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München: Termine, Europa, Frieden, Innere Sicherheit, Polizei, Rechtsextremismus, Rechtspolitik, Asyl & Migration, MigrantInnen - 22.05.17

WIE WEITER gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz?

Von: Wolfgang Killinger / Hedwig Krimmer

Informationsveranstaltung, Montag, 22. Mai, 18 Uhr DGB-Haus, München Schwanthalerstr. 64, großer Saal.

Ein wichtiger Schritt ist getan: Die Landtagsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die beide dem Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz angehören, haben jeweils Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz wegen mehrerer Verfassungsverstöße, z.B. den Zwang zur Leitkultur, erhoben.

Das Bündnis, in dem die Humanistische Union München-Südbayern mitarbeitet, lädt ein zu einer

Informationsveranstaltung mit den beiden Klagevertretern und anderen:

  • Dr. Michael Bihler, Anwalt, mit der Klage von der SPD-Landtagsfraktion beauftragt,
  • Prof. Dr. Andreas Funke, Rechtsprofessor an der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg, mit der Klage von der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beauftragt,
  • Dr. Klaus Hahnzog über die Wege zum Bundesverfassungsgericht
  • eine Vertreterin der ver.di Jugend München über ihre geplanten Aktionen gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz
  • ein Vertreter der Flüchtlinge, die aktuell Hauptbetroffenen.

Montag, 22. Mai, 18 Uhr DGB-Haus,
München Schwanthalerstr. 64,  großer Saal.


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