIP München**

Eintritt frei.

Weitere Informationen zur Veranstaltung: www.stop-ttip-muenchen.de

*Dr. Martin Beckmann ist Referent für Dienstleistungspolitik, Regional- und Strukturpolitik im Bereich Politik und Planung der Ver.di-Bundesverwaltung in Berlin. Schwerpunkte seiner Arbeit sind neben der Dienstleistungspolitik die Themen Digitalisierung und Handelspolitik.

**Das Bündnis Stop TTIP München ist ein Bündnis 24 lokaler Mitgliedsorganisationen, darunter der RV München der Humanistischen Union, das seit 2012 besteht. Sie setzen sich aktiv für die Aufklärung zu TTIP, CETA und TiSA ein, da diese sehr weitreichenden Handelsabkommen wichtige gesellschaftliche Errungenschaften und die Demokratie entscheidend gefährden. Weitere Informationen: www.stop-ttip-muenchen.de


Hintergrundinformation zu TiSA

Nach TTIP und CETA droht mit TiSA das nächste geheim verhandelte völkerrechtliche Abkommen zwischen der EU und weltweit 23 Staaten. In öffentlichen Darstellungen verdecken ‚verharmlosende’ Oberbegriffe die extrem weitreichende und unabänderliche Konsequenzen, die alle Bürger betreffen und die Daseinsvorsorge ernsthaft gefährden:

! Privatisierung von Trinkwasser, Gesundheitsvorsorge, Bildung, Kultur, Transport, ...
! Internationalisierung der Ausschreibungen der öffentlichen Beschaffung
! Absolutes Rekommunalisierungverbot: Einmal privatisiert bleibt immer privatisiert: Kein Rückkauf der Wasserversorgung mehr möglich wie z.B. 2013 in Berlin geschehen
! Beschäftigung von Leiharbeitern zu Auslandskonditionen => Aushebelung bestehender deutscher und europäischer Arbeiterschutzgesetze
! Freier Transfer von Daten, so dass z.B. auch Bankdaten im Ausland gespeichert werden können => Aushebelung des Datenschutzes
! Entfesselung der Finanzmärkte
! Liberalisierungen dürfen durch Europa und Deutschland nicht mehr eingeschränkt werden
! Alle zukünftig entstehenden Märkte, die man heute nicht regelt, bleiben für immer unreguliert

Gestartet wurden diese Verhandlungen 2012 durch die USA. Durch die Analyse geleakter Verhandlungspapiere wurde deutlich, dass vor allem die internationale Industrie- und Finanzlobby die Verhandlungen maßgeblich zu ihrem Vorteil beeinflussen.
[Quelle: Memorandum on leaked TiSA Financial Services Text - https://wikileaks.org/tisa-financial/Analysis-of-secret-tisa-financial-annex.pdf]

Der Gemeinwohlnutzen des Handelsabkommens TiSA ist eher negativ als positiv zu beurteilen. Bürger sollten deswegen mit Nachdruck eine öffentliche Debatte über die Inhalte verlangen, bevor bindende politische Entscheidungen gefällt werden.

Gute Analyse zum TiSA-Abkommen:
TiSA contra öffentliche Dienste - Das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA) und die Agenda der Konzerne, PSI-Spezial http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf

Verfasser/in: Theresia Funk - Klaus von Birgelen

 

 


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