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Berlin: Termine, Versammlungsfreiheit, Polizeikontrolle, Berlin: Aufmacher - 26.10.17

Vesper – Menschenrechte aktuell: Bürgerrechte, Protest und Versammlungsrecht nach dem G20-Gipfel in Hamburg: Wie weiter?

Donnerstag, 26. Oktober, um 19:00, im Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, Berlin)

 

Seit dem G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg sind einige Monate vergangen, aber immer noch sind viele Fragen ungeklärt und die Aufarbeitung kommt nur schleppend voran.

Während die Gipfelteilnehmer erfolgreich von einem Großaufgebot von Sicherheitskräften vor Anschlägen geschützt werden konnten, schützte die Polizei zur gleichen Zeit das Versammlungsrecht nicht. Sie be- und verhinderte Protestcamps, ignorierte richterliche Anordnungen, entzog Journalisten nachträglich, aufgrund falscher polizeilicher Daten die Akkreditierung und ließ Gewalttäter ungehindert agieren. Anschließend feierte die Polizeiführung und die Hamburger Regierung den Einsatz als vollen Erfolg.

Auf dieser Vesper wollen wir mit

Corinna Genschel (Komitee für Grundrechte und Demokratie)

Peer Stolle (Rechtsanwalt, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein)

Dieter Rucht (Institut für Protest- und Bewegungsforschung)

über den polizeilichen Umgang mit den G20-Protesten, den Fehlern in der polizeilichen Planung, den Folgen für eine zivilgesellschaftliche Protestkultur, der bisherigen Aufarbeitung in den Parlamenten, den Gerichten, der Polizei und der Zivilgesellschaft und den sich daraus aus bürgerrechtlicher Sicht ergebenden Forderungen diskutieren.

 

 

 

Unter dem Motto ‘Menschenrechte aktuell’ veranstalten das Haus der Demokratie und Menschenrechte, die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. und die Humanistische Union e.V. jeweils am letzten Donnerstag des Monats einen Diskussionsabend mit Brot und Käse, Wasser und Wein.


Presse

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