Antrag 4: Stand­ort­fest­le­gung

Die Humanistische Union solidarisiert sich mit den Klimaaktionen der Bewegung „Fridays for Future“. Sie fordert alle Verantwortlichen auf, diese demokratischen Proteste gegen eine mangelhafte Klimapolitik zu unterstützen statt zu kriminalisieren.

Ihre Bürgerrechtsarbeit insbesondere für Demonstrations- und Meinungsfreiheit sowie gegen überbordende Überwachung betrachtet die HU als Grundlage demokratischer Aktivitäten im Staat. Daher sind sie aus Sicht der größten und ältesten Bürgerrechtsorganisation Deutschlands Ausdruck praktischer Solidarität mit demokratischen Bewegungen sowie kritischen Bürgerinnen und Bürgern.

Ausdrücklich distanziert sich die HU von allen Bestrebungen, „Meinungsfreiheit“ ausschließlich nur für die eigene Auffassung gelten zu lassen. Entschieden wendet sich die HU deswegen gegen jede Art von Hetze und Hass sowie die persönliche Herabwürdigung politisch Andersdenkender.

Betroffen zeigt sich die HU von einer langen Serie politischer Gewalttaten aus dem rassistischen und rechtsextremen Spektrum. Jede einzelne dieser Straftaten – darunter leider schon mehr als 200 politische Morde – ist verabscheuenswürdig. Wer solche Taten mit Häme oder gar Zustimmung kommentiert, der verlässt damit das demokratische Spektrum und nimmt nicht sein Recht auf Meinungsfreiheit in Anspruch, sondern macht sich – zumindest moralisch – der Volksverhetzung schuldig.

Begründung: „Fridays for Future“ setzen sich ein für Vernunft in der Politik. Die zunehmende Überflutung deutscher Länder mit freiheitsfeindlichen Überwachungsgesetzen stellt eine Bedrohung für den demokratischen Diskurs und das Engagement für Klimaschutz und Zukunft dar. Die Zuweisung weiterer Kompetenzen an Verfassungsschutz und Polizei macht mögliche Mittäter oder Vertuscher rechtsextremer Gewalt noch mächtiger. Gelebte Demokratie ist jedoch der beste Verfassungsschutz.

Nach dem – höchstwahrscheinlich von Neonazis – verübten Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke wird verstärkt über Nazi-Netzwerke diskutiert. Leider hat auch die CDU in Hessen wenig zur Aufklärung der NSU-Mordserie beigetragen. Empathie mit den Opfern rechter Gewalt ist aber nicht erst dann angesagt, wenn das Opfer aus der eigenen Partei stammt! Der mutmaßliche Lübke-Mörder Stefan E. hatte höchstwahrscheinlich mindestens einen Mittäter und offenbar Beziehungen zum Nazi-Netzwerk „Combat 18“ – übersetzbar mit „Mein Kampf“ oder „Kampf für Adolf Hitler“ – sowie eine lange Serie rechtsradikaler Straftaten. Im NSU-Untersuchungsausschuss Hessen war er bereits Thema.

Der Umgang des Hessischen Verfassungsschutzes mit dem Mord an Halid Yozgad und der Verstrickung des V-Mann-Führers Andreas Temme machen die lückenlose Aufarbeitung des Umfelds des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) dringlicher denn je. Das Auftreten eines sogenannten „NSU 2.0“ und eine mögliche Verstrickung hessischer Polizeibeamter deuten darauf hin, dass das „Kapitel“ NSU längst noch nicht abgeschlossen ist.

Antragsteller: Franz-Josef Hanke, Ortsverband Marburg