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Verband: Regionen - 20.12.18

Hessen: Kurzer Tätigkeitsbericht

Franz-Josef Hanke

Mitteilungen Nr. 237 (3/2018), S. 18f.


Auf ein arbeitsreiches Jahr blickt die Humanistische Union Hessen zurück. Im Mittelpunkt stand dabei das Engagement gegen eine Novellierung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes. Unmittelbar nach der Konstituierung des neuen Landesvorstands am 10. Dezember 2017 hatte sich die HU Hessen einer gemeinsamen Erklärung von 22 Organisationen gegen das Gesetzesvorhaben angeschlossen. Bei einer Diskussionsveranstaltung am 7. Februar 2018, einer Demonstration und der anschließenden Anhörung im Hessischen Landtag am 8. Februar 2018 war die HU gut repräsentiert.

Nach der Verabschiedung des - von fast allen Sachverständigen abgelehnten - Gesetzentwurfs durch die schwarz-grüne Mehrheit im Hessischen Landtag bekräftigte die HU Hessen ihre Kritik erneut. Nach der Landtagswahl schloss sie sich einem Offenen Brief von nunmehr 15 Organisationen an die Grünen im Landtag an, der die Fraktion zur Wahrung der Freiheitsrechte und der Rücknahme der Überwachungsparagraphen aufforderte.

Zudem hat die HU öffentlich Stellung bezogen zu den 15 Änderungen der Hessischen Landesverfassung, über die zugleich mit der Landtagswahl am 28. Oktober abgestimmt wurde. Darüber hinaus trat sie für ein fortschrittliches Informationsfreiheitsgesetz ein und beanstandete den mangelhaften Entwurf der schwarz-grünen Regierungskoalition für eine gesetzliche Regelung in diesem Bereich.
Ein Schwerpunkt der Aktivitäten des Landesverbands Hessen im Jahr 2019 sollen die Medienpolitik und der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk werden. Mit dieser Themensetzung möchte die HU Hessen dem grassierenden Rechtspopulismus ebenso entgegentreten wie einer allzu starken Indienstnahme durch Parteien und die Landesregierung. Schließlich will die HU Hessen auch über die notwendige Weiterentwicklung des Rundfunks in Zeiten von Internet und den sogenannten „Social Media“ diskutieren.