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Berlin: Termine, Versammlungsfreiheit, Berlin: Aufmacher - 26.10.17

Vesper – Menschenrechte aktuell: Bürgerrechte, Protest und Versammlungsrecht nach dem G20-Gipfel in Hamburg: Wie weiter?

Donnerstag, 26. Oktober, um 19:00, im Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, Berlin)

 

Seit dem G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg sind einige Monate vergangen, aber immer noch sind viele Fragen ungeklärt und die Aufarbeitung kommt nur schleppend voran.

Während die Gipfelteilnehmer erfolgreich von einem Großaufgebot von Sicherheitskräften vor Anschlägen geschützt werden konnten, schützte die Polizei zur gleichen Zeit das Versammlungsrecht nicht. Sie be- und verhinderte Protestcamps, ignorierte richterliche Anordnungen, entzog Journalisten nachträglich, aufgrund falscher polizeilicher Daten die Akkreditierung und ließ Gewalttäter ungehindert agieren. Anschließend feierte die Polizeiführung und die Hamburger Regierung den Einsatz als vollen Erfolg.

Auf dieser Vesper wollen wir mit

Corinna Genschel (Komitee für Grundrechte und Demokratie)

Peer Stolle (Rechtsanwalt, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein)

Dieter Rucht (Institut für Protest- und Bewegungsforschung)

über den polizeilichen Umgang mit den G20-Protesten, den Fehlern in der polizeilichen Planung, den Folgen für eine zivilgesellschaftliche Protestkultur, der bisherigen Aufarbeitung in den Parlamenten, den Gerichten, der Polizei und der Zivilgesellschaft und den sich daraus aus bürgerrechtlicher Sicht ergebenden Forderungen diskutieren.

 

 

 

Unter dem Motto ‘Menschenrechte aktuell’ veranstalten das Haus der Demokratie und Menschenrechte, die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. und die Humanistische Union e.V. jeweils am letzten Donnerstag des Monats einen Diskussionsabend mit Brot und Käse, Wasser und Wein.

 

 

Hilfreich Links zu den Gästen und Hintergrundinformationen

Komitee für Grundrechte und Demokratie www.grundrechtekomitee.de

Bericht des Komitees über die Proteste während des G20-Gipfels in Hamburg: www.grundrechtekomitee.de/sites/default/files/G20_Protest.pdf

 

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein www.rav.de/start/

RAV - Anwaltlicher Notdienst zum G20-Gipfel in Hamburg - Pressemitteilungen

www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/anwaltlicher-notdienst-zum-g20-gipfel-in-hamburg-pressemitteilungen-528/

 

Institut für Protest- und Bewegungsforschung https://protestinstitut.eu/

ipb über den G20-Gipfel

G20 – warum eskalierte der Gipfel? Interview mit ipb-Forscher Peter Ullrich https://protestinstitut.eu/g20-eskalation-interview-peter-ullrich/

#NoG20: Eskalation mit Ansage. Das ipb in den Medien https://protestinstitut.eu/eskalation-mit-ansage/

 

HU: G20 braucht unabhängige Aufklärung www.humanistische-union.de/nc/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles/article/g20-braucht-unabhaengige-aufklaerung/

 

 

Wikipedia über den G20-Gipfel in Hamburg https://de.wikipedia.org/wiki/G20-Gipfel_in_Hamburg_2017

 

 

Hamburgische Bürgerschaft: Sonderausschuss: Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg https://www.hamburgische-buergerschaft.de/fachausschuesse/9226060/sonderausschuss-ausschreitungen-g20-gipfel/

 

Bundestag:

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Sicherheitskonzeption des G20-Gipfels in Hamburg" von Bündnis 90/Die Grünen (8. September 2017, Drucksache 18/13535): dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/135/1813535.pdf

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Diskussion über Polizeigewalt am G20-Gipfel in Hamburg“ von Die Linke (25. August 2017, Drucksache 18/13409): dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/134/1813409.pdf

(Hinweis: zahlreiche weitere Kleine Anfragen sind im Bundestag und den Landesparlamenten gestellt worden. Sie können über die Suchfunktion der Parlamentsseiten gefunden werden.)


Presse

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